Loyalität

Von Juan E. Alemann

Mit der Tötung des obersten militärischen Führers von Iran, Ghassem Soleimani, haben die Vereinigten Staaten den latenten Konflikt mit dem Iran bis an die Grenze eines Krieges gesteigert. Wie die iranische Regierung auf dies antwortet, weiß man nicht. Aber man muss sich bei einer Regierung, die ihre eigene Terroristengruppe hat, die Hisbollah, auf Terroranschläge u. dgl. gefasst machen. Bei dieser Konstellation fordert die US-Regierung von anderen Staaten, dass sie klar Stellung beziehen.

In Argentinien trifft dies mit der Aufrollung der Attentate auf die israelische Botschaft und das jüdische Hilfswerk AMIA, sowie des Abkommens mit Iran und dem Mord des Staatsanwalts Alberto Nisman zusammen. Die Regierung von Cristina Kirchner hatte trotz der Attentate, bei denen die Mitwirkung von Hisbollah und der iranischen Regierung nachgewiesen und von der Justiz bestätigt worden war, dem Wunsch der iranischen Regierung stattgegeben, über den Fall direkt zu verhandeln. Damals hatte Hugo Chávez sich für diese Lösung eingesetzt und Cristina überzeugt.

Dass die Präsidentin entschied, der Justiz den Fall zu entziehen und ein Abkommen mit Iran abzuschließen, bei dem der Prozess im Iran behandelt würde, grenzt an Wahnsinn. Denn einmal ist es rein juristisch unzulässig, dass die Regierung dem zuständigen lokalen Gericht den Fall entzieht, weil dies gegen die Gewaltentrennung verstößt. Und dann hatte dies enorme politische Kosten, die bis heute andauern. Dass das Parlament, mit kirchneristischer Mehrheit und Gehorsamspflicht das Abkommen angenommen hat, ändert nichts an den grundsätzlichen Fakten. Wobei auch der Kongress nicht befugt ist, in die Justiz einzugreifen.

Cristina hat sich dabei nicht nur die jüdische Gemeinschaft, hier und weltweit, zum Feind gemacht. Allgemein ist es klar, dass es sich bei den Attentaten auf einen Angriff auf Argentinien handelte, der die Beziehungen zu Iran schwer belastet. Ohne dieses Abkommen hätte der Kirchnerismus bei den Wahlen von 2015 besser abgeschlossen, und eventuell hätte Scioli und nicht Macri gewonnen.

Der vor fünf Jahren begangene Mord an Staatsanwalt Nisman hat den Fall noch mehr in den Vordergrund gestellt. Es besteht kein Zweifel, dass der Mord direkt mit der Klage von Nisman gegen das Iran-Abkommen zusammenhängt, die er am nächsten Tag im Kongress vorbringen sollte. Cristina hat von Anfang an die Untersuchung gestört und die These des Selbstmordes befürwortet. Abgesehen davon, dass die Gerichtsexperten einstimmig erklärt haben, dass Nisman ermordet wurde, hatte er gewiss nicht das Profil eines Selbstmörders. Er war ein fröhlicher Mensch, der sich um seine zwei Töchter kümmerte, keine finanziellen Probleme hatte und in einem vornehmen Stadtviertel wohnte. Nisman war plötzlich auch eine politische Figur, und er hätte eventuell unter Macri zum Mitglied des Obersten Gerichtshofs aufsteigen können.

Präsident Fernández steht jetzt unter direktem Druck von Cristina. Er muss sich von seinen früheren Äußerungen distanzieren und zulassen, dass die auf Befehl von Cristina ernannte Sicherheitsministerin Frederic die Untersuchung über Nisman neu aufrollt und das gerichtliche Verfahren über das Iran-Abkommens in Frage stellt. Schlimm!

Doch dabei taucht jetzt ein Problem mit den Vereinigten Staaten auf, die Iran unmissverständlich zum Feind gestempelt haben und Loyalität von anderen Staaten fordern, besonders denjenigen, die auf ihre Unterstützung auf wirtschaftlichem Gebiet angewiesen sind. Wenn Präsident Fernández jetzt in die Richtung geht, die ihm Cristina vorschreibt, dann wird Trump entsprechend reagieren und an erster Stelle dem Land bei der Umschuldung der Staatsschuld nicht beistehen. Was verhängnisvoll wäre.