IRAN
Unruhen
Istanbul - Bei Protesten und Unruhen in Dutzenden Städten des Irans sind mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien sowohl Sicherheitskräfte als auch Demonstranten, berichtete das Staatsfernsehen. Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini. Sie wurde vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Sie fiel ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Seitdem demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs der Regierung.
NORDIRLAND
Volkszählung
Belfast - Erstmals in der 101-jährigen Geschichte von Nordirland leben mehr Katholiken als Protestanten in der britischen Provinz. In einer Volkszählung von 2021 bezeichneten sich 45,7 Prozent der knapp 1,9 Millionen Einwohner als katholisch oder katholisch erzogen, wie das Statistikamt in Belfast am Donnerstag mitteilte. Das war ein knappes Plus von 0,7 Prozentpunkten im Vergleich zum Zensus vor zehn Jahren. Allerdings sank die Zahl der Menschen, die sich als protestantisch oder protestantisch erzogen verstehen, deutlich von 48 Prozent auf 43,5 Prozent. Keiner Religion zugehörig fühlen sich 9,3 Prozent. Religion war ein entscheidender Faktor im jahrzehntelangen nordirischen Bürgerkrieg mit Tausenden Toten.
EU/ UNGARN
Sanktionen vorgeschlagen
Brüssel - Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde wegen Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht. Um die 7,5 Milliarden Euro tatsächlich einzufrieren, müssen mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Die EU-Kommission wirft Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban seit Jahren vor, EU-Standards und -Grundwerte zu untergraben. Das Europaparlament leitete bereits 2018 ein Verfahren gegen Ungarn ein, weil es Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in dem Land bedroht sah. Am Donnerstag sprachen die Abgeordneten Ungarn dann in einem symbolischen Schritt ab, eine vollwertige Demokratie zu sein.
KAMBODSCHA
Sondergericht beendet Arbeit
Phnom Penh - Mit einem letzten Urteil gegen einen ehemaligen Anführer der Roten Khmer in Kambodscha hat das Sondergericht zur Ahndung der Verbrechen des mörderischen Pol-Pot-Regimes nach 16 Jahren seine Arbeit beendet. Das von den Vereinten Nationen gestützte Tribunal in Phnom Penh lehnte den Berufungsantrag des letzten Überlebenden der damaligen Staatsführung, Khieu Samphan, ab. Der heute 91-Jährige war 2018 des Völkermordes für schuldig befunden worden. In seiner Schlusserklärung hatte er die Vorwürfe im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Die Roten Khmer wollten einen geldlosen Bauernstaat verwirklichen. Durch Zwangsarbeit, Hungersnöte, Folter und Mord kamen zwischen 1975 und 1979 Schätzungen zufolge etwa 1,7 Millionen Menschen ums Leben.
FRANKREICH
Neuer Parteiname
Paris - Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in Renaissance (a.d: Wiedergeburt) umbenannt und mit zwei kleinen Partnerparteien, Agir und Territoire de Progrès, zusammengeschlossen. Die von Macron 2016 gegründete politische Bewegung hieß bislang La République en Marche (Die Republik in Bewegung). Die Präsidentenpartei hat in der Nationalversammlung seit der Parlamentswahl vom Juni nicht mehr die absolute Mehrheit. Als Schwerpunkte der neuformierten Partei benannte Premierministerin Élisabeth Borne den Kampf gegen den Klimawandel, das Erreichen von Vollbeschäftigung und Chancengleichheit sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen.
KIRGISTAN/TADSCHIKISTAN
Waffenruhe
Bischkek/Duschanbe - Nach sechs Tagen heftiger Gefechte mit Dutzenden Toten haben die zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kirgistan und Tadschikistan eine Waffenruhe vereinbart. Das Protokoll wurde am Montag von den Chefs der Geheimdienste beider Länder unterzeichnet, wie russische Agenturen meldeten. Truppen und schwere Waffen sollten von der Grenze abgezogen werden, hieß es. Seit Ausbruch der Gefechte am 14. September sind nach offiziellen Angaben auf kirgisischer Seite mindestens 59 Menschen getötet und 164 verletzt worden. Tadschikistan meldete 41 Tote. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren streiten die beiden Hochgebirgsländer an zahlreichen Stellen über den Verlauf ihrer Grenze. (dpa)
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