Regierungsumbildung in Frankreich
Paris (dpa) - Mit einem neuen Team fast ohne große neue Namen will Präsident Emmanuel Macron Frankreich aus der Corona-Krise führen. Wie von vielen erwartet, musste der immer wieder kritisierte Innenminister Christophe Castaner seinen Hut nehmen. Wichtige Ressorts wie das Umwelt- und Arbeitsministerium wurden neu besetzt. Die einzig echte Überraschung ist der neue Justizminister Eric Dupond-Moretti. Der bekannte Starverteidiger gilt eher als Unterstützer der Linken und ist nicht unumstritten.
Neuer Innenminister ist der ehemalige Haushaltsminister Gérald Darmanin. „Es ist eine große Ehre für mich, den Enkel eines Einwanderers, zum Innenminister unseres schönen Landes ernannt zu werden“, schrieb er bei Twitter. Der 37-Jährige war schon länger für ein höheres Amt im Gespräch und kommt von den Konservativen. Seine Familie hat ihre Wurzeln in Algerien und auf Malta. „An die Arbeit“, erklärte die neue Umweltministerin Barbara Pompili, die künftig an der Spitze einer Art Superministeriums für den ökologischen Wandel steht. Die 45-Jährige gehört zur Präsidentenpartei La République en Marche, kommt aber ursprünglich von den Grünen.
Mit dem Umwelt- und Innenministerium hat Macron wichtige Ressorts neu besetzt. Auch im Arbeitsministerium gibt es eine neues altes Gesicht - die ehemalige Umweltministerin Élisabeth Borne. Für Kultur ist nun die 73-jährige Roselyne Bachelot zuständig - sie ist in Frankreich bekannt und beliebt und war schon unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy Ministerin. „Kulturministerin zu sein, ist das schönste Amt in unserem Land“, erklärte sie. Sie ist eine der wenigen prominenten Neubesetzungen.
Macron hatte angekündigt, das Land nach der Coronakrise vor allem mit Blick auf Wirtschaft, Kultur und Ökologie wiederaufbauen zu wollen. Dafür hat er nun die Weichen gestellt - ohne seinen politischen Kurs deutlich zu verändern. Das hatte sich bereits mit der Entscheidung für seinen neuen Premier Jean Castex angedeutet, der von der bürgerlichen Rechten kommt. Der Präsident setzt auf die Mitte und schlägt keinen radikalen Kurs nach links ein. Das Gleichgewicht zwischen rechts und links bleibt bei dem neuen Team bestehen. Es gibt zwar insgesamt mehr Frauen, aber viele gewichtige Ministerien haben einen Mann an der Spitze.
In wichtigen Ressorts setzt er auf altbewährte Gesichter. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der eng mit Deutschland zusammenarbeitet, und Gesundheitsminister Olivier Véran bleiben. Der Mediziner Véran hatte das Land durch die Corona-Krise gesteuert. „Die Mission geht weiter“, schrieb Verteidigungsministerin Florence Parly, die ebenfalls bleiben kann. Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian bleibt im Amt.
An der Personalie Dupond-Moretti entzündete sich direkt heftige Kritik. Rechtspopulistin Marine Le Pen schrieb: „Im Justizministerium wird ein Aktivist der extremen Linken ernannt.“ Dupond-Moretti wolle ein Verbot ihrer Partei Rassemblement National (RN - früher Front National), der „wichtigsten Oppositionspartei“. Dupond-Moretti verteidigte in der Vergangenheit etwa die französischen Handball-Brüder Nikola und Luka Karabatic, die wegen Wettbetrugs angeklagt waren. Er war auch Anwalt des Bruders des Attentäters von Toulouse, Abdelkader Merah. Bei der Anschlagsserie starben 2012 sieben Menschen. Er gehörte zuletzt zum Team der Anwälte von WikiLeaks-Gründer Julian Assange.
Die Rolle der Streitkräfte
Von Juan E. Alemann
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