SLOWENIEN
Neue Präsidentin
Ljubljana - Die parteilose Rechtsanwältin Natasa Pirc-Musar hat die Stichwahl um die Präsidentschaft im EU-Land Slowenien gewonnen. Mit 54 Prozent der Stimmen setzte sich die 54-Jährige am Sonntag gegen den ehemaligen Außenminister Anze Logar durch. Mit Pirc-Musar wird erstmals eine Frau das höchste Staatsamt Sloweniens bekleiden. „Ich werde mich für die grundlegenden Menschenrechte und die Demokratie einsetzen”, so Pirc-Musar. Logar gratulierte Pirc-Musar vor laufenden Kameras zum Sieg. Er gilt als Vertrauensmann des im April abgewählten rechtsnationalen Ministerpräsidenten Janez Jansa, übernahm aber im Präsidentschaftswahlkampf nicht Jansas konfrontativen Stil. Er hatte die erste Runde der Wahl vor drei Wochen für sich entschieden.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Ringen um Referendum
London - Im Ringen um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland will das oberste britische Gericht am 23. November sein Urteil bekanntgeben. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Oktober 2023 - sofern das Gericht grünes Licht gibt - erneut abstimmen lassen, ob ihr Landesteil unabhängig vom Vereinigten Königreich werden soll oder nicht. Im Oktober hatten die schottische sowie die Zentralregierung vor dem Supreme Court ihre Argumente vorgetragen. Gerichtspräsident Robert John Reed kündigte anschließend an, die Entscheidung werde „einige Monate” Zeit brauchen. Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt haben, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen.
ISRAEL
Neue Regierungsbildung
Jerusalem - Der ehemalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung erhalten. Präsident Izchak Herzog erteilte dem 73-jährigen Wahlsieger am Sonntag offiziell das Mandat. Dafür hat er nun zunächst vier Wochen Zeit. Nach der Wahl im vergangenen Jahr hatte Netanjahu zwar als Erster den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, war dabei aber gescheitert. Damals kam Lapid zum Zug und ließ zunächst Naftali Bennett den Vortritt als Ministerpräsident. Die Koalition von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum war jedoch im Juni nach inneren Streitigkeiten zerbrochen. Sollte Netanjahu diesmal die Regierungsbildung gelingen, wäre es für ihn das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als er.
IRAN
Protestaufrufe
Teheran - Aktivisten im Iran haben zu mehrtägigen Protesten und Streiks aufgerufen. Die Demonstrationen von Dienstag bis Donnerstag sollen an das gewaltsame Niederschlagen der Proteste von 2019 erinnern, die mit mehreren Hundert Toten auch als „blutiger November” bekannt geworden sind. Auslöser der Proteste von 2019 waren steigende Benzinpreise. Die Demonstrationen richteten sich jedoch schnell auch gegen den Regierungskurs und die politische Führung in Teheran. Seit rund zwei Monaten demonstrieren erneut Tausende gegen die Islamische Republik. Auslöser war der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam.
TÜRKEI
Festnahme nach Anschlag
Istanbul - Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Istanbul mit sechs Toten ist die Zahl der Festnahmen auf 50 gestiegen. Bei dem Anschlag am Sonntag auf der belebten Einkaufsstraße Istiklal waren sechs Menschen getötet worden, mehr als 80 wurden verletzt. Die Polizei hatte anschließend eine Frau festgenommen, die die Bombe platziert haben soll. Die Frau ist laut den Behörden Syrerin und hat Verbindung zur „PKK/YPG/PYD”. Aus Sicht der Türkei sind die syrische Kurdenmiliz YPG und deren politischer Arm PYD Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ebenfalls „Terrororganisationen”.
EU/ UNGARN
Justizreformen
Brüssel - Nach monatelanger Blockade kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission über den Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen. Die rechtsnationale Regierung in Budapest habe die Bedingungen der Kommission akzeptiert, sagte ein EU-Beamter. Um Geld aus der 800 Milliarden Euro schweren Aufbau- und Resilienzfazilität der EU zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten einen Plan mit Investitions- und Reformvorhaben vorlegen, der eigentlich innerhalb von zwei Monaten von der Kommission beurteilt werden sollte. Ungarn hatte seinen Plan bereits im Mai 2021 eingereicht, doch es kam bislang nicht zu einer Verständigung. Ungarn wollte zunächst 7,2 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem RRF, nun sind es noch 5,8 Milliarden. Es müssten die zugesagten Reformen zufriedenstellend umgesetzt werden, bevor Geld fließe, betonte der EU-Beamte. Ziel sei, dass dies bis März 2023 geschehe. (dpa)
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