USA/RUSSLAND
Abrüstungsvertrag verlängert
Moskau/Washington - Russland und die USA haben sich nach Kremlangaben auf die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start verständigt. Die Staatsduma und der Föderationsrat in Moskau verabschiedeten dazu am Mittwoch ein vom Präsidenten Wladimir Putin eingebrachtes Gesetz, wonach das Abkommen über die Begrenzung der Nuklearwaffen der beiden größten Atommächte bis 2026 weitergelten soll. Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung strategischer Atomwaffen wäre in wenigen Tagen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand strategischer Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.
GRIECHENLAND/TÜRKEI
Wieder Verhandlungen
Istanbul - Nach fünfjähriger Pause haben Griechenland und die Türkei wieder Sondierungsgespräche zur Beilegung des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer aufgenommen. Die insgesamt 61. Runde der Gespräche zwischen den Delegationen beider Länder fand am Montag im Dolmabahce-Palast in Istanbul statt, berichtete der staatliche Nachrichtensender TRT. Zwischen den beiden Nachbarländern schwelt seit Monaten ein Konflikt um Erdgas. Im vergangenen Jahr wäre er fast militärisch eskaliert. EU-Mitglied Griechenland wirft der Türkei vor, in Meeresgebieten nach Erdgas zu suchen, die nach internationalem Seerecht nur von Griechenland ausgebeutet werden dürften. Nach Lesart Ankaras gehören diese Gebiete jedoch zum türkischen Festlandsockel.
GROSSBRITANNIEN
Sorge um Schottland
Edinburgh/London - Bei einem Besuch in dem nach Unabhängigkeit strebenden Landesteil Schottland wollte der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag an die Einheit der Nation appellieren. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon lehnt Johnsons Besuch als „nicht notwendig“ ab. Edinburgh betont, dass die Hunderte Kilometer weite Fahrt in den nördlichen Landesteil angesichts der Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie kein gutes Zeichen sei. Johnson sei „in Panik“, weil die Mehrheit der Schotten in Umfragen die Loslösung von Großbritannien unterstützt. Der Brexit, den eine deutliche Mehrheit der Schotten 2016 abgelehnt hatte, und die scharf kritisierte Krisenpolitik der britischen Regierung in der Corona-Pandemie sind Umfragen zufolge die Hauptgründe für den Wunsch vieler Schotten nach Unabhängigkeit. Johnson lehnt ein zweites Referendum ab. 2014 hatte sich eine knappe Mehrheit für die Einheit ausgesprochen, damals war Großbritannien noch Mitglied der Europäischen Union.
PORTUGAL
Präsident im Amt bestätigt
Lissabon - Portugals Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa hat sich mit einem Kantersieg eine zweite fünfjährige Amtszeit in dem von der Corona-Pandemie besonders hart getroffenen Land gesichert. Der 72 Jahre alte konservative Politiker kam bei der Präsidentenwahl am Sonntag auf gut 61 Prozent, wie die nationale Wahlbehörde nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen mitteilte. Damit holte der frühere Jura-Professor und TV-Journalist neun Prozentpunkte mehr als bei seinem ersten Sieg vor fünf Jahren. Mit der absoluten Mehrheit vermied er eine Stichrunde am 14. Februar.
ISRAEL
Neue Vorsitzende
Tel Aviv - Die sozialdemokratische Arbeitspartei in Israel hat Merav Michaeli zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Die 54-jährige frühere Journalistin erhielt nach Medienberichten vom Sonntag mehr als 77 Prozent der abgegebenen Stimmen. Rund 37.000 Parteimitglieder waren stimmberechtigt. Michaeli gehört zum linken Flügel der Partei und setzt sich unter anderem stark für Frauen- und Arbeiterrechte ein. Der bisherige Vorsitzende Amir Perez war bei der parteiinternen Wahl nicht mehr angetreten. Die traditionsreiche Partei, die früher Regierungschefs wie Izchak Rabin, Schimon Peres und Ehud Barak stellte, gehört heute zu den kleinen Fraktionen, die sich vor der 3,25-Prozenthürde fürchten müssen. Michaeli ist Enkelin des umstrittenen ungarischen Judenretters Rudolf Kasztner.
ESTLAND
Regierung im Amt
Tallinn - Estland hat eine neue Regierung - und erstmals steht eine Frau an der Spitze. Ministerpräsidentin Kaja Kallas und ihr Kabinett leisteten am Dienstag im Parlament in Tallinn den Amtseid, nachdem sie zuvor von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ernannt worden waren. Die Juristin und Tochter des früheren EU-Kommissars Siim Kallas ist damit erste Ministerpräsidentin in der Geschichte Estlands. Die 43 Jahre alte bisherige Oppositionsführerin folgt auf den vor knapp zwei Wochen zurückgetretenen Jüri Ratas. (dpa)
Comments