Milizenführer Haftar kündigt UN-Abkommen auf
Tripolis (dpa) - Mit der Aufkündigung eines vor Jahren verhandelten Abkommens für das Bürgerkriegsland Libyen durch Milizenführer Chalifa Haftar sind die Chancen auf eine politische Lösung des Konflikts weiter gesunken. Der libysche General hatte am späten Montagabend in einer Fernsehansprache ein 2015 von den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen über die Machtverteilung in dem nordafrikanischen Land für hinfällig erklärt. Die Vereinbarung habe das Land zerstört und sei „eine Sache der Vergangenheit“.
Die international anerkannte Regierung in der Hauptstadt Tripolis bezeichnete die Aufkündigung als „Farce“ und „Staatsstreich“. Der Putsch gegen das Abkommen und die politischen Institutionen in Libyen sei nicht überraschend, sondern solle nur die Niederlage von Haftars Milizen und Söldnern verdecken, hieß es in einer Mitteilung des Präsidentschaftsrats der Regierung.
Die Regierungstruppen und mit ihr verbündete Milizen liefern sich seit mehr als einem Jahr heftige Kämpfe mit den Einheiten Haftars rund um die Hauptstadt Tripolis. Keine der beiden Seiten konnte bislang langfristige Erfolge verbuchen.
Das nordafrikanische Land war nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi 2011 ins Chaos gestürzt. Unzählige Milizen kämpfen seitdem um Macht und Einfluss in dem ölreichen Land. 2014 eskalierte der Konflikt zunehmend. Die Vereinten Nationen vermittelten daraufhin zwischen den Konfliktparteien und versuchten 2015 mit dem im marokkanischen Skhirat verhandelten sogenannten „Libyschen Politischen Abkommen“ (LPA) die Machtverhältnisse zu ordnen, politische Institutionen zu etablieren und eine politische Lösung des gewaltsamen Konflikts herbeizuführen.
Während die Regierung unter dem damals eingesetzten Fajis al-Sarradsch aus der im Westen gelegenen Hauptstadt Tripolis regiert, hat das Parlament seinen Sitz in der ost-libyschen Stadt Tobruk. Das Parlament erkennt die von den UN unterstütze Regierung allerdings nicht an und versteht sich selbst als legitime Volksvertretung. Viele staatliche Institutionen sind inzwischen gespalten. Der frühere libysche General Haftar steht auf der Seite des Parlaments im Osten und versucht seit längerem, mit seinen Truppen die Hauptstadt einzunehmen.
Die Bundesregierung reagierte besorgt auf die Aufkündigung des Abkommens. „Nach Ansicht der Bundesregierung kann der Konflikt in Libyen nicht militärisch gelöst werden, auch nicht durch einseitige Erklärungen, sondern nur durch einen politischen Prozess unter Beteiligung aller Regionen und Bevölkerungsgruppen“, hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. „Dafür ist zunächst ein Waffenstillstand dringend erforderlich.“
Deutschland hatte versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. Mitte Januar lud Bundeskanzlerin Angela Merkel die beteiligten Länder zu einer Konferenz nach Berlin ein. Am Ende stand eine Erklärung, mit der sich die Staaten verpflichteten, das UN-Embargo einzuhalten. Seitdem ist der Kampf um Tripolis aber nur noch heftiger entbrannt.
Die unbezahlbare Sozialpolitik
Von Juan E. Alemann
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