NATO ruft Russland zum Rückzug auf
Brüssel/Moskau/Kiew (dpa/wvg) - Die Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug seiner Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zu nutzen. Russland habe die Möglichkeit, ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest für alle zu gewährleisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müsse das Land Spannungen abbauen und seine Truppen zurückziehen.
Nach Angaben des Nato-Generalsekretärs geht es mittlerweile um Zehntausende Soldaten, die Russland in der Nähe der Ukraine zusammengezogen hat. „Es ist ein bedeutender militärischer Aufbau, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Aufmarsch stoppt oder sich verlangsamt“, sagte er.
Offen ließ der Norweger, ob er hinter den Truppenbewegungen vornehmlich den Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der Nato in Sicherheitsfragen zu erpressen. „Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten“, sagte er. Stoltenberg verwies darauf, dass Russland bereits im Zuge der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt habe.
Mit Blick auf die russischen Forderungen nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien der Nato zeigte er sich gesprächsbereit - erteilte allerdings Vorstellungen eine Absage, dass die Nato zum Beispiel den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine erklären könnte.
Im Konflikt um die Ukraine hatte sich der Ton zwischen Russland und der Nato zuletzt weiter verschärft. Präsident Wladimir Putin warf den USA am Dienstag ein „aggressives“ Vorgehen vor und drohte mit Konsequenzen. „Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten, werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren“, sagte Putin bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.
Ebenfalls am Dienstag hatte Putin einmal mehr für seine Initiative bei der Nato und den USA geworben, Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten. Darüber sprach er auch mit Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, wie der Kreml nach den Telefonaten mitteilte. Bei dem ersten Gespräch seit Scholz‘ Amtsantritt habe Putin Bereitschaft zum Dialog signalisiert. Beide Seiten hätten am Dienstag ein Interesse gezeigt an einer Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen, hieß es weiter.
Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Die Europäische Union und die Nato hatten Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation gedroht. Die Entwicklungen an der russisch-ukrainischen Grenze wecken Erinnerungen an das Jahr 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz im Nachbarland die ukrainische Halbinsel Krim am Schwarzen Meer einverleibt.
Dagegen argumentiert Moskau, sich für Truppenbewegungen auf eigenem Gebiet nicht rechtfertigen zu müssen. Ein Überfall auf die Ukraine sei nicht geplant, heißt es in Moskau immer wieder.
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