Reaktion auf Unruhen bringt Militärs gegen US-Präsidenten auf
Washington (dpa) - Der Umgang von US-Präsident Donald Trump mit den Unruhen im Land stößt auf ungewöhnlich heftigen Widerstand bei hochrangigen Militärs. Trumps früherer US-Verteidigungsminister James Mattis stellte sich in einer seltenen und drastischen Wortmeldung hinter die friedlichen Proteste und kritisierte den Präsidenten als Spalter. Auch von anderen pensionierten Militärs kam Kritik. Zuvor hatte sich der amtierende Verteidigungsminister Mark Esper gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen. Nachdenkliche Worte kamen auch von allen vier noch lebenden früheren US-Präsidenten.
Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am 25. Mai. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus. Trump, der sich bei der Wahl im November um eine zweite Amtszeit bewirbt, hat bereits mit der Corona-Pandemie und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise zu kämpfen. Nun kommt gesellschaftlicher Aufruhr hinzu.
Am Montag hatte Trump damit gedroht, die Unruhen notfalls mit dem Einsatz militärischer Gewalt zu stoppen. Er erwägt dazu, den „Insurrection Act“ zu aktivieren. Das Gesetz von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen - was jedoch hoch umstritten ist.
Mattis reagierte „wütend und entsetzt“ auf die Ereignisse der vergangenen Tage und warf Trump generelles Versagen vor. Dieser sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schrieb der 69-Jährige in einem Beitrag für das Magazin „The Atlantic“, der am Mittwochabend veröffentlicht wurde.
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Von Juan E. Alemann
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Trump reagierte verärgert und nannte Mattis auf Twitter „den am meisten überbewerteten General der Welt“. Er habe dessen Führungskraft nicht geschätzt und sei froh, dass er weg sei. Aber die Stimme des pensionierten Generals hat in den USA Gewicht. Er ist eine der angesehensten Militärfiguren des Landes. Mattis war Anfang 2019 wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump als Verteidigungsminister zurückgetreten. Politiker von Demokraten wie Republikanern reagierten damals schockiert auf Mattis‘ Abgang: Ihrer Einschätzung nach verschwand mit ihm die letzte Stimme der Vernunft in der Trump-Regierung. Seither hatte Mattis den Präsidenten nicht öffentlich kritisiert.
Auch alle vier noch lebenden früheren US-Präsidenten - Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama - äußerten sich inzwischen zu den Protesten. Stellungnahmen von ihnen sind eher selten. Sie alle verurteilten systematischen Rassismus in den USA und die anhaltende Benachteiligung Schwarzer. Bei allen klang auch - mehr oder weniger direkt - Kritik an der Regierung von Trump durch.
Die Proteste gingen auch am Mittwochabend in mehreren US-Städten weiter - trotz teils verhängter Ausgangsssperren. Die Staatsanwaltschaft in Minnesota klagte am Mittwoch drei an Floyds Festnahme beteiligte Polizisten wegen Mittäterschaft an und ließ sie festnehmen. Die Anklage gegen den Polizisten, der für den Tod Floyds verantwortlich gemacht wird, wurde zudem verschärft. Er muss sich nun unter anderem wegen Mordes zweiten Grades vor Gericht verantworten, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen.
Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte der Beamte sein Knie fast neun Minuten lang in Floyds Nacken gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Die drei weiteren Polizisten waren an der Festnahme Floyds beteiligt. Alle vier waren nach Bekanntwerden des Vorfalls durch Videos von Passanten umgehend entlassen worden. Floyd war festgenommen worden wegen des Verdachts, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.
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