Regierung lädt zu Gesprächen

Konsens mit Opposition in grundlegenden Fragen angestrebt

Mauricio Macri lädt zu Gesprächen ein. (Foto: casarosada)

Buenos Aires (AT/mc) - Die Regierung versucht derzeit, mit der Opposition ins Gespräch zu kommen. Präsident Mauricio Macri verschickte Anfang der Woche Einladungen an die wichtigsten Oppositionspolitikerinnen und -politiker, unter ihnen Macris Amtsvorgängerin Cristina Fernández de Kirchner. Auch Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Institutionen und Einrichtungen wie die Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollen genauso wie die Gouverneure der Provinzen dabei sein.

Bei den Unterredungen soll ein Grundkonsens gefunden werden, der „wirtschaftliche Beruhigung für jetzt und für die Zukunft“ sicherstellt. Dabei strebt die Regierung zunächst vor allem Einzelgespräche an. Eine große Runde aller Beteiligten wird aber ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Die Regierung hat eine Liste mit zehn Themen erstellt, die in der gegenwärtigen ökonomischen Krisensituation Priorität haben. Dazu gehören: eine ausgeglichene Haushaltsbilanz, die Zentralbank, Rechtssicherheit, Integration in die Weltmärkte, Arbeitsrechtsreform, Steuersenkungen, Renten, Föderalismus, staatliche Statistiken sowie die Staatsschulden. Am Ende soll ein Abkommen stehen, auf das sich alle zum Wohle des Landes verständigen.

Wie Mauricio Macri in seinem Einladungsschreiben formulierte, handele es sich bei der Initiative nicht darum, ein Wahlkampfprogramm zu formulieren. Es sei vielmehr als Einladung zur Diskussion zu verstehen. Der Staatschef appellierte dabei an die „demokratische Reife“ aller Beteiligten. Es gehe darum, ein Beispiel der Einigung abzugeben mit dem Ziel, den Bürgern im Land wieder Ruhe zu geben.

Ob die Regierung mit ihrem Ansinnen Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Sergio Massa, der Anführer der oppositionellen Erneuerungsfront (FR), brachte bereits seine Skepsis zum Ausdruck: „Was Argentinien derzeit benötigt, ist nicht Marketing mit Blick auf die Wahlen, sondern echte Staatspolitik.“

Massa attestierte der Regierung „Sturköpfigkeit“: „Sie wiederholen ein ums andere Mal, dass es keine anderen Weg als den ihren gibt. Aber wir wissen, dass es Alternativen gibt.“

Der als Präsidentschaftskandidat gehandelte Roberto Lavagna zeigte sich grundsätzlich dialogbereit. Er forderte jedoch, dass die Gespräche losgelöst vom Wahlkampf geführt werden müssten und die Regierung grundsätzlich auch bereit sein sollte, in bestimmten Fragen nachzugeben.