Verfahren gegen Ex-Präsidentin

Cristina fordert Prozessbeschleunigung

Buenos Aires (AT/jea) - Cristina Fernández de Kirchner hat über ihren Anwalt Carlos Beraldi formell vor Bundesrichter Claudio Bonadío den Antrag gestellt, dass der Prozess wegen der Centeno-Hefte, bei dem sie beschuldigt ist, eine Verbrecherbande geleitet zu haben, auf ein mündliches Gericht übertragen werde. Diese Forderung hat juristisch keinen Sinn, da der Fall erst einem mündlichen Gericht vorgelegt werden kann, das dann ein Urteil fällt, wenn die Untersuchungsetappe abgeschlossen ist. Wann dies der Fall ist, das entscheidet Richter Bonadío und niemand anderes.

Bei diesem Prozess geht es um die Zahlungen von Unternehmern, die öffentliche Bauaufträge erhielten oder Konzessionen für Betreibung öffentlicher Dienste hatten, an hohe Beamte der Regierung von Cristina Kirchner. Wenn dieser Tatbestand mehrfach nachgewiesen wird, dann bestehlt kein Zweifel, dass es sich um ein System handelte, das von der Präsidentin kommandiert wurde.

Oscar Centeno, der Chauffeur von Roberto Baratta, Staatssekretär im Planungsministerium, das von Julio de Vido geleitet wurde, hat in mehreren Heften genau aufgezeichnet, wo er die Dollarscheine, die in großen Säcken oder Koffern verpackt wurden, abgeholt und an wen er sie abgegeben hat. In einigen Fällen hat er sie in der Privatwohnung von Cristina, Juncal Ecke Uruguay, abgegeben, in anderen in der Präsidialresidenz von Olivos. Hat er alles frei erfunden? Zunächst hat Centeno den Inhalt der Hefte bestätigt, die eine Kopie waren. Das Original ist verloren gegangen. Doch dann haben die Betroffenen, an erster Stelle die Unternehmer, die gezahlt haben, aber auch einige Beamte, die Aussagen von Centeno bestätigt. Ist es möglich, dass alle lügen? Kaum.

Die Verteidigung von Cristina behauptet jetzt, dass diejenigen, die sich dem Gesetz über reuige Angeklagte (Kronzeugenregelung) angeschlossen haben, all dies erfunden haben, um die Strafmilderung zu erhalten, die das Gesetz dabei vorsieht. Das ist jedoch nicht so einfach: Das Gesetz sieht einmal vor, dass die Angaben effektiv zur Klärung des Falles beitragen müssen, was sich im Wesen darauf bezieht, den Empfänger der Dollar festzustellen. Wenn der Reuige lügt, wird die Strafe erhöht. In der Tat weichen die Aussagen der einzelnen Unternehmer nicht voneinander ab, so dass man annehmen müsste, dass sie ihre Aussagen untereinander abgemacht haben. Dafür gibt es jedoch keinen einzigen Beweis.

Warum will Cristina jetzt den Prozess beschleunigen? Wenn Bonadio ihrem Wunsch stattgibt, dann läuft sie Gefahr, vor den Oktoberwahlen verurteilt zu werden, wobei sich dann die Frage stellt, ob sie überhaupt kandidieren darf. Allein, es dürfte für sie jetzt eher darum gehen, den Prozess zu stören, indem das mündliche Gericht, das aus drei Richtern besteht, den Fall an Richter Bonadío zurückgibt, damit er einzelne Punkte klärt. In diesen Fall würde das Verfahren verzögert, so dass ein Urteil erst lange nach dem Antritt der neuen Regierung erfolgt. Und wenn die Formel Fernández-Fernández gewinnt, dann kann noch mehr geschehen, um ein Urteil zu verhindern oder zumindest hinauszuschieben. Doch all dies sind Spekulationen. Wie sich Cristina den Ausgang dieses und mehrerer anderer böser Prozesse vorstellt, bleibt vorerst ihr gut gehütetes Geheimnis.