Italiens Premier Conte kämpft mit Minderheitsregierung weiter
Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat als politischer Quereinsteiger zum zweiten Mal den Koalitionsbruch eines Kontrahenten siegreich überlebt: Der 56 Jahre alte Jura-Professor wies im Machtpoker um EU-Corona-Hilfen Ex-Premier Matteo Renzi in die Schranken. Nach einer am Dienstag knapp überstandenen Vertrauensfrage sucht Conte nun für seine Minderheitsregierung in Rom neue Helfer. 2019 hatte er seinen Ex-Innenminister Matteo Salvini übertrumpft.
Contes Mitte-Links-Bündnis hatte am Dienstag im Senat in einer turbulenten Nachtsitzung mit Mühe eine Mehrheit von 156 Stimmen erreicht - bei 140 Gegenstimmen. „Jetzt ist das Ziel, diese Mehrheit noch solider zu machen“, twitterte der parteilose Conte wenig später. Vor einer Woche hatte Renzis Klein-Partei Italia Viva die seit September 2019 regierende Koalition verlassen.
„Eine Regierung ist stark, wenn sie auf mindestens 170 Senatoren zählen kann. Jetzt müssen wir also daran arbeiten, sie zu stärken“, sagte Dario Franceschini, Kulturminister und mächtiger Mann bei den mitregierenden Sozialdemokraten (PD), der Zeitung „La Repubblica“.
Die Regierung des Süditalieners Conte, zu der außer der PD die Fünf-Sterne-Bewegung und eine linke Mini-Partei gehören, hatte am Montag in der größeren Abgeordnetenkammer bei der ersten Vertrauensfrage die absolute Mehrheit erzielt. Die Politiker des ausgescherten Partners Italia Viva enthielten sich bei den Voten großteils.
Für Gespräche über neue Mehrheiten in Rom dürfte es Verhandlungen mit verschiedenen europafreundlichen Kräften in der Mitte und links geben. Im Anti-Corona-Kampf muss das Kabinett schon in Kürze zentrale Entscheidungen durch das Zwei-Kammer-Parlament bringen.
Die konservativen und rechten Oppositionsparteien kritisierten erneut, Conte klebe an seinem Amt. Er sei trotz seines Teilerfolgs zu geschwächt, um Italien durch die Corona-Krise zu führen. Auch Medien schlossen nicht aus, dass seine Minderheitsregierung in den nächsten Wochen noch kippen könnte.
Der Chef der rechten Lega, Salvini, nannte Contes Mannschaft im öffentlichen Sender Rai 1 am Dienstagabend eine „Minestrone“, die Italien kaum voranbringen könne. Eine Minestrone ist eine bunte Gemüsesuppe.
Conte - im Jahr 2018 zu seinem Start als schwacher Polit-Neuling eingestuft - war spätestens in der Pandemie zu einem der aktuell beliebtesten Politiker Italiens geworden. Auch in der ersten Regierungskrise Mitte 2019 erwies er sich als schlauer Taktiker. Damals ließ er Salvini im Regen stehen, der die erste Mitte-Rechts-Regierung Contes platzen ließ - in der Hoffnung auf eine vorgezogene Wahl. Stattdessen bekam Conte von Staatschef Sergio Mattarella einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung.
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