Die Rede des Präsidenten vor dem Kongress
Buenos Aires (AT/jea) - Präsident Alberto Fernández hat am Montagmittag vor beiden Kammern des Parlamentes gesprochen. Anlass war die Eröffnung der ordentlichen Sitzungsperiode. Die Rede dauerte über anderthalb Stunden und bezog sich auf viele Einzelheiten der Regierungstätigkeit während des Jahres 2020 und auch auf seine Vorschläge für dieses Jahr. Die Rede hatte teilweise einen starken politischen Inhalt.
In diesem Sinn beschuldigte er die Regierung seines Amtsvorgängers Mauricio Macri, ihm eine Schuld von 44 Milliarden Dollar gegenüber dem Internationalen Währungsfonds hinterlassen zu haben, die in vier Jahren zurückgezahlt werden sollte. Dieses Jahr seien es 3,8 Milliarden Dollar, 2022 18,1 Milliarden, 2023 19,2 Milliarden und 2024 4,9 Milliarden. Fernández beschuldigte Ex-US-Präsident Donald Trump, diesen Kredit befürwortet zu haben, um Macri die Wiederwahl zu erlauben. Der Staatspräsident kündigte an, ein Strafverfahren gegen seinen Vorgänger wegen Unterschlagung von Geldern anstrengen zu wollen.
Fernández sagte, der Kredit habe nur eine erstaunliche Devisenflucht finanziert. Das stimmt jedoch nicht: Zwei Drittel des Betrages wurden für Zahlung bestehender Schulden eingesetzt, die unter der Regierung von Cristina Kirchner aufgenommen worden waren, und der Rest zur Finanzierung des Staatsdefizits. Ohne den Fondskredit wäre Argentinien in Default geraten. Was die Amortisation des Kredites betrifft, so war es von vornherein klar, dass es eine Umschuldung geben werde.
Sehr politisch war auch sein Angriff auf die Justiz. Der Präsident sprach von einer Justizkrise, von Privilegien der Richter und Staatsanwälte. Er erinnerte daran, dass diese keine Gewinnsteuer zahlten, ohne zu erwähnen, dass die ab 2019 neu ernannten Richter u.a. die Einkommenssteuer normal zahlen müssen. Er beschuldigte einen Richter des Kassationshofes, seinerzeit Macri aufgesucht zu haben, kurz bevor er Maßnahmen gegen Oppositionspolitiker verfügte. Er bezog sich auch auf die Justizreform, die die sogenannte Beraldi-Kommission ausgearbeitet hatte, die in der Deputiertenkammer nicht durchgekommen ist. Fernández sagte aber nicht, dass Beraldi der persönliche Anwalt von Cristina ist. Beiläufig sprach der Präsident auch von einer Verallgemeinerung der Schöffengerichte.
Von den unzähligen Einzelthemen, die der Präsident aufführte, sollen nur die Maßnahmen erwähnt werden, die anlässlich der Pandemie getroffen wurden. Der Präsident wollte zeigen, dass er sich aktiv darum gekümmert hat, die Folgen der tiefen Krise, die dabei entbrannt ist, zu mildern. Es handelt sich um Folgendes: Schaffung eines Noteinkommens von $ 10.000 für 9 Millionen Familien; Aufhebung der Unterbrechung der Lieferung von Strom, Gas und Wasser im Fall nicht bezahlter Rechnungen; Entlassungsverbot. Die doppelte Entlassungsentschädigung gilt schon ab 13. Dezember 2019; Programm für Lohnsubventionen: 70 Prozent der Arbeitgeber erhielten im Rahmen des ATP-Programmes eine Subvention, die etwa die Hälfte des Lohnes deckt. Außerdem wurden Sozialbeiträge abgeschafft oder verringert.
Es wurden zinslose Kredite von 150.000 Pesos für Einheitssteuerzahler und Selbstständige gewährt. Die Lieferungen von Nahrungsmitteln an gemeinschaftliche Speiseeinrichtungen und Schulen wurden um 400 Prozent erhöht. Im Rahmen des Programmes “Pro Huerta” wurden 610.000 Gemüsegärten von Familien, Gemeinden und Schulen unterstützt.
Im August wurde das bestehende Moratorium zeitlich ausgedehnt. 2,6 Millionen Rentner und Bezieher von Hinterbliebenerenten erhielten über das Sozialwerk PAMI Gratis-Medikamente.
Das Porgramm „Ahora 12” (Konsumkredite, zu niedrigen Zinsen, die in zwölf Monaten amortisiert werden), wurde ausgeweitet. Diese Sozialpolitik habe verhindert, dass weitere 2,7 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze fielen und weitere 4,8 Millionen nicht einmal ihren Lebensmittelbedarf decken können.
Die Rede des Präsidenten war aber noch viel umfassender. Er ging mehr auf Einzelheiten ein, als es bisher üblich war.
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