Trump beschließt begrenzte Polizeireformen
Washington (dpa) - Nach wochenlangen Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat US-Präsident Donald Trump begrenzte Polizeireformen beschlossen. Trump unterzeichnete am Dienstag im Weißen Haus eine Verfügung, die Polizeibehörden Mittel des Justizministeriums in Aussicht stellt. Die Behörden müssten sich dafür zur Einhaltung bestimmter Standards beim Einsatz von Gewalt verpflichten, sagte der Präsident. Unter anderem dürften Würgegriffe bei Verdächtigen nach diesen Standards nur bei Lebensgefahr für den betroffenen Polizisten zur Anwendung kommen.
Die Demokraten im Kongress kritisierten die Maßnahmen des Republikaners Trump umgehend. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte mit, die „schwache“ Verfügung bleibe weit hinter dem zurück, was notwendig ist, „um die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und Polizeibrutalität zu bekämpfen“. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bemängelte zudem, die „bescheidene“ Verfügung mache die jahrelange „aufhetzende Rhetorik“ Trumps nicht wett.
Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben einen wesentlich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll. Das Weiße Haus hatte mitgeteilt, dass ein solcher Schritt nicht in Frage komme.
Trump wandte sich eindringlich gegen Forderungen, Polizeibehörden die Mittel zu kürzen. Amerikaner glaubten daran, dass „die tapferen Männer und Frauen“ bei der Polizei Unterstützung verdienten. „Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie, ohne Sicherheit gibt es eine Katastrophe“, sagte er. „Wir werden Reformen haben, ohne unsere großartigen und extrem talentierten Polizeibeamten zu untergraben.“ Es gebe zwar auch „schlechte Polizeibeamte“, bei ihnen handele es sich aber um eine kleine Minderheit.
Die USA werden seit Wochen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai. Ein weißer Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn darum bat, ihn atmen zu lassen. Angeheizt wurden die Proteste durch einen erneuten tödlichen Einsatz von zwei weißen Polizisten gegen einen Schwarzen in Atlanta (Georgia) am vergangenen Freitag. Beim Tod von Rayshard Brooks bei einer Polizeikontrolle gab es erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewalt. Die Obduktion ergab, dass der 27-Jährige an Organschäden und Blutverlust durch zwei Schussverletzungen im Rücken starb, wie CNN unter Berufung auf die Gerichtsmedizin berichtete. Inzwischen wurde Mordanklage gegen den Polizisten erhoben.
Trump hat den Tod von George Floyd mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen.
Die Krise als Gelegenheit für die Kirchner-Revolution
Von Juan E. Alemann
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