„Stehen besser da als 2015“

Macri eröffnete diesjährige Sitzungsperiode des Kongresses

Mauricio Macri und Vizepräsidentin Gabriela Michetti. (Foto: casa rosada)

Buenos Aires (AT/mc) - In Argentinien ist es Tradition, dass das Staatsoberhaupt am 1. März die Sitzungsperiode des Kongresses nach der Sommerpause eröffnet. Präsident Mauricio Macri nutzte in diesem Jahr die Gelegenheit, seine Amtsführung zu verteidigen und sich auch schon einmal für die in der zweiten Hälfte des Jahres stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Stellung zu bringen. Die Rede wurde begleitet von Protesten der Opposition. Draußen, vor dem weiträumig abgesperrten Kongressgebäude protestierten Demonstranten gegen die Politik der Nationalregierung.

„Wir sind heute besser aufgestellt als vor drei Jahren. Wir haben die Fundamente gelegt und sind bereit, um vorwärts zu schreiten“, formulierte Macri während seiner 59-minütigen Ausführungen. Man wisse, dass „tiefgreifende Transformationsprozesse“ Zeit bräuchten. Sein Regierungsprojekt sei auf „lange Frist“ ausgelegt. Er setze im Übrigen auf den Dialog aller demokratischer Kräfte und erinnerte daran, dass seine Regierung von Beginn an ohne parlamentarische Mehrheit auskommen musste, so Macri.

Der Staatschef räumte indes ein, dass die wirtschaftliche Entwicklung des Landes noch lange nicht so sei, wie es wünschenswert wäre. Dafür gab er indes Faktoren die Schuld, die nicht direkt von seiner Regierung zu verantworten seien: Dem Rückzug von Kapital aus den Schwellenländern, der Trockenheit, die der Landwirtschaft zu schaffen machte, sowie dem Korruptionsskandal um die Aufzeichnungen des Chauffeurs Óscar Centeno, der mögliche Investoren abgeschreckt habe.

In Anspielung auf die Prozesse, die derzeit gegen führende Vertreter der einstigen Kirchner-Regierung laufen, sagte Macri: „Ich rede für eine Regierung, die die Fristen der Justiz respektiert. Wir alle müssen Rechenschaft ablegen: Geschäftsleute, Politiker, Journalisten oder die Präsidentenfamilie.“

Die einzige konkrete Ankündigung Macris war die Erhöhung des Kindergelds, das ab diesem Monat um 46 Prozent aufgestockt wird. Dies kommt rund 4 Millionen Personen zugute.

Macri wandte sich an den Kongress mit dem Anliegen, die Reform des Strafgesetzbuches zu beschließen. Des Weiteren warb er für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, die vorsieht den Beginn der Strafmündigkeit von 16 auf 15 Jahre zu reduzieren. Der Präsident verteidigte zudem sein Notstandsdekret, mit dem er Enteignungen von Vermögen, die durch Drogenhandel oder Korruption zustande kamen, rückwirkend durchsetzen will. Die Opposition ist dagegen.

Bei der Opposition erntete Macri erwartungsgemäß Kritik für seine Rede. Vertreter der Kirchner-treuen „Siegesfront“ (FpV) sprachen von einer „Provokation“. Aber auch gemäßigtere Vertreter des politischen Spektrums meinten, Macris Beschreibung des aktuellen Zustandes des Landes entspreche nicht der Realität.