„Notstandsregierung“ steht / Netanjahu weiter unter Druck
Jerusalem (dpa) - Die künftigen Regierungsparteien in Israel stehen kurz nach ihrer Einigung auf eine Koalition unter Druck: Israelische Bürgerrechtler haben erneut beim Höchsten Gericht eine Petition gegen den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu eingereicht. Sie wollen verhindern, dass er trotz einer Korruptionsanklage Ministerpräsident werden kann, wie ein Rechtsberater der Bewegung für Qualitätsregierung am Dienstag bestätigte. Führende Palästinenser kritisierten zugleich Annexionspläne der neuen Regierung im Westjordanland scharf.
Nach einem monatelangen, zermürbenden Machtkampf hatten sich Netanjahu mit seiner Likud-Partei und Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß am Montagabend auf die Bildung einer „nationalen Notstandsregierung“ verständigt. Beide Seiten hatten immer wieder auf die angespannte Lage im Land wegen der Corona-Krise hingewiesen. Zuvor hatte Israel innerhalb eines Jahres drei Mal gewählt, jegliche Bemühungen um eine Regierungsbildung scheiterten bisher.
Im Amt des Ministerpräsidenten soll der gemeinsamen Vereinbarung nach rotiert werden: Netanjahu soll als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann im Oktober 2021 von Gantz abgelöst werden. Lange hatte Gantz eine Koalition mit Netanjahu wegen dessen Korruptionsklage abgelehnt.
Außerdem soll die Koalition zunächst sechs Monate lang als „Notstandsregierung“ arbeiten. In der Zeit sollen keine Gesetze eingebracht werden, die nichts mit der Corona-Krise zu tun haben. Eine Ausnahme ist nach der Vereinbarung die Absicht, in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.
Die Palästinenserführung warnte direkt vor den Folgen für die Stabilität in der Region. Nach einem Bericht des israelischen Fernsehens sollen auch Vertreter der Europäischen Union (EU) Blau-Weiß wegen der Annexionspläne gewarnt haben.
Doch schon die vorliegenden Petitionen beim Höchsten Gericht gegen Netanjahu könnten die Chancen auf eine Koalition von Blau-Weiß und Likud noch im Vorfeld zerstören. Sollte das Gericht Netanjahu wegen seines Korruptionsprozesses das Amt des Regierungschefs verwehren, werde es automatisch eine Neuwahl geben, bestätigte eine Sprecherin von Blau-Weiß.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht dabei um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Nach der Einigung am Montag muss nach Angaben eines Sprechers von Präsident Reuven Rivlin die Knesset bis zum 7. Mai einen Kandidaten für die Regierungsbildung benennen. Dieser habe dann zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Würde der Kandidat scheitern, müsste Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.
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