Sicherheitspolitik

Von Juan E. Alemann

Präsident Fernández hat eine unbekannte Antropologin, namens Sabina Frederic, zur Sicherheitsministerin ernannt, ein Amt, dass sie von der erfolgreichen Partricia Bullrich übernimmt. Das war ein gigantischer Fehler. Die Frau mag auf akademischem Gebiet hervorragend sein, aber von der lokalen Sicherheitsproblematik versteht sie nichts und geht dazu noch vom falschen Konzept aus, dass man die Verbrecher vor Übergriffen der Polizei schützen müsse und nicht die Gesellschaft vor den Verbrechern. Es ist das Konzept, das Eugenio Zaffaroni vertrat, der von Néstor Kirchner zum Mitglied des Obersten Gerichtshofes ernannt wurde. Dabei hatte der Präsident einen hervorragenden Kandidaten für das Amt, Sergio Berni, der jetzt in der Provinz Buenos Aires für Sicherheit verantwortlich ist. Berni, der Arzt und Offizier i.R. ist, war schon unter Cristina auf diesem Gebiet tätig, und hat gute Arbeit geleistet. Er hat ein klares Konzept über das Thema, das nicht weit von dem von Patricia Bullrich entfernt ist.

Als erstes hat Frau Frederic das Protokoll außer Kraft gesetzt, dass Frau Bullrich für die Polizei ausgearbeitet und in Kraft gesetzt hat. Es handelt sich dabei darum, so gut wie möglich zu bestimmen, wie ein Polizist vorgehen muss. Unter den Kirchner-Regierungen wurde der Spielraum für Eingriffe der Polizei stark eingeengt. In der Praxis durfte ein Polizist erst schießen, wenn der Verbrecher vorher auf ihn geschossen hatte, und er dabei am Leben geblieben war. Patricia Bullrich wies in der Vorwoche darauf hin, dass dies dazu geführt habe, dass 2015 93 Polizisten von Verbrechern umgebracht worden seien, während es 2018 nur 26 gewesen seien. Die Wende in der Sicherheitspolitik unter der Macri-Regierung war sehr erfolgreich: Die Zahl Morde, der Entführungen und der Vergewaltigungen sank drastisch, es wurden viel mehr Drogenhändler gefasst, und Rauschgift wurde tonnenweise beschlagnahmt. Es geht jetzt darum, in dieser Richtung weiter fortzuschreiten, und nicht von neuem anzufangen, wie es Ministerin Frederic in Aussicht stellt.

Die Ministerin hat jetzt auch die Verwendung von Taser-Pistolen beschränkt und erklärt, dass sie nur von bestimmten Polizeikräften eingesetzt werden dürfen. Daraufhin hat Berni geantwortet, sie sei sich nicht über die Gefahr bewusst, die beim Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei besteht. Denn dabei werden oft auch unschuldige Menschen verletzt oder getötet, die von Kugeln getroffen werden, die für Verbrecher bestimmt sind. Hingegen tötet eine Taser den Verbrecher nicht, oder eventuell nur, wenn er herzkrank ist, sondern sie lähmt ihn, und erlaubt der Polizei ihm Handschellen anzulegen.

Die Sicherheitspolitik erfordert auch ein klare Haltung der Strafrichter. Der Fall Chocobar spricht Bände. Ein Verbrecher hat auf einen amerikanischen Touristen mehrmals mit einem Messer eingestochen. Zufällig war der Provinzpolizist Chocobar in der Nähe, der den Verbrecher verscheuchte und dem schwerverletzten Touristen das Leben rettete, indem er einen Krankenwagen rief und ihn ins Hospital befördern ließ. Chocobar schoss dann auf den fliehenden Verbrecher und brachte ihn ohne Absicht um. Er hatte einen potenziellen Mörder getötet. Der zuständige Richter leitete einen Prozess ein, und Chocobar muss jetzt ein Gerichtsverfahren mit allerlei Unannehmlichkeiten durchstehen. Er hat jetzt ein Schöffengericht gefordert, weil er weiß, dass er von gewöhnlichen Bürgern, die sich Sorgen um ihre Sicherheit, aber nicht um die der Verbrecher machen, freigesprochen wird. All das wäre nicht nötig gewesen, wenn der Richter sofort für den Polizisten Stellung bezogen hätte, wie es die Gesellschaft fordert.