BOLIVIEN
Ermittlungen eingestellt
La Paz - Eine Richterin in Bolivien hat die Wahlbetrugs-Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales und mehrere Mitglieder seiner damaligen Regierung für nichtig erklärt und eingestellt. Dies berichteten bolivianische Medien am Montagabend übereinstimmend. Der Prozess war demnach nach einer Klage des früheren Präsidenten Carlos Mesa im Februar eröffnet worden. Betroffen waren auch der ehemalige Vize-Präsident Álvaro García Linera und mehrere Ex-Minister. Nach der Präsidentenwahl im Oktober 2019 war der damalige Staatschef Morales auf Druck des Militärs zurückgetreten. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen, auch wenn manche Studien inzwischen zu anderen Ergebnissen kommen. Morales setzte sich nach Argentinien ab, eine Interimsregierung übernahm die Amtsgeschäfte. Morales‘ Anhänger und Verbündete in der Region sprechen von einem Putsch. Die mehrmals verschobenen und schließlich im Oktober 2020 angesetzten Neuwahlen gewann der frühere Wirtschaftsminister Luis Arce von Morales‘ linker MAS-Partei mit 55,1 Prozent der Stimmen, was den Weg für Morales‘ Rückkehr nach Bolivien freimachte.
BRASILIEN
Klage wegen Mordes
Porto Alegre - Knapp drei Wochen nach einem tödlichen Angriff von weißen Sicherheitsleuten eines Supermarkts auf einen Schwarzen in Brasilien ist Anklage gegen sechs Verdächtige erhoben worden. Neben den zwei Sicherheitsmännern wurden vier weitere Mitarbeiter des Supermarktes wegen Mordes angeklagt, sagte die Leiterin der Kriminalpolizei im Bundesstaat Rio Grande do Sul, Nadine Anflor, am vergangenen Freitag laut einem Bericht des Nachrichtenportals G1. Am 19. November war João Alberto Silveira Freitas vor einem Supermarkt in Porto Alegre im Süden des Landes von zwei Sicherheitsmännern niedergerungen und brutal geschlagen worden. Zuvor hatte sich der 40-Jährige eine verbale Auseinandersetzung mit einer Angestellten des Supermarktes geliefert. Er starb noch am Tatort an seinen Verletzungen. Die Gewalttat erinnerte an den Fall von George Floyd in den USA und entfachte eine Debatte über Rassismus. Unter dem Motto „Schwarze Leben zählen“ gingen in den Tagen danach zahlreiche Menschen auf die Straße.
KOLUMBIEN
Rückkehr der Gewalt
Bogotá/Genf - Die Vereinten Nationen haben den Anstieg der Gewalt durch bewaffnete Gruppen in Kolumbien verurteilt. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, forderte die kolumbianischen Behörden in einer Erklärung am Dienstag auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen. Das UN-Menschenrechtsbüro in Kolumbien dokumentierte im Jahr 2020 demnach bisher 66 Massaker, bei denen 255 Menschen ums Leben kamen. Unter den Opfern sind viele Bauern, Indigene und Afro-Kolumbianer. Zudem wurden in diesem Jahr 120 Menschenrechtsverteidiger ermordet. Mehr als 50 Jahre lang litt Kolumbien unter einem Bürgerkrieg zwischen den Streitkräften, linken Guerrillagruppen und rechten Paramilitärs. Die größte Rebellen-Organisation Farc, die sich stark über Kokainhandel und Schutzgelderpressung finanziert hatte, schloss 2016 Frieden mit der Regierung und legte die Waffen nieder. Die Sicherheitslage in dem südamerikanischen Land hat sich seitdem verbessert. Aber mehr als 2000 Farc-Dissidenten kämpfen immer noch gegen die Regierung und um Anteile am Drogenhandel. Auch die kleinere Guerrillagruppe ELN ist weiter aktiv. Zudem stoßen andere Verbrechersyndikate in die früheren Einflussgebiete der Farc vor.
VENEZUELA
Flüchtlinge ertrunken
Caracas - Vor der venezolanischen Küste ist ein Boot mit Flüchtlingen gesunken. Die Küstenwache habe die Leichen von 19 Erwachsenen und Kindern geborgen, teilte der Oppositionspolitiker David Smolansky am Sonntag mit. Sie seien wegen der wirtschaftlichen und politischen Krise aus dem südamerikanischen Land nach Trinidad und Tobago geflohen. Die dortigen Behörden hätten sie allerdings zurückgeschickt, hieß es in einer Mitteilung des Beauftragten für Flüchtlingsfragen bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). „Sie starben auf der Suche nach Freiheit und einer besseren Zukunft für ihre Familien“, schrieb die Menschenrechtsanwältin Rocío San Miguel auf Twitter. (dpa)
Politische Häftlinge?
Demo für Freilassungen zu Weihnachten
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