Flüchtlingskonflikt mit Belarus

Lukaschenko warnt vor neuen Sanktionen

Gestrandet im Niemandsland: Die Geflüchteten an der belarussisch-polnischen Grenze. (Foto: dpa)

Minsk (dpa/wvg) – Im Konflikt mit der EU um die Migranten in Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko im Fall neuer Sanktionen mit einer scharfen Antwort gedroht. „Und wenn wir das Gas abstellen dorthin?“, sagte er am Donnerstag in Minsk in einer Sitzung mit ranghohen Funktionären, darunter Militärs. Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert.

Der Konflikt um Tausende Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen, die in der EU Asyl beantragen wollen, spitzt sich seit Tagen zu. Die Europäische Union diskutiert angesichts der Eskalation, das als „letzte Diktatur Europas“ kritisierte Belarus mit neuen Sanktionen zu belegen. Lukaschenko steht in der Kritik, die Migranten als Druckmittel zu benutzen, um ein Ende der Sanktionen zu erreichen. Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Präsidenten an.

Bereits in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte der Grenzschutz der autoritär regierten Republik Belarus Fotos und Videos von verletzten Menschen mit Blut an Händen, Armen und im Gesicht. Überprüfen lassen sich die Aufnahmen kaum. Aber die Staatspropaganda unter Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk nutzt die Bilder menschlichen Leids als Anklage gegen Polen und den Rest der EU.

Brüssel steht in dem Konflikt unter Handlungsdruck. Die Ereignisse zeigen, wie leicht die EU destabilisiert werden kann. So hat die über Belarus organisierte Migration nicht nur zu Empörung über den „Menschenschmuggler“ Lukaschenko, sondern auch zu neuer Uneinigkeit innerhalb der Union geführt. Ein Beispiel dafür ist der Streit über den Umgang mit den ankommenden Menschen und die Frage, ob mit Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt neue Zäune an den EU-Außengrenzen finanziert werden sollten.

Schwierige Diskussionen gibt es auch immer wieder zum Thema Sanktionen. So haben sich die EU-Staaten zwar diese Woche darauf verständigt, die Regeln für Strafmaßnahmen so zu ändern, dass künftig all diejenigen mit Sanktionen belegt werden können, die illegale Grenzübertritte von Belarus in die EU ermöglichen oder befördern. Nicht abschließend geklärt ist allerdings weiterhin, wer dann konkret ins Visier genommen werden soll.

Politische Entscheidungen zu dem Thema könnten am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel getroffen werden. Denkbar ist, dass dort dann sofort auch noch zusätzliche Wirtschaftssanktionen auf den Weg gebracht werden.

Dagegen sieht sich der als „letzter Diktator Europas“ verschriene Lukaschenko auch dank der Unterstützung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin fest im Sattel. Die Folgen der Strafmaßnahmen federt Russland mit viel Geld ab. Putin hatte angesichts der wachsenden Konfrontation Lukaschenkos mit dem Westen zuletzt betont, dass Belarus auch auf militärischen Beistand Russland setzen könne, wenn die Lage etwa in dem Grenzkonflikt mit Polen außer Kontrolle geraten sollte.