Venezuela lehnt strikt ab / Auch Russland dagegen
Washington/Caracas (dpa/mc) - Venezuela hat den US-Vorschlag zur Bildung einer Übergangsregierung in dem Krisenland zurückgewiesen. „Die venezolanische Regierung akzeptiert keine und wird nie irgendeine Vormundschaft einer ausländischen Regierung akzeptieren“, hieß es in einer Erklärung, die Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter veröffentlichte. Die US-Regierung hatte im Gegenzug zu einer Übergangsregierung in Venezuela eine Aufhebung von Sanktionen gegen des krisengeschüttelte Land in Aussicht gestellt.
Die rivalisierenden politischen Seiten sollten dem Plan zufolge gemeinsam eine Übergangsregierung installieren und Wahlen innerhalb von sechs bis zwölf Monaten organisieren, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Sollten diese Wahlen frei und fair verlaufen, könnten am Ende alle US-Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. „Wir glauben, dies ist eine Chance für das venezolanische Volk.“
Pompeo sagte, er hoffe, dass Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro den Vorschlag ernst nehme und darüber nachdenken werde. Zugleich betonte er, die Unterstützung der USA für den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der den Vorschlag Washingtons als „einzige Option“ bezeichnete, sei ungebrochen. „Nicolas Maduro muss gehen“, mahnte Pompeo. Das US-Außenministerium betonte auch, die US-amerikanischen Sanktionen blieben erhalten und würden noch verschärft, bis Maduro den Weg für einen politischen Übergang frei mache.
Was verbleibt
Von Juan E. Alemann
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Russland wies derweil den US-Vorschlag zur Bildung einer Übergangsregierung als absurd zurück. Washington wolle so lediglich die schwierige Lage durch die Corona-Krise ausnutzen, um seine Macht in Venezuela auszuweiten, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gestern in Moskau. „Wenn wir uns die absurden Pläne mit Blick auf die Pandemie ansehen, dann hat das nichts mit Humanismus und Demokratieförderung zu tun.“
Die US-Regierung gehört zu den erbittertsten Gegnern Maduros. Sie erkannte Oppositionsführer Guaidó Anfang 2019 als legitimen Interimspräsidenten an. Seither fordert sie einen Machtwechsel. Guaidó kann sich in Venezuela bislang aber nicht durchsetzen. Als er sich zum Übergangspräsidenten erklärt hatte, mobilisierte er noch die Massen. Inzwischen hat der Zulauf abgenommen. Maduro sitzt trotz verstärkter US-Sanktionen weiter fest im Sattel.
Die USA hatten Maduro und Vertraute vor wenigen Tagen wegen Drogenhandels und Geldwäsche angeklagt. Eine Anklage gegen einen amtierenden Staatschef ist äußerst ungewöhnlich. Venezuela nahm als Reaktion auf die Anklage Ermittlungen gegen Guaidó und einige seiner Mitstreiter auf.
„Die Bundesstaatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen Guaidó, Cliver Alcalá und andere Kollaborateure wegen versuchten Staatsreichs gegen Präsident Maduro eröffnet“, schrieb Generalstaatsanwalt Tarek William Saab vor wenigen Tagen auf Twitter. Er bezog sich dabei auf ein angebliches Attentat, das von Kolumbien aus mit Unterstützung der Vereinigten Staaten auf Maduro und andere hochrangige Politiker geplant gewesen sei.
Das einst reiche Venezuela steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Bereits jetzt liegt das Gesundheitssystem am Boden: Es gibt kaum Medikamente und Material, zahlreiche Ärzte haben das Land bereits verlassen und immer wieder fällt der Strom aus. Wenn die Corona-Pandemie das Land erreicht, könnten zahlreiche Menschen sterben.
Guaidó warb nun darum, bei internationalen Organisationen und Staaten um einen Kredit über 1,2 Milliarden Dollar zu bitten und einen humanitären Korridor für Hilfslieferungen nach Venezuela zu öffnen.
Im Blickfeld: Politisches Virus
Von Stefan Kuhn
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