ARMENIEN
Als Völkermord anerkannt
Washington - Trotz Warnungen der Türkei hat US-Präsident Joe Biden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges als Völkermord anerkannt und damit für Empörung in Ankara gesorgt. „Das amerikanische Volk ehrt all jene Armenier, die in dem Völkermord, der heute vor 106 Jahren begann, umgekommen sind“, hieß es in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung Bidens zum Gedenktag an die Massaker am Samstag. Die Reaktion aus Ankara folgte umgehend: Das türkische Außenministerium wies Bidens Erklärung „in schärfster Form“ zurück und forderte den US-Präsidenten auf, den „schwerwiegenden Fehler“ zurückzunehmen.
RUSSLAND
Arbeitsverbot verhängt
Moskau - Die Organisationen des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams und seiner Anwälte nicht mehr arbeiten. Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, teilte der Nawalny-Anwalt Iwan Pawlow, der die Organisationen vertritt, am Montag in Moskau mit. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen, um sie dauerhaft zu verbieten. Der Anwalt Wladimir Woronin kritisierte, das Gericht habe entschieden, ohne die Seiten anzuhören.
EU / GROSSBRITANNIEN
Handelspakt ist durch
Brüssel - Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelspakt mit Großbritannien endgültig zugestimmt. Vier Monate nach Abschluss des britischen EU-Austritts kann das Abkommen voraussichtlich zum 1. Mai in Kraft treten. Der britische Premier Boris Johnson begrüßte dies am Mittwoch und sprach vom „letzten Schritt einer langen Reise“. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nannte den Vertrag das Fundament einer starken und engen Partnerschaft, mahnte aber erneut: „Verlässliche Umsetzung ist entscheidend.“
NORDIRLAND
Politische Krise
Belfast - Inmitten zunehmender politischer Spannungen in der Region hat die Regierungschefin der britischen Provinz Nordirland, Arlene Foster, ihren Rücktritt angekündigt. Sie wolle Ende Mai als Parteichefin der DUP (Democratic Unionist Party) und einen Monat später auch als First Minister (Erste Ministerin) zurücktreten, teilte Foster am Mittwoch mit. In den vergangenen Tagen war die Vertreterin des protestantisch-loyalistische Lagers in Nordirland von Seiten ihrer eigenen Partei erheblich unter Druck geraten.
FRANKREICH / ITALIEN
Terrorverdächtige festgenommen
Paris/Rom - Frankreich Staatschef Emmanuel Macron hat im eigenen Land die Festnahme von sieben Ex-Mitgliedern der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden ermöglicht. Macron sei seit Jahren mit den italienischen Partnern in Kontakt, die endlich über „diese Terroristen“ richten wollten, sagte der französische Justizminister Éric Dupond-Moretti in Paris. Französische Ermittler nahmen die sieben Verdächtigen am Mittwoch fest. Nach drei weiteren Menschen, die nicht an ihrem Wohnort angetroffen wurden, werde noch gefahndet, teilte der Élyséepalast mit.
GROSSBRITANNIEN
Luxus-Dienstwohnung
London - Die britische Wahlkommission hat angekündigt, die Finanzierung der Luxus-Renovierung in Boris Johnsons Dienstwohnung zu überprüfen. „Wir haben den begründeten Verdacht, dass es zu einem oder mehreren Verstößen gekommen ist“, hieß es in einer Mitteilung der Kommission, die auch für die Regeln zur Parteienfinanzierung zuständig ist. Es werde geprüft, ob Geldströme im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Dienstwohnung des britischen Premierministers unter die Zuständigkeit der Kommission fallen und ob sie ordnungsgemäß gemeldet wurden.
IRAK
Brand in Krankenhaus
Bagdad - Eine Explosion, dichter Rauch und bald darauf die ganze Corona-Station in Flammen: Beim schweren Unglück in einem Krankenhaus in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind 82 Menschen ums Leben gekommen und 110 weitere verletzt worden. Das teilte das Innenministerium der staatlichen Agentur INA zufolge mit. Bei dem Vorfall in der Nacht zum Sonntag spielten sich chaotische Szenen ab. Gestern ordnete ein Gericht die Festnahme mehrerer Mitarbeiter an, die für Instandhaltung und Brandschutz zuständig waren.
MYANMAR
Rebellenangriff
Yangon - Kämpfer einer Rebellengruppe in Myanmar haben nach eigenen Angaben an der Grenze zu Thailand einen Militärstützpunkt angegriffen und eingenommen. Streitkräfte der ethnischen Minderheit der Karen-Volksgruppe hätten den Armeeposten am frühen Dienstagmorgen attackiert, bestätigte ein Sprecher der Widerstandsgruppe Karen National Union (KNU) der Deutschen Presse-Agentur. „Die Soldaten sind geflohen. Ob es Tote gab, wissen wir noch nicht“, sagte Padoh Saw Taw Nee, der Chef für auswärtige Angelegenheiten der KNU. „Aber wir haben den Militärposten eingenommen.“ (dpa/mc)
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