LIBYEN
Durchbruch
Tunis - Bei den Gesprächen über ein Ende des Bürgerkriegs in Libyen haben sich die Teilnehmer auf Wahlen innerhalb von 18 Monaten geeinigt. Die UN-Libyenbeauftragte Stephanie Williams sprach am Mittwochabend von einem „wichtigen Durchbruch“. Es sei eine vorläufige Vereinbarung über einen Fahrplan erzielt worden, mit dem die Übergangsphase beendet werden solle. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollten frei und fair sein, sagte Williams. Die politischen Gespräche unter UN-Vermittlung hatten Anfang der Woche in Tunesien begonnen. Insgesamt 75 Teilnehmer wollen dort den Weg für ein Ende des fast zehnjährigen Bürgerkriegs ebnen. Die international anerkannte Regierung in der Hauptstadt Tripolis konkurriert mit einer Gegenregierung im Osten des nordafrikanischen Landes um die Macht. Der einflussreiche General Chalifa Haftar und seine selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf Tripolis begonnen, um die Regierung zu stürzen. Ende Oktober einigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand.
MYANMAR
Suu Kyi siegt
Naypyidaw - Bei der Parlamentswahl in Myanmar hat die Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi offenbar ihren haushohen Wahlsieg von 2015 noch ausbauen können. Die Zeitung „Myanmar Times“ berichtete am Dienstag, dass die NLD bei der Abstimmung am Sonntag vorläufigen Ergebnissen zufolge 399 Parlamentssitze errungen hat - um regieren zu können, sind 322 Sitze notwendig. Vor fünf Jahren hatte die Partei 390 Mandate geholt. Schon im Vorfeld der Abstimmung galt ein Sieg von Suu Kyi (75) als sicher. Das offizielle Ergebnis soll in den kommenden Tagen vorliegen. Während die Friedensnobelpreisträgerin in ihrer Heimat sehr beliebt ist, steht sie international in der Kritik. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem überwiegend buddhistischen Land weitgehend ausgeblieben. Am Pranger steht die frühere Freiheitsikone auch wegen ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya.
HONGKONG
Rücktritt aus Protest
Hongkong - Aus Protest gegen den Rauswurf von vier Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament haben die Mitglieder des demokratischen Lagers ihren Rücktritt angekündigt. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ am Mittwoch berichtete, werde die Opposition geschlossen zurücktreten. Zunächst war unklar, um wie viele Abgeordnete es sich handelt. Kurz zuvor hatte Hongkongs Regierung mitgeteilt, dass vier Politiker der Opposition aus dem Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen wurden, weil sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten.
UKRAINE
Klitschko hält Kiew
Kiew - Der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko ist knapp zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in der ukrainischen Hauptstadt Kiew offiziell zum Sieger erklärt worden. Der 49-Jährige kam unter den insgesamt 20 Kandidaten auf 50,52 Prozent der Stimmen, teilte die Kiewer Wahlkommission vergangenen Freitag mit. Der seit 2014 amtierende Bürgermeister kann damit die Drei-Millionen-Einwohnerstadt weitere fünf Jahre regieren. Er verbesserte sein Ergebnis von 2015 deutlich, damals musste er noch in eine Stichwahl.
POLEN
Rechtsradikale Krawalle
Warschau - Bei Ausschreitungen von Nationalisten und Rechtsradikalen beim verbotenen sogenannten Unabhängigkeitsmarsch am Mittwoch in Warschau hat die Polizei mehr als 300 Personen festgenommen, darunter 36 im Zusammenhang mit Straftaten. Rund 270 Personen habe man entweder „präventiv“ festgenommen oder direkt nach Feststellung der Personalien wieder freigelassen, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag in Warschau. Bei den Auseinandersetzungen mit den Demonstranten seien 35 Polizisten verletzt worden, drei von ihnen müssten weiterhin im Krankenhaus behandelt werden. Wegen der Corona-Pandemie hatte Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski den Marsch verboten, zu dem rechte Organisationen für den polnischen Nationalfeiertag aufgerufen hatten.
LITAUEN
Mitte-Rechts-Regierung
Vilnius - Gut zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in Litauen haben sich die siegreiche konservative Vaterlandsunion und zwei liberale Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Die Spitzen der drei politischen Kräfte des baltisches EU- und Nato-Landes unterschrieben am Montag in Vilnius eine Koalitionsvereinbarung. Das Mitte-Rechts-Bündnis kommt im neu gewählten Parlament auf eine knappe Mehrheit von 74 der insgesamt 141 Sitze. Neue Regierungschefin soll die parteilose Vaterlandsunion-Spitzenkandidatin Ingrida Simonyte werden. Darauf hatten sich die Parteien bereits in der Nacht nach der Wahl am 25. Oktober verständigt, bei der das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Saulius Skvernelis eine Niederlage einstecken musste. (dpa)
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