Tschechien vor möglichem Machtwechsel
Prag (dpa) - Die liberal-konservative Opposition hat bei der Parlamentswahl in Tschechien überraschend eine klare Mehrheit der Sitze erzielt. In dem EU-Mitgliedstaat könnte es nun zu einem Machtwechsel kommen. Der populistische Regierungschef Andrej Babis musste am Samstag seine Niederlage einräumen. Der Multimilliardär, der wegen einer Finanzaffäre unter Druck geraten war, gratulierte seinem Kontrahenten Petr Fiala zu einem „tollen Endspurt“. Den Auftrag zur Regierungsbildung könnte Babis dennoch bekommen.
Fialas konservatives Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) erhielt bei der Wahl die meisten Stimmen. „Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel“, sagte Fiala, der Anspruch auf die Bildung einer Mehrheitsregierung erhob. Der 57 Jahre alte frühere Hochschulrektor gilt als angesehener Akademiker und könnte Tschechien näher an Brüssel rücken, obgleich er gegen den Euro ist. Das Land übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2022 die EU-Ratspräsidentschaft.
Vieles hängt nun davon ab, wem Präsident Milos Zeman den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der 77-Jährige hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, er werde keiner Koalition, sondern der stärksten Einzelpartei den ersten Regierungsauftrag geben. Das wäre die populistische ANO von Babis, da Spolu aus drei Parteien (ODS, TOP09 und KDU-CSL) besteht. Es droht eine langwierige Pattsituation.
Die ANO von Babis kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 27,1 Prozent der Stimmen und 72 Sitze. Zwei Oppositionsbündnisse sicherten sich zusammen 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus und wollen gemeinsam regieren. Spolu lag bei 27,8 Prozent der Stimmen, die Allianz aus Piraten- und Bürgermeisterpartei bei 15,6 Prozent.
In einer Mitteilung vom Sonntag gratulierte Präsident Zeman allen Siegern der Wahl – „unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu politischen Parteien“. Am Vormittag empfing er Babis zu einem 45-minütigen Gespräch auf Schloss Lany bei Prag. Es gab anschließend keinen Kommentar. Kurz darauf wurde Zeman nach Angaben der Agentur CTK mit einem Krankenwagen in eine Klinik gebracht. Der Gesundheitszustand des Staatsoberhaupts gibt seit Wochen Anlass zu großer Sorge.
Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei rund 65 Prozent - deutlich mehr als beim Urnengang vor vier Jahren. In Prag wählten besonders viele jungen Menschen. Ein Debakel erlebten die bisherigen Partner der Babis-Partei: Die Sozialdemokraten (CSSD), die mit ihr koalieren, und die Kommunisten, die die bisherige Regierung tolerieren, scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Beide Parteispitzen erklärten ihren Rücktritt.
Im Parlament werden nun nur noch vier Parteien vertreten sein. Die rechte Freiheit und direkte Demokratie, die gegen Migranten, Muslime, die EU und die Nato wettert, kam auf knapp zehn Prozent der Stimmen. Auch Babis hatte sich im Wahlkampf an der Seite seines ungarischen Kollegen Viktor Orban als Kämpfer gegen Migration präsentiert. Nach Einschätzung von Beobachtern könnten ihm moderate Wähler die nationalistischen Töne übelgenommen haben.
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