Oppositionskandidat Ali als neuer Präsident Guyanas vereidigt
Georgetown (dpa) - Fünf Monate nach der Wahl zur Nationalversammlung in Guyana ist der Oppositionskandidat Mohamed Irfaan Ali als neuer Präsident des Landes vereidigt worden. Zuvor hatte die staatliche Wahlkommission den 40-Jährigen nach monatelangem politischen Streit zum Sieger erklärt, wie die Zeitung „Stabroek News“ am Montag berichtete. Ali löst in der ehemaligen britischen Kolonie mit nur 800.000 Einwohnern den bisherigen Staatschef David Granger (75) ab. Die Wahl war auch eine Vorentscheidung über den Umgang mit den erwarteten Milliarden-Gewinnen aus dem Ölgeschäft.
Der Vereidigung ging ein monatelanges Ringen mit Neuauszählung der Stimmen, mehreren Gerichtsurteilen und Betrugsvorwürfen beider Seiten voraus. Die bisherige Regierungskoalition APNU+AFC unter Granger versuchte - letztlich ohne Erfolg -, das Ergebnis durch die Wahlkommission nachträglich ändern zu lassen. In Guyana stellt die Partei mit den meisten Sitzen in der Nationalversammlung auch den Präsidenten.
Die Wahl war auch deshalb so umkämpft, weil ein vom Ölkonzern ExxonMobil angeführtes Konsortium 2015 vor Guyanas Küste große Erdölvorkommen gefunden hatte. Der Export lief in diesem Jahr an. Guyana ist eines der ärmsten Länder Südamerikas, gelegen im Norden des Kontinents. Der Internationale Währungsfonds IWF erwartet für 2020 jedoch ein Wirtschaftswachstum bis zu 86 Prozent. Nach Schätzungen könnten Einnahmen aus dem Ölgeschäft dem Staat bis 2030 etwa zehn Milliarden Euro in die Kassen bringen.
Einer Vereinbarung zwischen der Regierung und ExxonMobil zufolge gehen 75 Prozent der Einnahmen zunächst zur Kostendeckung an den Konzern. 25 Prozent soll der Staat bekommen. Die bisherige Opposition hatte dies im Wahlkampf kritisiert, weil es ExxonMobil stark bevorteilen würde. Ali, der für die People‘s Progressive Party - Civic (PPP-C) ins Rennen ging, war früher Wohnungsbauminister .
Die Wählerschaft in Guyana ist gespalten zwischen Afro-Guyanern, Nachfahren afrikanischer Sklaven, und Indo-Guyanern, Nachkommen indischer Arbeiter. Der monatelange Machtkampf hat die Spannungen noch verschärft. Ali ist Indo-Guyaner.
Mögliche Justizreformen
Von Juan E. Alemann
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