BRASILIEN
Warmlaufen vor Präsidentschaftswahl
Salvador - Genau drei Monate vor der Präsidentenwahl in Brasilien haben die vier wichtigsten Kandidaten ihre Anhänger auf den Wahlkampf eingestimmt. Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sowie die Bewerber Ciro Gomes und Simone Tebet beteiligten sich am Samstag in Salvador an einem Umzug zur Feier der Unabhängigkeit des Bundesstaats Bahia, Staatschef Jair Bolsonaro führte in der gleichen Stadt eine Motorradkolonne an. Offiziell beginnt der Wahlkampf im größten Land Lateinamerikas erst am 16. August. Der Linkspolitiker Lula liegt in den Umfragen deutlich vor dem rechtspopulistischen Amtsinhaber Bolsonaro. „Unsere Waffe ist die Hoffnung. Aber nicht die Hoffnung jener, die nur darauf warten, dass etwas passiert. Sondern die Hoffnung derer, die arbeiten und kämpfen“, sagte Lula auf einer Kundgebung in Salvador. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte der frühere Gewerkschaftsfunktionär die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und die Erhöhung des Mindestlohns an.
Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010. Mit Sozialprogrammen holte er Millionen Menschen aus der bittersten Armut. Auch wirtschaftlich boomte Brasilien während seiner Amtszeit. Allerdings blühte unter seiner Präsidentschaft auch die Korruption in der größten Volkswirtschaft in der Region. 2018 wurde Lula selbst wegen Korruption und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Im vergangenen Jahr hob ein Richter am Obersten Gerichtshof das Urteil auf und Lula erhielt seine politischen Rechte zurück.
CHILE
Verfassungsentwurf überreicht
Santiago de Chile - Die Verfassungsgebende Versammlung in Chile hat die Arbeit an einer neuen Verfassung beendet und den Entwurf an Präsident Gabriel Boric übergeben. „Ich lade euch ein, über den Umfang des Projekts zu diskutieren, aber nicht über katastrophische Unwahrheiten“, sagte Boric am Montag bei einer live übertragenen Zeremonie in der Hauptstadt Santiago de Chile. Der Verfassungskonvent hatte im Juli 2021 seine Arbeit aufgenommen und wurde nach Abschluss der Arbeit am Montag aufgelöst. In einem Referendum sollen die Chilenen am 4. September über den vorgelegten Verfassungsentwurf abstimmen. Im Oktober 2020 hatten sie mit großer Mehrheit für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung votiert. Der aktuell gültige Text stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990). Eine neue Verfassung gehörte zu den Hauptanliegen der Demonstranten, die in dem südamerikanischen Land Ende 2019 einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem forderten. Mehr als 30 Menschen kamen bei den Protesten ums Leben, der Polizei wurde exzessive Gewaltanwendung vorgeworfen. Boric, seit Dezember Präsident, unterstützte die Forderungen. Ob die Bevölkerung die neue Verfassung annehmen wird, ist jüngsten Umfragen zufolge nicht sicher. (wvg/dpa)
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