UKRAINE
Luftalarm in Kiew
Kiew - Russland überzieht die Ukraine nach Militärangaben aus Kiew erneut mit großen Raketenangriffen. Im ganzen Land wurde am Donnerstagmorgen Luftalarm ausgelöst. Auch in der Hauptstadt Kiew waren mehrere schwere Explosionen im Zentrum zu hören. Insgesamt seien bei den Angriffen drei Menschen verletzt worden, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Vielerorts war die ukrainische Flugabwehr im Einsatz, um die Angriffe abzuwehren. Russland greift seit Oktober im Abstand von einigen Tagen immer wieder intensiv die ukrainische Energie-Infrastruktur an, zumeist jeweils mit Dutzenden Raketen. Einige trafen ihre Ziele, weshalb Millionen Menschen in dem Land im Winter von Stromausfällen betroffen sind.
USA
US-Kongress verabschiedet Haushalt
Washington - Der US-Kongress hat den neuen Haushalt der Regierung verabschiedet, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte dem Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) am Freitag zu. Zuvor hatte der Senat das Gesetz gebilligt. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes ist ein Erfolg für den Demokraten. Der Etat sieht etwas mehr Unterstützung für die Ukraine vor, als Biden ursprünglich vom Kongress gefordert hatte. In den nun beschlossenen knapp 45 Milliarden US-Dollar für die Ukraine sind rund 9 Milliarden Dollar für militärische Hilfe und knapp 16 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für das angegriffene Land vorgesehen.
SERBIEN
Abbau der Barrikaden im Kosovo
Raska - Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat den Abbau der von ethnischen Serben im Norden des Kosovos errichteten Barrikaden angekündigt. Dies werde in den nächsten 24 bis 48 Stunden abgeschlossen sein. Militante Serben hatten in den letzten drei Wochen an einem Dutzend Stellen im Norden des Kosovos Barrikaden errichtet, die unter anderen die Zufahrtswege zu zwei Grenzübergängen nach Serbien versperren. Sie protestierten damit gegen die Verhaftung eines ehemaligen serbischen Beamten der Kosovo-Polizei, der nach Angaben der kosovarischen Behörden Angriffe auf die Wahlbehörde angeleitet haben soll. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört und ist seit 2008 unabhängig. Serbien findet sich bis heute damit nicht ab und beansprucht das Territorium des Landes für sich.
FRANKREICH
Gedenkmarsch nach tödlichen Schüssen
Paris - Drei Tage nach einem tödlichen Angriff bei einem kurdischen Kulturzentrum haben Menschen in Paris der Opfer gedacht. Mehrere Hundert Demonstranten versammelten sich in Paris zu einem Gedenkmarsch am Ort der rassistischen Attacke. Sie forderten „Wahrheit und Gerechtigkeit”. Am Freitag voriger Woche hatte ein Mann vor einem kurdischen Gemeindezentrum und in einem nahe gelegenen Friseursalon mehrere Schüsse abgefeuert und drei Menschen getötet. Der mutmaßliche Täter, ein 69 Jahre alter Franzose, wurde festgenommen. Derzeit laufen gegen den Mann Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung und schwerer Gewalt mit rassistischem Motiv. Erst vor wenigen Tagen war der Verdächtige aus der Haft gekommen. Im vergangenen Jahr hatte er ein Zeltlager von Migranten angegriffen und mehrere Menschen verletzt.
SPANIEN
Justizrat beendet Blockade
Madrid - Die monatelange Blockade bei der Erneuerung des spanischen Verfassungsgerichts und die damit einhergehende schwere institutionelle Krise ist am Dienstag überraschend beendet worden. Der Justizrat, wählte einstimmig zwei neue Verfassungsrichter. Dies hatten die konservativen Mitglieder bisher mit ihrer Sperrminderheit verhindert, weshalb die konservative Richtermehrheit im Verfassungsgericht fortdauerte. Die Blockade hatte kurz vor Weihnachten zu einer schweren Krise geführt, weil das Gericht mit den Stimmen konservativer Richter, deren Amtszeit bereits abgelaufen war, ein Gesetzgebungsverfahren stoppte, das den Modus der Richterwahl so ändern sollte, dass die Konservativen ihn nicht mehr hätten blockieren können.
ITALIEN
Corona- Test für Einreisende aus China
Rom - Flugreisende aus China müssen nach ihrer Landung in Italien noch am Flughafen einen verpflichtenden Corona-Test machen. Die Behörden begannen am Donnerstag mit entsprechenden Maßnahmen am römischen Flughafen Fiumicino. Italien entschloss sich zu der Verordnung, nachdem aus Mailand besorgniserregende Zahlen gemeldet worden waren. Am 26. Dezember landeten zwei Flieger aus China in der norditalienischen Stadt. Von den dabei 210 getesteten Passagieren gaben 97 einen positiven Corona-Test ab. Von der Testpflicht betroffen sind alle Reisenden, die aus China nach Italien kommen und auch alle Transit-Passagiere, die also von italienischen Flughäfen sofort wieder weiterfliegen wollen.
(dpa)
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