Ex-Präsident der illegalen Spionage bezichtigt
Buenos Aires (AT/mc) - Gegen Ex-Präsident Mauricio Macri hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies berichtet die Zeitung „Página/12“. Es geht um den Vorwurf der illegalen Spionage. Die Untersuchung, die Staatsanwalt Jorge Di Lello führt, basiert auf einer Strafanzeige der staatlich bestellten Prüferin Cristina Caamaño, die die Tätigkeit des argentinischen Geheimdienstes AFI während Macris Amtszeit als Präsident (2015 bis ‚19) unter die Lupe nimmt.
Laut Caamaño seien Mails von rund 100 Personen ausspioniert worden, ohne dass es die dafür erforderlichen richterlichen Verfügungen gegeben hätte. Mit dieser Praxis sei 2016 begonnen worden. „Wir können schlicht und einfach von illegaler Geheimdiensttätigkeit sprechen“, sagte die Juristin.
Betroffen waren demnach sowohl einstige Oppositionspolitiker wie auch Vertreter der damaligen Regierungsallianz „Cambiemos“, Gewerkschaftsfunktionäre, Intellektuelle, Journalisten sowie Gouverneur Alberto Weretilneck (Río Negro). Namentlich genannt wurden zudem Mario Negri, Luís Majul, Ricardo Forster, Héctor Daer und Ernesto Sanz. Letzterer hatte 2015 als damaliger Vorsitzender der Radikalen Bürgerunion (UCR) maßgeblich das Bündnis mit Macris Pro-Partei auf den Weg gebracht, ohne welches Macri nur schwerlich die Präsidentschaftswahlen gewonnen hätte.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur „Telám“ berichtet, habe man das belastende Material auf einer bereits gelöschten Festplatte wieder herstellen können. In der Strafanzeige wird argumentiert, dass Macri als damaliger Staatschef der direkt Verantwortliche für die strategische Ausrichtung und die allgemeinen Ziele des Geheimdienstes gewesen sei. Caamaño hält es demzufolge für ausgeschlossen, dass die Maßnahmen ohne Macris Kenntnis hätten durchgeführt werden können. Neben dem Ex-Präsidenten ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Ex-AFI-Chef Gustavo Arribas und dessen einstige Stellvertreterin Silvia Majdalani sowie weitere Funktionäre.
Gegen Macri gab es in der Vergangenheit bereits ein Verfahren wegen des Vorwurfs illegaler Telefonabhöraktionen. Dies war zu der Zeit, als er Regierender Bürgermeister der Stadt Buenos Aires war. Die 2009 eingeleiteten Untersuchungen wurden indes eingestellt, kurz nachdem Macri Staatspräsident wurde.
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