Eine Wirtschaftspolitik mit geringem Spielraum

Von Juan E. Alemann

Immer wieder, auch bei der Europareise des Präsidenten, kommt die Kritik auf, dass die argentinische Regierung keinen Plan (für die wirtschaftliche Entwicklung) habe Darauf antwortete Alberto Fernández in der Vorwoche und sagte: “Es ist nicht wahr, dass wir keinen Plan haben; die Wahrheit ist die, dass wir ihn nicht erzählen, und zwar weil dies mitten in einer Verhandlungen über die Umschuldung bedeuten würde, dass man die Karten zeigt. Wir spielen Poker und nicht mit Kindern.” Was der Präsident hier gesagt hat ist wenig sinnvoll und entspricht auch nicht der Wahrheit.

Tatsache ist, dass das Schuldenproblem gelöst werden muss, um eine Wirtschaftspolitik mit mittel- und langfristigen Zielen gestalten zu können. Abgesehen davon ist das Gerede über einen “Plan” ohnehin eine Fantasie. Es geht einmal um das Ziel, das darin besteht, zunächst die Rezession zu überwinden, dann ein dauerhaftes Wachstum zu erreichen, und gleichzeitig die Inflation schrittweise stark zu senken, und die Armut zu verringern. Gelegentlich taucht dann noch das Ziel der Umverteilung des Volkseinkommens auf, um eine gleichmäßigere Verteilung zu erreichen. Doch dieses Ziel gerät sofort in Konflikt mit dem Wachstum und auch mit dem sozialen Aufstieg, der in früheren Zeiten in Argentinien sehr betont war, und jetzt schwierig geworden ist. Was das Wachstum betrifft, so sei bemerkt, dass private Wirtschaftskonsulenten für 2020 von einem BIP-Rückgang von ca. 2,5% ausgehen.

Man muss zunächst gute Absichten von effektiven Möglichkeiten unterscheiden. In der Wahlkampagne hat AF versprochen, die Taschen der Konsumenten zu füllen, bezahlte Arbeit für alle zu schaffen u. dgl. mehr. Doch eine Wahlkampagne ist eine Sache und ein Regierungsprogramm eine andere. Wer so naiv war, die Wahlversprechen ernst zu nehmen, wird jetzt eine bittere Enttäuschung erleben.

Die Wirtschaftspolitik steht jetzt im Zeichen der akuten Knappheit finanzieller Mittel. Nehmen wir jetzt an, es kommt zu einer großzügigen Umschuldung, und die Defaultgefahr wird gebannt. Doch dann muss der Staat stark sparen, um die Schuld langfristig abzubauen. Die Zunahme der Staatsschuld, die sowohl unter den Kirchners wie unter Macri stattgefunden hat, bedeutet makroökonomisch, dass mehr ausgegeben und investiert wird, als es mit eigenen Mitteln möglich wäre. Und jetzt wird es umgekehrt sein: Man muss einen Teil der lokalen Wirtschaftsleistung für Schuldenzahlung einsetzen, und dann bleibt eben weniger übrig.

Unter diesen Umständen muss eine Wachstumsstrategie nicht so sehr auf Investitionen aufgebaut werden, wie auf den nicht materiellen Wachstumsfaktoren, die im Begriff Effizienz zusammengefasst werden können. Erinnern wir daran, dass bedeutende US-Ökonomen, darunter auch ein Nobelpreisträger, schon vor etwa 50 Jahren zum Schluss gekommen sind, dass das wirtschaftliche Wachstum der USA etwa zu gleichen Teil auf materiellen und immateriellen Faktoren beruht. Und in Argentinien dürfte es nicht viel anders sein. Die technologische Revolution unserer Zeit sollte dazu führen, dass die immateriellen Faktoren stärker wirken als in der Vergangenheit. Das kommt Argentinien besonders zu Gute.

Materielle Faktoren sind die Bevölkerungszunahme und das erhöhte Angebot an menschlicher Arbeit, die Entdeckung von natürlichen Ressourcen und, vor allem, die Investitionen, vor allem die produktiven. Die nicht materiellen Faktoren umfassen an erster Stelle den technologischen Fortschritt, dann allgemein Effizienzfortschritte (die zu einem höheren Ergebnis bei gleichen Einsatz von materiellen Ressourcen führen) und dann noch Fortschritte bei der Erziehung und Ausbildung sowie strukturelle Änderungen, besonders ein zunehmender internationaler Handelsaustausch.

Wie weit sich der Präsident, Wirtschaftsminister Martín Guzmán u.a. hohe Beamte, die für die Wirtschaftspolitik mitverantwortlich sind, über dies im Klaren sind, sei dahingestellt. Man hat den Eindruck, dass sie immer noch von Investitionen träumen, die nicht möglich sind. Im staatlichen Bereich sind die finanziellen Mittel sehr beschränkt, so dass man die einzelnen Projekte genau prüfen muss, um sie zu verbilligen, und dann, um strenge Prioritäten aufzustellen, die man auch einhalten muss. Das ist nicht einfach, weil hier auch die Politik mitmischt. Im privaten Bereich kann man auch keine bedeutenden Investitionen erwarten, abgesehen eventuell von solchen in Erdöl- und Gasforschung und Förderung, sowie Bergbau. Allgemein werden die Unternehmer dafür sorgen, dass die spärlichen Mittel, die ihnen für Investitionen zur Verfügung stehen, effizient eingesetzt werden.

Die argentinische Wirtschaft hat gewiss die Möglichkeit, unter diesen Bedingungen zu wachsen. Einmal geht es um die Nutzung der hohen brachliegenden Kapazitäten, was auch mit der Knappheit an Arbeitskapital zusammenhängt. Für dies müsste auch eine Lösung gesucht werden, auf den Grundlage der vollen Geltung des bimonetären Systems wie wir es an dieser Stelle mehrmals dargestellt haben. Dann besteht noch ein großer Spielraum für den Einsatz der informatischen Technologie, bei der das Vorhandensein von menschlichem Talent, das in Argentinien in hohem Umfang vorhanden ist, viel wichtiger als die Investition in Anlagen ist.

Darüber hinaus muss die Inflation so bald wie möglich auf eine einstellige jährliche Zahl zurückgeschraubt werden, damit wieder kalkuliert werden kann. Eine gute Kalkulation bei Unternehmern und Konsumenten löst viele Probleme und hat auch einen großen Effizienzeffekt, der stark steigt, wenn die Beibehaltung der niedrigen Inflation (oder der Stabilität) auf lange Zeit gesichert erscheint. Wenn Gefahren am Horizont gesehen werden, dann handeln die Unternehmer vorsichtiger, und das hemmt das Wachstum.

In der gleichen Richtung könnten auch Maßnahmen getroffen werden, um die Arbeitslosigkeit zu verringern, indem die Entlassungsentschädigung nicht ab drei Monaten, sondern ab 2 Jahren gilt, und bei neu eingestellten Arbeitskräften, besonders jugendlichen, die Soziallasten stark verringert werden. Die Vereinigen Staaten erfreuen sich gegenwärtig der Vollbeschäftigung, so dass praktisch nur die friktionelle Arbeitslosigkeit verbleibt, die in denjenigen besteht, die ihren ersten Arbeitsplatz suchen, oder ihre Arbeit wechseln, oder sich nicht zufrieden mit den Angeboten geben, die sie erhalten. Die Rotation ist bei den Beschäftigten relativ hoch, und auch das gehört zum Wunder der Vollbeschäftigung. In Argentinien werden viele direkt oder potentiell instabile Arbeitsplätze wegen der Arbeitsgesetzgebung nicht besetzt, oder gelegentlich eben schwarz. Die Angst, dass ohne Entlassungsentschädigung Arbeitnehmer entlassen werden, ist unbegründet. Kein Unternehmen verzichtet auf Arbeitskräfte, die sich schon eingearbeitet haben.

Zurück zum Staat. Es geht nicht nur um ausgeglichene Finanzen, was alles andere als einfach ist, sondern auch um eine Verringerung der Staatsquote. Das wurde in den letzten Jahren schon in bescheidenem Umfang erreicht, an erster Stelle durch eine Verringerung des Reallohnes der Staatsangestellten, aber auch durch eine drastische Verringerung der Subventionen für öffentliche Dienste, dann durch Ausmerzung der kirchneristischen Megakorruption, auch durch bessere Verwaltung der Staatsunternehmen, und ab Mitte 2018 durch Verringerung der Staatsinvestitionen. Aber es muss noch viel mehr getan werden, umso mehr als die Gehälter dazu neigen, den realen Verlust wieder aufzuholen und besonders, weil das Indexierungssystem, das bei Renten besteht, bei abnehmender Inflation zu einer realen Erhöhung führt. Im staatlichen Bereich müssten bestimmte drastische Entscheidungen sofort getroffen werden, wie an erster Stelle die Schließung des Kohlenbergwerkes von Rio Turbio, und dann auch die Einführung einer Einfrierung freiwerdender Stelle in der Staatsverwaltung. Jährlich verringert sich die Zahl der Staatsangestellten wegen Pensionierung, Tod oder Entlassung um 3%. Und dann müsste der ganze Staatshaushalt mit einer Methodologie wie das Nullbudget gründlich durchkämmt werden. Dabei tauchen sofort Amtsstellen mit viel zu vielen Beamten auf und auch Verdoppelungen der Funktionen bei verschiedenen Ämtern.

Es ist begreiflich, dass die Regierung all dies nicht in einem Programm ankündigen kann, weil dann ein derartig explosiver politischer Krach entsteht, dass die Durchführung des Programms nicht möglich wird. Die Regierung muss sich nur im Klaren über den Kurs sein, den sie befolgen wird. Und dann muss eine Maßnahmen nach der anderen kommen, so dass Kritik an einer jeweils vom Aufkommen der nächsten geschwächt wird. Etwa so hat es Menem gemacht, der wirklich grundlegende Reformen vollzogen hat, angefangen mit Privatisierungen, die viel weitreichender waren, als sie von liberalen Ökonomen befürwortet worden waren. Alberto Fernández braucht keinen Plan anzukündigen, auch nicht wenn er die Umschuldung abgeschlossen hat. Aber er muss klare einzelne Zeichen geben, in welche Richtung er geht. Z.B. wäre die Schließung des Bergwerkes von Rio Turbio bestimmt ein klares Signal. Bei Menem war das erste Signal die Privatisierung des staatlichen Telefonunternehmens ENTEL, die schon kurz nach Beginn seiner Regierung in Angriff genommen wurde und sehr erfolgreich war.