Ungewissheit, Ratlosigkeit, Skepsis und kein Programm

Von Juan E. Alemann

Das 55. Kolloquium des IDEA-Institutes, das in der Vorwoche in Mar del Plata stattfand, wurde mit viel Hoffnung erwartet, endete jedoch mit einer allgemeinen Enttäuschung. Die Unternehmer erwarteten, dass Mauricio Macri und Alberto Fernández, persönlich oder über hervorragende Vertreter, erschienen und Richtlinien für eine Wirtschaftspolitik bekanntgäben, die zur Überwindung der tiefen Krise führe und auf ein dauerhaftes Wachstum, mit abnehmender Inflation und progressiver Milderung der sozialen Missstände hinzeige. Und die Regierung und auch die Mannschaft von AF erwarteten von den Unternehmern konkrete Vorschläge, die ihnen dann die Arbeit erleichtern. Doch von all diesem gab es gar nichts.

IDEA (Instituto de desarrollo de ejecutivos de la Argentina) ist ein Institut, das sich mit Fortbildung von führenden Unternehmensbeamten befasst. Es ist somit keine eigentliche Unternehmervertretung. Doch dieses Jahr übernahm IDEA de facto die Rolle einer Art Dachverbandes der Unternehmerschaft, was auch darin zum Ausdruck kam, dass sehr viele Spitzenunternehmer anwesend waren. Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, dass viele nur Manager der lokalen Filiale eines multinationalen Unternehmens sind. Und diese handeln anders als echte lokale Unternehmer, die Besitzer oder zumindest bedeutende Mitbesitzer der Unternehmen sind. In Argentinien hat seit der Wiederkehr der Demokratie, und besonders in den 90er Jahren, aber auch danach, eine wahrer Ausverkauf lokaler Unternehmen stattgefunden. Die früheren starken Unternehmerfiguren sind von der Bildfläche verschwunden. Arturo Acevedo, con Acindar, Robert Fraser von Alpargatas, Alfredo Fortabat (und nach seinem Tod Amalia Lacroze de Fortabat) von Loma Negra, Leonardo Prati, von der Gruppe Celulosa Argentina und Fabril Financiera, Enrique Patrón Costas von der Zuckerfirma San Martín del Tabacal und unzählige andere sind nicht mehr da und wurden auch nicht durch andere prominente Figuren ersetzt. An ihre Stelle sind bürokratische Unternehmensbeamte getreten, die sehr vorsichtig handeln, weil sie wissen, dass sie bei einem Konflikt mit der Regierung als Sündenböcke betrachtet werden, und von der Zentrale ihrer Firmen fallen gelassen werden.

Der landwirtschaftliche Bereich

Auch beim landwirtschaftlichen Unternehmertum hat sich die Lage geändert. Die einst bedeutenden Großgrundbesitzer sind weg, ihre Landbetriebe wurden entweder unter unzähligen Erben aufgeteilt, oder sie sind in Aktiengesellschaften gekleidet, die von einem Manager geleitet werden, der nicht als Besitzer auftritt. Namen wie Anchorena, Santamarina, Pereda u.a., die früher die landwirtschaftliche Aristokratie darstellten, tauchen in der Öffentlichkeit kaum noch auf. Die neuen Großgrundbesitzer, wie Gustavo Grobocopatel und Eduardo Elzstein (von Cresud) vermeiden es, öffentlich aufzutreten und politisch zu handeln.

Beim IDEA-Kolloquium war die Landwirtschaft kaum vertreten, und das hat eine große Bedeutung. Denn gerade auf diesem Bereich war Präsident Macri besonders erfolgreich. Er hat die Landwirtschaft von vornherein unterstützt, durch Abschaffung der diskriminierenden Exportzölle (mit Ausnahme von Sojabohne) und Exportkontingenten, was makroökonomisch eine Übertragung von Einkommen von der Stadtbevölkerung auf die ländliche, ganz besonders der feuchten Pampa, dargestellt hat. Die Landwirte haben auf dies positiv reagiert, so dass in diesem Krisenjahr eine phänomenale Rekordernte von Getreide und Ölstaat von ca. 145 Mio. Tonnen erreicht wurde, und auch der Rinderbestand und die Rindfleischproduktion stark zugenommen haben, so dass für dieses Jahr mit einem Rekordexport von u$s 4 Mrd. Rindfleisch gerechnet wird, mehr als doppelt so viel wie vor wenigen Jahren. All dies wurde beim IDEA-Kolloquim nicht erwähnt. Dort waren eben die Unternehmer vertreten, die die Kehrseite dieser glänzenden Medaille repräsentieren, nämlich den Verlust des realen Einkommens der Bewohner der Großstädte und ihrer Umgebungen, der besonders in einem geringeren Reallohn und einer niedrigeren Nachfrage für Konsumgüter aller Art zum Ausdruck gekommen ist.

Unter den in Mar del Plata anwesenden Unternehmern herrschte allgemein eine skeptische Einstellung. Dabei tauchten auch die bekannten Gemeinplätze auf, dass es eine Einigung auf nationaler Ebene als Voraussetzung geben müsse, dass ein Sozialpakt (zwischen Gewerkschaften, Unternehmern, Regierung u.a.) notwendig sei, dass die führenden Posten in der Regierungsstruktur von Personen besetzt werden müssen, die fähig und für das Amt besonders geeignet sind, usw.

Kein Programm für die Wirtschaftspolitik

Ein Regierungsprogramm für die Amtszeit, die am 10. Dezember beginnt, gibt es nicht, weder bei Macri noch bei AF. Einige Gewerkschafter, die mehr Weitsicht haben, warnen, dass ein Sozialabkommen sich nicht auf eine temporäre Einfrierung von Löhnen und Preisen beschränken dürfe, da die Erfahrung zeige, dass dies schließlich platzt. Das Abkommen, das 1973, mit Héctor Cámpora als Präsident und José Ber Gelbard als Wirtschaftsminister erreicht wurde, war am Anfang insofern erfolgreich, als eine Inflation von etwa 50% jährlich auf eine einstellige Zahl zurückging und das Bruttoinlandsprodukt stark zunahm. Allein, da das Ungleichgewicht bei den Staatsfinanzen, der zunehmend zurückgebliebene Wechselkurs und das gefährliche Zahlungsbilanzproblem nicht berücksichtigt wurden, platzte das Schema Mitte 1975 schließlich, als Wirtschaftsminister Celestino Rodrigo unter der Regierung von Isabel Perón stark abwertete und die Gewerkschaften, damals geleitet vom mächtigen Generalsekretär der Metallarbeiter, Lorenzo Miguel, den Reallohnverlust nicht hinnehmen wollten, und Lohnerhöhungen von einer Größenordnung von 50% am laufenden Band, eine nach der anderen, durchsetzten, und die Inflation dabei dreistellig wurde und in der ersten Hyperinflationswelle endete, mit einer Preiszunahme von ca. 50% im März 1976.

Vorher angekündigte Pläne und Wirtschaftsprogramme wurden in Argentinien mehrmals aufgestellt, aber sie endeten in dicken Büchern, die in den Regalen von Bibliotheken landeten. Unter den ersten Regierungen von Perón gab es Fünfjahrespläne, die faktisch nie eine reale Bedeutung hatten. Unter der Präsidentschaft von Arturo Illia (1963/66) wurde ein Wirtschaftsplan ausgearbeitet, der sehr in Einzelheiten ging und Aufschluss über viele Aspekte der argentinischen Wirtschaft gab, aber sonst keine faktische Bedeutung hatte. Die Ökonomen, die diesen Plan verfassten, haben gute Arbeit geleistet. 1971, unter der Regierung von General Alejandro Agustín Lanusse, wurde auch ein Plan dieser Art vorgelegt, der ebenfalls nur die Fachwirtschaftler interessierte.

Das erfolgreiche Programm von Menem und Cavallo

Das einzig wirklich erfolgreiche Wirtschaftsprogramm war das von Präsident Carlos Saul Menem mit Doningo Felipe Cavallo als Wirtschaftsminister. Dieses Programm wurde nie angekündigt, sondern nur schrittweise durchgeführt. Aber es gab einen wirtschaftspolitischen Leitfaden. Es war ein großer Erfolg, bei dem das für unmöglich gehaltene gelang: stabilisieren (die Stabilität dauerte ein Jahrzehnt) und gleichzeitig wachsen. 1991, als die Preisstabilität einsetzte, stieg das BIP um 9%, und 1992 noch einmal so viel. Bis 1998 nahm das BIP um über 60% zu, wobei es gleichzeitig unzählige qualitative Fortschritte gab. Und in wenigen Jahren funktionierten das Telefonsystem, der Hafen von Buenos Aires und vieles andere normal, mit zunehmender Besserung, Das Programm bestand nicht nur in der sogenannte Konvertibilität, mit der Festsetzung eines Kurses von eins zu eins zum Dollar, der ein Jahrzehnt beibehalten wurde und dann explosiv zusammenbrach, weil die Staatsfinanzen ein zunehmendes Ungleichgewicht hatten, für das es keine Finanzierung mehr gab. Wie schon so oft, und danach auch immer wieder! Allein, das Wesentliche am Menem-Cavallo-Programm war nicht die Konvertibilität, sondern die allgemeine Privatisierung der Staatsunternehmen, die von hohen Auslandsinvestitionen und, vor allem, einem gewaltigen Effizienzsprung begleitet wurden. Menem hatte begriffen, dass Staatsunternehmen immanent ineffizient waren, und privatisiert werden mussten, um die möglichen Effizienzgewinne zu erreichen. All das wurde von Deregulierungen und vielen flankierenden Einzelmaßnahmen begleitet. Die Deregulierung hat u.a. verfügt, dass die Honorare für akademische Berufe frei ausgehandelt werden können (statt im Gesetz festgesetzt zu sein), und Apotheken frei errichtet werden konnten, wobei auch Ketten zugelassen wurden. Das hat zur Verbilligung von Medikamenten beigetragen, aber nur in der Bundeshauptstadt, da die Provinzen die staatliche Kartellierung beibehielten.

Rückblick auf Perón

Beiläufig sei hier bemerkt, dass Perón schon 1954 zu diesem Schluss gekommen war, nachdem er am Anfang seiner Regierung, im Jahr 1946, sehr staatswirtschaftlich eingestellt war, und öffentliche Dienste, die bisher privat betrieben waren, entweder verstaatlichte (wie das Telefonunternehmen und die Eisenbahnen) oder sie streng regulierte, so dass sie nur kaum noch wie Privatunternehmen vorgehen konnten (wie das Stromunternehmen CADE, später in Segba umbenannt). 1954 wollte Perón dem US-Erdölkonzern Standard Oil über dessen Filiale California Argentina eine Konzession erteilen, die die gesamte Provinz Santa Cruz umfasste. Es war, aus heutiger Sicht gesehen, kein schlechter Vertrag, mit dem Argentinien die Selbstversorgung mit Erdöl viel früher erreicht hätte. Doch das stieß auf allgemeinen Widerstand, selbst bei seinen eigenen Abgeordneten, weil Konzessionen als Instrumente des Imperialismus verpönt waren, und Perón konnte sich nicht durchsetzen. Der Privatisierungsvorstoß auf dem Erdölgebiet gelang erst Präsident Arturo Frondizi im Jahr 1958, der dabei keine Konzessionen erteilte, sondern Lieferungsverträge abschloss.

Doch Perón hat damals auch die erste Privatisierung vorgenommen, die sich auf bestimmte Omnibuslinien (damals benannt “Colectivos”) bezogen. Damals hatte das Staatsunternehmen, das sie betrieb, italienische Omnibusse Marke Isotta Fraschini gekauft, die eine sehr komplizierte Mechanik hatten. Nach einer Zeit landeten sie in einem Schuppen, da sie niemand reparieren konnte. Danach beantragte eine Gruppe von Chaufferen vom Transportminister Maggi die Übergabe dieser Omniusse, damit sie sie in bestimmten Linien einsetzen konnten. Sie waren bereit, die gleichen Tarife wie die staatlich betriebenen Omnibusse zu fordern, und verlangten keine Subvention. Maggi legte Perón den Fall vor, und dieser willigte ein. Das war die erste Privatisierung eines staatlichen öffentlichen Dienstes in Argentinien. Danach kamen die anderen Omnibuschauffeure und wollte das Gleiche, und Perón willige ebenfalls ein. Doch die Gewerkschaft widersetzte sich dieser Privatisierung, da sie dabei verschwinden würde, weil die Arbeiter zu Unternehmern aufsteigen würden. Perón konnte das Problem nicht lösen. Erst nach der Revolution von 1955 vollzog dann Präsident Pedro Eugenio Aramburu diese Privatisierung, die sehr erfolgreich war, so sehr, dass sie in Großbritannien von der Regierung von Margaret Thatcher als Vorbild für die Privatisierung des staatlichen Lastwagenunternehmens genommen wurde. Das hat uns der Privatisierungsbeauftragte von Frau Thatcher persönlich erzählt.

Perón hielt einige Monate vor seinem Tot eine Rede im Theater Cervantes, bei der allerlei Unternehmer eingeladen waren. Wir waren auch dabei. Er sagte dann wörtlich: “Die Staatsunternehmen haben uns nur Unannehmlichkeiten bereitet, und ich wünsche, dass die Herren Unternehmer sie alle übernehmen.“ Und dann erklärte er, dass beim Justizalismus nur das Konzept der sozialen Gerechtigkeit unabänderlich sei, aber die Wirtschaftspolitik sich sonst den jeweiligen Umständen anpassen müsse. Menem hat diese letzten Empfehlungen von Perón genau befolgt, wobei er die Ersparnisse, die die Privatisierungen bei den Staatsfinanzen mit sich brachten, für zusätzliche Sozialausgaben einsetzte, womit das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit beachtet wurde. Diesen letzten Rat des gereiften Perón sollten sich jetzt die Peronisten auch zu eigen machen, statt sich der Kirchner-Doktrin anzuschließen, mit ihren Rückverstaatlichungen, die auf den Perón von 1946 zurückgeht.

Kein Spielraum für Experimente und Fehlentscheidungen

Die nächste Regierung muss sich bewusst sein, dass sie keinen Spielraum für Experimente und Populismus hat. Sie muss als erstes den Default, den die Macri-Regierung schon sanft eingeleitet hat, formell aushandeln, wenn möglich ohne Kapitalschnitt, aber bestimmt mit einer Verringerung der Zinssätze und mit einer Streckung der Amortisationen auf viele Jahre. Wichtig ist dabei, dass dies kurzfristig beendet wird, so dass das Thema die Wirtschaftspolitik nicht mehr belastet. Wenn möglich, sollte dies vor der formellen Regierungsübertragung oder dem Beginn einer zweiten Amtszeit von Macri grundsätzlich schon vollendet sein, mit Zustimmung von Macri.

Als zweites muss sich die Regierung dann um das Gleichgewicht der Staatsfinanzen kümmern. Der Staat kann sich nicht weiter verschulden, weil ihm niemand Geld leiht, und die Geldschöpfung sollte stark begrenzt werden. Die hohen Zinsen, die der Staat zahlt, müssen aufhören. Wie das geschehen soll, sagt auch Alberto Fernández nicht. Für uns besteht hier nur eine Möglichkeit: die Anerkennung des Bimonetarismus, was einschließt, dass der Staat sich auch intern nur in Dollar (zu angemessenen Zinsen) verschuldet. Doch dieses Thema wird allgemein, auch von den Ökonomen, die öffentlich auftreten, und ebenfalls von Macri und Fernández und ihren Ökonomen, bei Seite gelassen, Es wurde auch beim IDEA-Kolloquium nicht erwähnt, obwohl sich hier eine einzigartige Gelegenheit geboten hätte, dies zu erläutern, wir wir es an dieser Stelle tun. Im Grunde ist es eben so, dass die Unternehmer keine Dollarkredite und auch keine mit Wertberichtigung wollen, sondern weiche Pesokredite, die eine Subvention beinhalten. Und das geht nicht mehr, nachdem die Sparer den Betrug allgemein verstanden haben und auf Dollar übergegangen sind, so dass das Kreditsystem kaum noch Pesos zur Verfügung hat, die sie den Unternehmen ausleihen kann.

Die kommende Regierung muss einen verwalteten Wechselkurs in das formelle System einbauen, wenn möglich mit einem Gesetz, das besagt, auf welchem Niveau der Kurs festgesetzt wird, und wie gesichert wird, dass er real hoch bleibt. Das bezieht sich nicht nur auf eventuelle Verkäufe von Dollar aus den ZB-Reserven, sondern auch auch auf die Verwaltung der Zahlungsbilanz. Kapitaltransaktionen müssen zunächst auf einen anderen Devisenmarkt verlegt werden, und bei Importen müssen Maßnahmen bereit stehen, um sie einzuschränken, wenn die Devisen fehlen, um sie zu bezahlen. Denkt schon jetzt jemand von der Mannschaft von AF und von Macri an so etwas?

Was die Arbeitspolitik- und Gesetzgebung betrifft, so genügt es nicht, dass die einzelnen Arbeitsverträge revidiert und modernisiert werden, nach dem Vorbild des Abkommens der Erdölwirtschaft in Vaca Muerta. Es muss als erstes die Beschäftigung gefördert werden, durch Besetzung von Arbeitsplätzen, die direkt oder potentiell unstabil sind. Das bedeutet, dass die Entlassungsentschädigung nicht ab drei Monaten, sondern erst nach zwei Jahren gelten muss. Das sagt jedoch außer uns niemand. Für Jugendliche muss es zusätzlich noch Sonderbestimmungen geben, wie der Erlass von Sozialabgaben für die ersten Jahre.

Bei den Arbeitsabkommen sollte allgemein die sogenannte “Ultraaktivität” abgeschafft werden, also die Norm, dass ein Arbeitsvertrag nach Ablauf weiter gilt, bis ein neuer ausgehandelt wird. Das verleiht den Gewerkschaften eine sehr starke Position. 1996 wollte der damalige Arbeitsminister von Menem, José Armando Caro Figueroa die Ultraaktivität abschaffen, aber die Gewerkschaften waren stärker und haben dies verhindert. Jetzt sollte das Thema wieder aufgenommen werden.

Besonders wichtig wäre dass bei der Lohnverhandlung auch ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums mitwirkt, auch mit Stimmrecht und Vetorecht, und der konkreten Anweisung, das er keine Lohnerhöhungen zulässt, die auf die Preise abgewälzt werden, eine Abwertung voraussetzen oder eine direkte oder verkappte staatliche Subvention erfordern. Doch auch dies sagen nur wir. Ohne dies ist bei einer Stabilisierungspolitik Hopfen und Malz verloren.

Es gibt noch weitere Aspekte der Wirtschaftspolitik, die eine Definition erfordern, an erster Stelle die Energiepolitik. Wie weit es besser ist, all dies anzukündigen, oder einfach mit der effektive Durchführung voranzuschreiten, sei dahingestellt. Die Ankündigung hat den Vorteil, dass sich die Betroffenen auf dies einstellen können, aber sie hat den Nachteil, dass es dann zu Konflikten kommt, die störend wirken und eventuell die Durchführung der Maßnahmen verhindern.