Alberto Fernández meidet deutliche Worte zum Ukraine-Krieg
Buenos Aires (AT/mc) - Russlands Präsident Wladimir Putin lässt den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren. Doch Alberto Fernández sah bei seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) in New York davon ab, den russischen Kriegsherrn deutlich zu verurteilen. Er nannte ihn noch nicht einmal beim Namen. Stattdessen forderte Fernández die Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba und Venezuela und griff Großbritannien verbal an.
Zum Krieg in der Ukraine verlor er sich vor allem in Allgemeinplätzen: „Wir haben uns immer für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten eingesetzt. Es ist unbedingt erforderlich, dass alle Feindseligkeiten eingestellt werden. Deshalb müssen wir zusammenarbeiten, um den Dialog zu erzwingen und den Frieden wiederherzustellen.“ Immerhin erwähnte Fernández, dass die Auseinandersetzung durch den „militärischen Vorstoß der Russischen Föderation auf ukrainisches Gebiet“ begonnen habe.
Doch deutliche Worte der Verurteilung von Angriffskrieg und systematischen Menschenrechtsverletzungen, die von der russischen Armee begangen werden, blieben aus. Stattdessen wieder allgemein gehaltene abstrakte Formulierungen: „Wir wollen die argentinische Tradition, die auf den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts, der uneingeschränkten Achtung der Souveränität der Staaten, der Selbstbestimmung der Völker, der Geschlechterperspektive und der Zusammenarbeit beruht, weiter stärken“, so der argentinische Präsident. Derzeit hält Russland bekanntlich einen Teil des Ostens der Ukraine besetzt und schickt sich an, die Gebiete zu annektieren.
Deutliche Worte fand der argentinische Präsident hingegen für Großbritannien. Die britische Präsenz auf den Malwinen bezeichnete er als „anachronistische koloniale Situation“. Er forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf, bei den Briten darauf zu drängen, in Verhandlungen mit Argentinien über die Hoheitsrechte zu treten - so wie es in einer UN-Resolution aus dem Jahr 1965 vorgesehen ist.
Bei der Gelegenheit bezeichnete Fernández die Malwinen, Südgeorgien, die Südlichen Sandwichinseln und die umliegenden Seegebiete als „Teil des argentinischen Staatsgebiets“, was seit nunmehr fast 190 Jahren unrechtmäßig vom Vereinigten Königreich besetzt sei.
Solidarisch erklärte sich Fernández hingegen mit Kuba und Venezuela. Die Blockaden bzw. Sanktionen, die durch die USA gegen diese sozialistischen Länder verhängt wurden, müssten aufgehoben werden. Er sprach von „einseitigen Zwangsmaßnahmen“. Laut der Charta der Vereinten Nationen seien aber nur solche Sanktionen rechtmäßig, die der Sicherheitsrat zur Durchsetzung seiner Beschlüsse zur Wahrung von Frieden und Sicherheit verhängt habe.
Wie schon bei seinem Gespräch mit Kristalina Georgieva, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), sprach sich Fernández dafür aus, die Regeln des Weltfinanzsystems zu ändern, um die Asymmetrien zwischen armen Staaten und reichen Nationen zu beseitigen. „Wir müssen die wirtschaftlichen und finanziellen Praktiken aufgeben, die die entwickelte Welt von dem Teil der Welt verlangt, die sich entwickeln will.“ Der gegenwärtige Zustand verstärke Armut und Marginalisierung. „Wenn wir uns nicht ändern, werden wir nicht in der Lage sein, gerechtere, freiere und stabilere Gesellschaften aufzubauen, die ihren Institutionen verpflichtet sind“, warb Fernández für eine gerechtere Weltordnung.
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