Verschwendetes Geld

Hausarrest für Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung

Nicolas Sarkozy beim Parteitag der spanischen PP am Mittwoch in Madrid. (Foto: dpa)

Paris (dpa) - Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe als elektronisch überwachten Hausarrest mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast. Sein Anwalt Thierry Herzog kündigte an, in Berufung zu gehen.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich gab Sarkozys Team nach Feststellung des Gerichts mindestens 42,8 Millionen aus. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, habe seine Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - die Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen getarnt, hieß es im Urteilsspruch.

In der Urteilsbegründung betonte die Vorsitzende Richterin die besondere Schwere der Vergehen. Es habe sich um eine große Summe Geld und eine Vielzahl manipulierter Dokumente gehandelt. Sarkozy habe die Obergrenze für Wahlkampfausgaben gekannt und es sei auch nicht sein erster Wahlkampf gewesen.

Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht. Die Anklage hatte ein Jahr Haft und davon die Hälfte auf Bewährung gefordert plus eine Geldstrafe. Sarkozys Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte Strafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren. Diese wurden teils auf Bewährung ausgesetzt. Sie können im übrigen im Hausarrest verbüßt werden.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.