Kann Joe Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit durchregieren?
Washington (dpa) - Gewinnen die Rechten um den früheren US-Präsidenten Donald Trump an Macht oder bekommt Amtsinhaber Joe Biden doch noch einmal deutliche Unterstützung? Selten stand bei den „Midterms” genannten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten so viel auf dem Spiel wie am 8. November.
Die bedeutendsten Entscheidungen fallen zu den beiden Kammern des Kongresses. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über 35 der 100 Sitze im Senat und über alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei Senatoren. Ihre Amtszeit dauert sechs Jahre - alle zwei Jahre wird rund ein Drittel von ihnen neu gewählt. Das Repräsentantenhaus wird dagegen alle zwei Jahre komplett neu bestimmt. In 36 Staaten werden neue Gouverneure bestimmt - das mächtigste Amt in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. In vielen Staaten werden zudem die eigenen Kongresse und einige andere Posten neu bestimmt.
In den USA kann nicht jeder von einem bestimmten Alter an zur Abstimmung gehen. Stattdessen müssen sich Wahlwillige in ein Verzeichnis eintragen lassen und auch angeben, ob sie als „Demokrat”, „Republikaner” oder „unabhängig” geführt werden wollen. Bei der Wahl 2020 waren laut Zensus 252 Millionen Amerikaner über 18 Jahren wahlberechtigt, 155 Millionen machten davon Gebrauch - rund 67 Prozent, für die USA ein sehr hoher Wert. Je nach Parteipräferenz geben die Wähler in diesem Jahr stark unterschiedliche Themen an, die für sie besonders wichtig sind. In einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Radios NPR nannten Republikaner besonders Inflation, Einwanderung und Abtreibung. Demokraten nannten Abtreibung, die Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und das Gesundheitssystem.
Auffällig ist auch eine hohe Unzufriedenheit mit Präsident Biden. Im Durchschnitt aus den jüngsten Umfragen der Statistikseite „Fivethirtyeight” befürworten nur knapp 42 Prozent seine Politik, 53 Prozent lehnen sie ab - bei früheren Midterms waren solche Umfragewerte oft ein zuverlässiger Hinweis auf das Abschneiden der Regierungspartei.
Hoffnungen setzen die Demokraten darauf, knapp den Senat zu halten. Derzeit besetzen sie dort 48 der 100 Sitze. Bei Gleichstand entscheidet die Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten. Bei dieser Konstellation kann es sich ihre Partei nicht leisten, auch nur einen einzigen Sitz zu verlieren. Im House of Representatives haben die Republikaner deutlich bessere Chancen, ihren derzeitigen Rückstand von 212 zu 220 Abgeordneten zu drehen. Nach einem Zwischenhoch der Demokraten kurz nach dem Anti-Abtreibungsentscheid des Obersten Gerichtshofs haben die Konservativen inzwischen den Umfragen zufolge wieder deutlich bessere Karten.
Auch ein geteilter Kongress kann wichtige Entscheidungen treffen. Zur Gesetzgebung braucht es in den USA sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus. Den Gründervätern des Landes galt das als Garantie für Kompromisse und gemeinsame Entscheidungsfindung.
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