Klima- und Sozialpaket vorerst gescheitert
Washington (dpa/wvg) - Knapp elf Monate vor den Kongresswahlen ist US-Präsident Joe Biden mit einem billionenschweren innenpolitischen Kernvorhaben für Klimaschutz und Soziales vorerst gescheitert. Und schuld daran ist nach Monaten zäher Verhandlungen ausgerechnet ein Parteifreund Bidens, der kauzige und eher konservative Senator Joe Manchin. Republikaner bejubelten die Blockade des 74-Jährigen, die Parteikollegen der Demokraten reagierten empört. Das Weiße Haus warf dem Senator aus dem Bundesstaat West Virginia in einer ungewöhnlich scharfen und ihn persönlichen angehenden Erklärung Wortbruch vor.
Angesichts der hohen Inflationsrate und der Pandemie waren Bidens Umfragewerte zuletzt immer weiter gefallen. Nun steht er vor einem Scherbenhaufen. Biden hatte sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um das Sozial- und Klimapaket durchzusetzen. Damit sollten unter anderem die mitunter immensen Kosten für Kinderbetreuung reduziert, Familien steuerlich entlastet und Gesundheitsleistungen ausgebaut werden. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind zudem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant.
Der Top-Demokrat im Senat, Chuck Schumer, kündigte am Montag an, dass Paket im Januar trotz allem zur Abstimmung einzubringen. „Wir werden darüber abstimmen, bis wir etwas schaffen“, erklärte er. Ohne Manchins Zustimmung dürfte das Paket - oder einzeln eingebrachte Teile davon - aber zum Scheitern verurteilt sein.
Zusammen mit einem bereits beschlossenen Paket mit Investitionen in die Infrastruktur gehört das Vorhaben zu den Kernanliegen von Bidens Präsidentschaft - sie sollten so etwas wie sein Vermächtnis sein. Dass Biden nun trotz einer - wenn auch knappen - Mehrheit in beiden Kongresskammern nicht in der Lage scheint, dies durchzubekommen, kratzt an seiner Autorität. Vor den Kongresswahlen im November 2022 bräuchten er und seine Partei das Paket als Erfolg. Umfragen zufolge könnten die Demokraten dann ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern verlieren - was der Anfang vom Ende von Bidens Präsidentschaft wäre.
Der 74 Jahre alte Joe Manchin ist so konservativ, dass er oft wie ein Republikaner wirkt. Im Senat sind die Machtverhältnisse seit einem Jahr so knapp, dass Bidens 50 Demokraten geschlossen abstimmen müssen, um ein Vorhaben durchsetzen zu können. Seither macht Manchin seinen Parteifreunden immer wieder einen Strich durch die Rechnung. Viele demokratische Kritiker sehen Manchin - in dessen Bundesstaat West Virginia nur etwa 0,5 Prozent der US-Bevölkerung lebt - inzwischen als Querulanten, der Bidens Präsidentschaft torpediert.
Besonders pikant ist dabei seine ablehnende Haltung zu Klimaschutzmaßnahmen. Manchin gilt als Befürworter des Kohlebergbaus, denn sein Staat West Virginia ist der zweitgrößte Produzent der USA. Für den Demokraten ist es zudem ein handfester Interessenkonflikt: Er verdiente im vergangenen Jahr mehr durch Dividenden aus einer Beteiligung an einem Kohleunternehmen als durch sein Gehalt als US-Senator.
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