VENEZUELA
Neues Parlament eingesetzt
Caracas - Nach dem Sieg der regierenden Sozialisten bei der umstrittenen Parlamentswahl Anfang Dezember hat die venezolanische Nationalversammlung ihre Arbeit aufgenommen. Fernando Soto Rojas, der älteste Abgeordnete im Parlament, erklärte dieses für eingesetzt, wie im venezolanischen Fernsehsender „Telesur“ am Dienstag zu sehen war. Der autoritär regierende Präsident Nicolás Maduro hatte nach der umstrittenen Wahl am 6. Dezember den Sieg für seine sozialistische Partei reklamiert. Sie hält nun 256 von 277 Sitzen, der ehemalige Kommunikationsminister Jorge Rodríguez wurde zum Parlamentspräsidenten ernannt. US-Außenminister Mike Pompeo teilte mit, dass die Vereinigten Staaten diese Gruppe als illegitim betrachteten und weiter Juan Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela anerkennen würden. Die Polizei umstellte vom frühen Morgen an das Wohnhaus des vorherigen Parlamentschefs und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó, wie der Kommunikationsdirektor von dessen Regierung auf Twitter mitteilte.
BRASILIEN
Olympia-Bürgermeister zurück
Rio de Janeiro - Der Olympia-Bürgermeister von Rio de Janeiro, Eduardo Paes, hat das Amt nach vier Jahren erneut angetreten. „Ich werde hart arbeiten, damit diese Stadt wieder funktioniert“, schrieb er kurz nach Mitternacht am Neujahrstag auf Twitter. „Die Situation in der Stadt ist kritisch“, sagte Paes später am vorigen Freitag in seiner Antrittsrede. Er habe bereits 50 Dekrete erlassen, um Probleme unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem sowie im öffentlichen Nahverkehr der Metropole anzugehen.
Paes hatte Ende November eine Stichwahl gegen den Amtsinhaber Marcelo Crivella gewonnen. Crivella, ein evangelikaler Pastor und Verbündeter des Staatspräsidenten Jair Bolsonaro, wurde inzwischen wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen. Auch Paes ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Dabei geht es unter anderem um Unregelmäßigkeiten beim Bau einer Sportanlage für die Olympischen Sommerspiele in Rio von 2016.
KUBA
Neue US-Sanktionen
Washington - Die USA weiten ihre Sanktionen gegen Kuba aus. Das US-Außenministerium teilte am vorigen Freitag in Washington mit, die kubanische Bank BFI werde auf eine Liste kubanischer Institutionen gesetzt, mit denen niemand, der der US-Gerichtsbarkeit untersteht, Geschäfte machen darf. Das kubanische Militär kontrolliere das Finanzinstitut und nutze dieses, um sich durch Transaktionen zu bereichern, hieß es zur Begründung. Das US-Außenministerium hatte 2017 die Liste mit zunächst 180 Unternehmen und anderen Einrichtungen veröffentlicht, die den USA zufolge dem kubanischen Militär, Geheimdienst oder Sicherheitskräften dienen.
Unter dem amtierenden Präsident Donald Trump haben die USA die zögerliche Annäherung an Kuba aus der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama gestoppt und die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos gegen den Karibikstaat zurückgenommen. Washington begründet den wirtschaftlichen Druck auf Kuba mit der Unterdrückung der Kubaner durch die eigene Regierung.
VENEZUELA
Vorwürfe gegen Behörden
Caracas - Menschenrechtler werfen den Behörden in Venezuela vor, für den Tod eines kranken politischen Häftlings verantwortlich zu sein. Salvador Franco, ein Angehöriger der indigenen Gruppe der Pemonen, starb am Sonntag in einem Gefängnis nahe der Hauptstadt Caracas, wie die Nichtregierungsorganisation Foro Penal mitteilte. Einem Gerichtsbeschluss vom November zum Trotz sei er nicht für eine dringend nötige Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden. Franco saß zusammen mit zwölf anderen Pemonen wegen eines Angriffs auf ein Armeebataillon Ende 2019 in Haft. Aktivisten zufolge wurden sie gefoltert. (dpa/mc)
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