Weg frei für Neuwahlen

Eine Frau mit einem Schild auf dem "Dina, Dina, Dina! Verräterin und Mörderin" zu lesen ist, steht vor einer Gruppe Polizisten mit Schutzschilden und Helmen. Bei den zunehmend gewaltsamen Protesten gegen die Absetzung von Präsident Castillo sind nach Angaben der Regierung in verschiedenen Landesteilen Perus Menschen ums Leben gekommen. Tausende Menschen forderten den Rücktritt von Castillos Nachfolgerin Boluarte sowie die Auflösung des Parlaments, baldige Neuwahlen und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten. (Foto: dpa)

Lima (dpa/mc) - Nach wochenlangen Protesten gegen die Absetzung des früheren peruanischen Präsidenten Pedro Castillo hat der Kongress des Landes den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Das Parlament stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Verfassungsreform, mit der die Präsidenten- und Kongress-Wahl von 2026 auf April 2024 vorgezogen werden würde. Die Reform muss noch in zweiter Lesung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Übergangspräsidentin Dina Boluarte unterstützte die Initiative.

Die 60-Jährige plant derweil eine Kabinettsumbildung. Unter anderem wolle sie den Posten des Premierministers neu besetzten, sagte Boluarte in einem Interview, wie peruanische Medien am Sonntag berichteten. So wolle sie "der sozialen Unzufriedenheit begegnen" und "Brücken des Dialogs bauen". Die Kabinettsumbildung soll zeitnah umgesetzt werden.

Der Kabinettschef wird in Peru auch Premierminister genannt, ist aber nur ranghöchster Minister und nicht der Regierungschef des Landes. Pedro Angulo hat dieses Amt erst seit rund zehn Tagen inne.

Die Situation im Land ist weiterhin gespannt. Das Tourismusministerium lässt Tausende gestrandete Touristen aus der Stadt Cusco wegbringen, die Ausgangspunkt für Touren zur berühmten Inka-Ruinenstadt Machu Picchu ist. „Ich bin in Cusco, um die Evakuierung zu überwachen, nachdem der Flughafen heute wieder geöffnet wurde“, zitierte die peruanische Nachrichtenagentur Andina Tourismusminister Luis Fernando Helguero.

Bis zu 4500 gestrandete Touristen und andere Personen, die in die Hauptstadt Lima mussten, seien bereits ausgeflogen worden, so Helguero weiter. „Ich denke, dass am Samstag, spätestens am Sonntag, alle gestrandeten Touristen abreisen werden.“ Die Situation der Touristen in Machu Picchu sei schwieriger, sagte Helguero, auch weil die Zugstrecke beschädigt sei.