Eskalation zwischen USA und China
Peking/Washington/Brüssel (dpa) - Es ist eine schwere Brüskierung der kommunistischen Führung. Auf die Schließung von Chinas Konsulat in der texanischen Großstadt Houston durch die USA dürfte eine diplomatische Schlacht folgen, an deren Ende wohl auch viele US-Diplomaten in China ihre Koffer packen müssen. Empört warfen sich beide Seiten am Mittwoch gegenseitig Gesetzesverstöße und „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vor.
Peking beklagt „politische Provokation“. Wa-
shington klagt, China sei „seit Jahren in massive Spionage“ verwickelt. Außenminister Mike Pompeo machte während eines Besuchs in Kopenhagen die Volksrepublik für Diebstahl geistigen Eigentums und den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze verantwortlich - nicht nur in den USA, auch in Europa. „Wir werden nicht erlauben, dass das weiter passiert“, sagte er. Wenn China den Kurs nicht ändere, würden die USA weitere Schritte ergreifen, um sich zu schützen.
Schon vorher standen alle Zeichen auf Eskalation: Zwei US-Flugzeugträger patrouillieren im Südchinesischen Meer. Chinas Marine macht Schießübungen, verlegt Kampfjets auf Inseln, um den eigenen Anspruch auf das Seegebiet zu untermauern. An der Handelsfront treiben die USA Strafzölle im Wert von Hunderten Milliarden US-Dollar ein, führen einen Feldzug gegen Unternehmen wie Huawei, betreiben eine Entkoppelung der beiden größten Volkswirtschaften.
Auch bestraft Washington das harsche Vorgehen Pekings in Hongkong und Xinjiang mit Sanktionen und versucht, China international zu isolieren. Verstärkt wird die Konfrontation durch den Ärger in den USA über die aus China stammende Corona-Pandemie. Viele sprechen von einem „neuen Kalten Krieg“. Die USA „haben den Verstand verloren, ihre Moral und Glaubwürdigkeit“, schimpft Chinas Außenminister Wang Yi. Mit ihrem „Amerika Zuerst“ trieben die USA „Egoismus, Unilateralismus und Mobbing auf die Spitze“.
Corona hat die Rivalität zwischen der aufsteigenden Macht China und der angeschlagenen Supermacht USA noch verstärkt. Eine neue Weltordnung entsteht. Mit dem Rückzug der USA aus internationalen Institutionen und Kooperationen stößt China in das Machtvakuum vor und baut seinen Einfluss aus. Auch im Wettbewerb der Systeme gewinnt es gerade eine wichtige Runde: Das utokratische kommunistische Regime hat das Coronavirus im Griff, während sich das demokratische System in den USA unter Präsident Donald Trump als dysfunktional erweist, überhaupt die erste Welle zu bekämpfen.
Die Europäer stehen zwischen den Fronten, müssen Schaden begrenzen und ihre neue Rolle erst noch finden. Auf den ersten Blick wirken sie hilflos. Chinas schwerer Eingriff in Hongkongs Autonomie und seine Menschenrechtsverstöße werden zwar lautstark verurteilt - der Mut, mit Sanktionen zu reagieren, fehlt aber. Seit Jahren versucht Brüssel vergeblich, China zu Fairness in der Wettbewerbs- und Handelspolitik zu bewegen. Immer wieder macht China Zusagen, hält sie aber nicht ein. Trotz intensiver Verhandlungen ist ein Investitionsabkommen, das den Marktzugang in China verbessern soll, nicht in Sicht.
Hinter der europäischen Zurückhaltung stecken vor allem wirtschaftliche Interessen. Es gibt eine Spaltung, da sich EU-Staaten wie Griechenland, Ungarn und Italien Milliardeninvestitionen aus China erhoffen. Für viele große Unternehmen ist China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ein sehr wichtiger Absatzmarkt. 2019 erreichte der Wert der EU-Exporte nach China 198 Milliarden Euro. Für die EU ist China weltweit der zweitwichtigste Handelspartner - nach den USA.
Ist China also eine Supermacht geworden, die der EU ihre Spielregeln diktieren kann? Vielleicht. Die keine Konsequenzen ihres Tuns fürchten muss? Nein. Die EU betrachtet China mittlerweile offiziell als „Systemrivalen“, hat eine Kehrtwende in ihrer Handelspolitik vollzogen und legt sich schlagkräftigere Instrumente zur Abwehr von Dumping-Produkten und unfairen Wettbewerbspraktiken zu. Die Corona-Krise dürfte diese Entwicklung beschleunigen.
Die Machtfrage
Von Juan E. Alemann
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