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Foto del escritorArgentinisches Tageblatt

Schatzminister Lacunza über die wirtschaftliche Lage

Schatzminister Hernán Lacunza hat der Presse einen Bericht über die Erbschaft vorgelegt, die die gegenwärtige Regierung der kommenden auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet überträgt. Grundsätzlich sei die Konjunktur schlecht, aber es gäbe strukturelle Verbesserungen, die für ein langfristiges Wachstum wesentlich seien. In diesem Sinn erwähnte er den Übergang von Zwillingsdefiziten (Staatsfinanzen und Leistungsbilanz) auf einen Überschuss bei der Leistungsbilanz und ein viel geringeres Defizit bei den Staatsfinanzen, den geringeren Steuerdruck, die Besserung bei den provinziellen Finanzen, den konkurrenzfähigen Wechselkurs und zunehmende Exporte.

Die gegenwärtige Lage der Wirtschaft beruhe auf der Erbschaft (die Cristina 2015 hinterlassen hat), auf Pech und eigenen Fehlern. Unter diesen erwähnte er das Fehlen einer Synchronie zwischen der Geldpolitik und der Fiskalpolitik in den ersten Jahren der Macri-Regierung. Schatzsekretär Sebastián Katz erwähnte unter den Fehlern auch die Einführung eines frei schwankenden Wechselkurses, bevor andere Aufgaben erledigt wurden, was zum einem konfliktreichen Thema für die argentinische Wirtschaft wurde. Das fiskalische Ungleichgewicht wurde mit Verschuldung gedeckt, was zu einer (realen) Aufwertung des Wechselkurses führte.

Lacunza wies darauf hin, dass die Staatsschuld um die 70% des Bruttoinlandsproduktes liege, aber ohne die innerstaatliche Verschuldung nur bei 53%. 2015 seien es 39%, bzw. 22,5% gewesen. Das Problem der Staatsverschuldung sei das erste, das auf die neue Regierung zukomme, wobei es sich um ein Liquiditätsproblem und nicht um ein Problem der Zahlungsfähigkeit handle. Das bedeutet im Klartext, dass die Schuld gemäß internationalen Maßstäben nicht hoch ist, aber ein Problem entsteht, weil sie bei Verfall nicht erneuert werden kann.

Das primäre Defizit der Staatsfinanzen (ohne Zinsen) seit von 3,8% des BIP im Jahr 2019 auf 0,5% im Jahr 2019 verringert worden. Die Verschuldung der letzten Jahre sei eine direkte Folge der vorangehenden Defizite der Staatsfinanzen. Zwischen 2015 und 2019 stieg die Staatsschuld von u$s 240 Mrd. auf u$s 314 Mrd. Beim Stromtarif decken die Einnahmen aus den Tarifen jetzt 59%, während es 2015 nur 9% waren. Bei Gas sind es jetzt 85%, gegen nur 37% im Jahr 2015. Bei den Omnibussen in Groß-Buenos Aires sind es jetzt 30%, gegen vorher 4%.

Bei verschiedenen Steuern sei unter der Macri-Regierung eine Verringerung vollzogen worden, die 3 Prozentpunkte des BIP ausmacht. Es handelt sich um die Gewinnsteuer (Einkommenssteuer), die Beiträge zum sozialen System, die Vermögenssteuer und die Exportzölle. Die Steuerrform von Minister Nicolás Dujovne werde noch weitere Verringerungen herbeiführen.

Der Wechselkurs ist jetzt (laut Lacunza) um 90% konkurrenzfähiger als 2015 und 60% mehr als im ersten Halbjahr 2018. Die Staatsausgaben seien unter Macri um 5,5% des BIP zurückgegangen. Das BIP liege 2019 um 3,4% unter 2015. Lacunza schloss mit der Bemerkung, dass die neue Regierung Licht und Schatten erbe. Es ginge an erster Stelle um die Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten.

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