USA
Immer weiter
Washington - Trotz der jüngsten Niederlage vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl fort. 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten erklärten in einer Eingabe an den Supreme Court in Washington am Mittwoch, eine Klage aus Texas vor dem Obersten Gericht zu unterstützen. Mit dieser Klage will der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen. Dort hat jeweils Trump-Herausforderer Joe Biden gesiegt.
RUMÄNIEN
Linke vorn
Bukarest - Rumäniens bürgerlicher Ministerpräsident Ludovic Orban hat am Montagabend sein Amt als Regierungschef niedergelegt. Als Grund nannte er die Niederlage seiner Partei PNL bei der Parlamentswahl, bei der am Sonntag die Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten) auf Platz eins gekommen war. Medien spekulierten, dass der deutschstämmige Staatspräsident Klaus Iohannis Orban zum Rücktritt gedrängt habe. Iohannis, der das alleinige Recht hat, dem Parlament einen Regierungschef vorzuschlagen, strebt eine Koalition unter Führung der PNL mit der kleinen öko-liberalen USR-Plus und der Ungarn-Partei UDMR an. Bei der Wahl erhielt keine Partei eine absolute Mehrheit. Die PSD kommt laut Hochrechnungen im Abgeordnetenhaus auf 29,79 Prozent, gefolgt von der bürgerlichen Regierungspartei PNL mit 25,01 Prozent. USR-Plus erreichte 14,84 Prozent und UDMR 6,63 Prozent.
SCHWEDEN/NORWEGEN
Nobelpreise
Oslo/Stockholm - Der deutsche Astrophysiker Reinhard Genzel und die weiteren diesjährigen Nobelpreisträger wurden am Donnerstag unter völlig anderen Bedingungen als üblich gewürdigt. Die ansonsten prunkvollen Preisverleihungen in Oslo und Stockholm wurden aufgrund der Corona-Pandemie durch deutlich kleinere und online übertragene Zeremonien ersetzt. Wie üblich finden sie aber am 10. Dezember statt, dem Todestag von Preisstifter und Namensgeber Alfred Nobel (1833-1896). Von den Geehrten wird keiner vor Ort sein. Das Welternährungsprogramm WFP bekommt den Friedensnobelpreis im Zuge der Osloer Zeremonie in Rom überreicht, wo die Organisation ihren Hauptsitz hat. Die weiteren Preisträger haben ihre Medaillen und Urkunden coronabedingt bereits erhalten. Alle Preise sind diesmal pro Kategorie mit jeweils zehn Millionen schwedischen Kronen (970 000 Euro) dotiert, eine Million Kronen mehr als im Vorjahr.
ASERBAIDSCHAN
Feiern mit Erdogan
Baku/Eriwan - Mit einer riesigen Militärparade hat Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev seine Erfolge im Krieg um die Südkaukasusregion Berg-Karabach gefeiert. An seiner Seite: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der extra für die Feierlichkeiten in die Hauptstadt Baku gereist war. Mit Corona-Schutzmasken liefen die Staatschefs am Donnerstag über einen roten Teppich, posierten vor den Flaggen ihrer beiden Länder und winkten ins Publikum. Was auf den Jubelbildern nicht zu sehen war: Der jüngste Krieg hat auch Tausende von Aliyevs Landsleuten das Leben gekostet. Insgesamt starben auf beiden Seiten mehr als 4600 Menschen, die meisten von ihnen Soldaten. Unterdessen spitzte sich die Lage in Armenien weiter zu. Viele Armenier empfinden das vor vier Wochen geschlossene Waffenruhe-Abkommen als Kapitulation, weil es unter anderem eine Rückgabe größerer Gebieten an Aserbaidschan vorsieht.
USA
Hunter im Visier
Washington - Gegen den Sohn des künftigen US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, wird nach eigenen Angaben auf Bundesebene wegen „Steuerangelegenheiten“ ermittelt. Hunter Biden teilte am Mittwoch über das Team seines Vaters mit, er nehme die Sache ernst, sei aber zuversichtlich, dass eine objektive Untersuchung ergeben werde, dass er sich nichts zuschulden habe kommen lassen. Bidens Sohn war im Wahlkampf immer wieder Ziel von Angriffen des nun abgewählten Präsidenten Donald Trump. Trump erhob gegen Hunter und Joe Biden schwere Korruptionsvorwürfe. Hintergrund sind fragwürdige Auslandsgeschäfte Hunter Bidens in der Ukraine und in China. Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne.
TSCHETSCHENIEN
Mörder-Begräbnis
Moskau - Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty nahe Paris ist der 18 Jahre alte Angreifer Medien zufolge im Nordkaukasus „ehrenvoll“ beigesetzt worden. In der russischen Teilrepublik Tschetschenien seien rund 200 Menschen bei der Trauerfeier in dem Ort Schaschi gewesen, berichtete das Internetportal Kawkasski Usel am Montag. Der Mann tschetschenischer Abstammung hatte den Lehrer Mitte Oktober enthauptet, die Polizei tötete den Angreifer. Das von Ermittlern als islamistisch motivierter Terrorakt eingestufte Verbrechen löste international Entsetzen aus. (dpa)
Eine zersplitterte Regierung kann nicht regieren
Von Juan E. Alemann
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