UNGARN / EU
Klage gescheitert
Luxemburg - Ungarn ist mit einer Klage gegen das laufende EU-Verfahren zu Vorwürfen um schwerwiegende Grundwerte-Verstöße gescheitert. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die zu dem Verfahren gegen Ungarn führende Entscheidung des Europaparlaments aus dem Jahr 2018 rechtmäßig getroffen wurde. Die Regierung in Budapest hatte dies angezweifelt und deswegen Klage eingereicht. Konkret stellte sie sich auf den Standpunkt, dass bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses zu der Entscheidung auch die Enthaltungen hätten berücksichtigt werden müssen. Dann wäre der Beschluss nämlich nicht zustande gekommen.
USA
Biden will Aufarbeitung
Washington - US-Präsident Joe Biden hat die US-Amerikaner 100 Jahre nach einem Massaker an Schwarzen in der Stadt Tulsa zur Auseinandersetzung mit dem Rassismus in der Geschichte ihres Landes aufgerufen. „Das ist es, was große Nationen tun. Sie arbeiten ihre dunklen Seiten auf“, sagte Biden am Dienstag bei einem Besuch in Tulsa im Bundesstaat Oklahoma. Rassistischer Hass habe die Gesetze und die Kultur in den USA mitgeprägt. „Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir so tun, als wäre das alles nie passiert und als hätte das keine Auswirkungen auf uns heute.“
SYRIEN
Assad zementiert Macht
Damaskus - Mit einer übergroßen Mehrheit bei der Präsidentenwahl im Bürgerkriegsland Syrien hat Machthaber Baschar al-Assad seine Herrschaft zementiert. Der 55-Jährige erhielt nach offiziellen Angaben 95,1 Prozent der Stimmen, wie ein Parlamentssprecher mitteilte. Die Opposition wies die Ergebnisse jedoch als unrechtmäßig zurück. Der führende Regierungskritiker Hadi al-Bahra bezeichnete sie vor wenigen Tagen auf Twitter als gefälscht und manipuliert. Auch international bestehen große Zweifel an den offiziellen Zahlen. Die Europäische Union erkennt den Ausgang der Präsidentenwahl nicht an.
USA
Bewährungsstrafe gefordert
Washington - Im Prozess wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd fordert die Verteidigung eine Bewährungsstrafe für den verurteilten weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin. Zusätzlich solle Chauvin eine Gefängnisstrafe erhalten, die mit der Untersuchungshaft aber bereits verbüßt wäre, hieß es in einem am Mittwoch vom Gericht in Minneapolis veröffentlichten Antrag von Anwalt Eric Nelson. Die Staatsanwaltschaft fordert dagegen 30 Jahre Haft für Chauvin. Sie begründete dies am Mittwoch mit der besonderen Schwere der Tat, die Richter Peter Cahill bereits im vergangenen Monat anerkannt hat.
NEUKALEDONIEN
Unabhängigkeitsreferendum
Paris - Das französische Überseegebiet Neukaledonien soll im Winter erneut über seine Unabhängigkeit abstimmen. Das dritte Referendum über die Trennung von Frankreich werde für den 12. Dezember organisiert, kündigte der französische Minister für die Überseegebiete, Sébastien Lecornu, am Mittwoch in Paris an. Auf die Abstimmung solle eine Übergangsphase bis Juni 2023 folgen, in der je nach Ergebnis die Unabhängigkeit oder ein neuer Status Neukaledoniens vorbereitet werden solle.
MALI
Putschführer nun Staatschef
Bamako/Paris - Im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat sich Putschistenführer Assimi Goïta zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen lassen. Das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Bamako übertrug dem 38 Jahre alten Oberst am Freitagabend die Amtsgeschäfte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte mit dem Rückzug der Truppen seines Landes, sollte sich Mali nach dem Putsch in Richtung radikaler Islamismus entwickeln. In dem 20-Millionen-Einwohner-Land ist auch die Bundeswehr mit mehreren Hundert Soldaten im Einsatz.
VIETNAM
Massentest
Hanoi - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die vietnamesischen Behörden die gesamte Bevölkerung von Ho-Chi-Minh-Stadt auf das Virus testen lassen. Dies berichteten staatliche Medien am Sonntag. Das frühere Saigon ist mit 13 Millionen Einwohnern die größte Stadt des südostasiatischen Landes. Stadtoberhaupt Nguyen Than Phong sagte nach einem Bericht der Zeitung VnExpress, dass ein Testprogramm mit 100.000 Tests pro Tag starten solle. Außerdem werden in der Metropole von Montag an wieder verschärfte Abstandsregeln gelten.
ZYPERN
Konservative siegen
Nikosia - Bei den Parlamentswahlen in der Republik Zypern haben die Konservativen der Demokratischen Gesamtbewegung (DISY) den Sieg errungen. Nach dem am Montagmorgen vom Innenministerium veröffentlichten amtlichen Endergebnis kamen sie auf 27,8 Prozent. DISY wird damit mit 17 Abgeordneten im Repräsentantenhaus in Nikosia vertreten sein. Zweitstärkste Kraft wurde die linke AKEL-Partei mit 22,3 Prozent und 15 Sitzen. (dpa/mc)
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