Scholz und Xi warnen vor nuklearer Eskalation
Peking (dpa) - China und Deutschland haben vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. „Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag vergangener Woche nach Gesprächen in Peking. Bei ihrem vorangegangenen Treffen sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping: „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.“ Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, „dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen“.
Die betreffenden Parteien müssten Zurückhaltung üben und Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen, sagte Xi Jinping laut Außenministerium. Die Weltgemeinschaft sollte alle Anstrengungen unternehmen, die für eine friedliche Lösung förderlich seien.
Kritik an seinem strategischen Partner Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine äußerte Xi Jinping zwar weiterhin nicht. Doch sowohl Xi Jinping als auch Regierungschef Li Keqiang äußerten am Freitag deutlicher als je zuvor seit Beginn des Angriffskrieges Sorgen über den Konflikt, in dem China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bislang Rückendeckung gab.
„Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin“, begann Scholz seine Bilanz der umstrittenen Reise. Bemängelt wurde, dass der Kanzler dem Staats- und Parteichef Xi als erster westlicher Regierungschef unmittelbar nach dem Ausbau seiner Macht und seiner Wiederwahl auf dem Parteitag vor knapp zwei Wochen die Aufwartung machte. Der Kanzler unterstrich zudem, dass Menschenrechte „universell“ seien, was von allen Mitglieder der Vereinten Nationen anerkannt werde.
Trotz aller Differenzen mit China will Scholz allerdings auch die Wirtschaftskooperation voranbringen. Er bemängelte aber, dass der wirtschaftliche Austausch „für deutsche Firmen schwieriger geworden ist“. „Das gilt für den Marktzugang, der von europäischer Seite sehr offen ist, während China viele Sektoren abschottet.“ Scholz nannte auch den Schutz von geistigem Eigentum.
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