Von Juan E. Alemann
Präsident Mauricio Macri hat gleich bei Antritt seiner Regierung am 10. Dezembr 2015 die damals bestehende Devisenbewirtschaftung (auf spanisch benannt “control de cambios”) mit einem Schlag abgeschafft. Das bezog sich an erster Stelle auf das Verbot, Dollar für Sparzwecke oder Auslandsreisen zu kaufen, was im Volksmund als “cepo” getauft wurde und dazu geführt hatte, das sich ein Schwarzmarkt für Devisen bildete und auch dazu, dass der Kapitalzufluss behindert wurde. Denn niemand bringt Geld ins Land, wenn er es nachher nicht wieder eventuell rausnehmen kann. Einige der Ökonomen der neuen Regierung waren geneigt, zunächst den Schwarzmarkt, der dabei bei Dollarhandel entstanden war, durch ein System mit doppelten Wechselkurs zu legalisieren, wie es in früheren Zeiten schon gegeben hat. Doch Macri entschied sich für die Freigabe ohne Restriktionen.
Gleichzeitig wurde der Aussenhandel liberalisiert, indem die Exportzölle mit Ausnahme von denen für Sojabohne abgeschafft wurden, und die Kontingentierung der Exporte von Rindleisch und Weizen wurden auch abgeschafft. Bei den Importen wurde das System der Einzelgenehmigungen (über die sogenannten DJNI, “declaracion jurada de necesidades de importación”) abgeschafft, das sehr willkürlich gehandhabt worden war. Da die neue Regierung sofort wieder Auslandskredite erhielt, verlief alles zunächst ruhig. Die Liberalisierung war erfolgreich.
Doch das Problem war bei weitem nicht gelöst. Mitte 2018 drohte eine kritische Lage, weil auf dem internationalen Finanzmarkt Bedenken über die Zahlungsfähigkeit Argentiniens aufkamen. Der damalige Finanzminister Luis Caputo, ein guter Kenner der Finanzmärkte, begriff, dass die Lage kritisch war, und überzeugte Macri, dass ein Abkommen mit dem Internationalen Währungfonds unerlässlich sei, und zwar mit einem bedeutenden Kredit. Daraufhin wurde Caputo zum ZB-Präsidenten (an Stelle von Federico Sturzenegger) ernannt und ein Antrag beim IWF gestellt, und Macri sprach auch mit Präsident Trump. Der Fonds hat dann zunächst u$s 50 Mrd. bereitgestellt, und danach noch weitere u$s 6,4 Mrd. Doch der Markt hat sich nur zum Teil beruhigt, und der Wechselkurs stieg weiter, in wenigen Woche um über 100%. Danach trat eine längere Ruhepause ein, bis es nach den PASO-Wahlen wieder zu einer Krise kam, mit einem Reservenverlust von u$s 12 Mrd. und einem Sprung des Kurses von ca. $ 45 auf über $ 60 pro Dollar. Dabei bestand die Möglichkeit, dass der Kurs weiter stieg und/oder die ZB-Reserven aufgebraucht würden. Beides war unerwünscht. Noch mehr Geld würde der IWF bestimmt nicht bereitstellen.
Macri hat schliesslich nachgegeben und Massnahmen bewilligt, die ihm gegen den Strich gehen. Als erstes wurde die Amortisation von Staatspapieren gestreckt, was von den Firmen, die Landesrisiken benoten, sofort als ein verkappter Default eingestuft wurde., auch wenn es dabei keinen Kapitalschnitt gibt und die Zinsen wie bisher gezahlt werden. Das Problem wird somit auf die nächste Regierung übertragen. Gleichzeitig wurden die Bankkredite für Exporteure gekürzt, damit sie ihre Exportdollars einsetzen oder sich im Ausland finanzieren. Und dann wurde noch bestimmt, dass die ausländischen Banken bei Überweisung von Gewinnen und Dividenden an ihre Mutterhäuser vorher eine Bewilligung der ZB beantragen müssen.
Am Sonntag kam die zweite Runde der Massnahmen: Käufe von Dollar u.a. Währungen, oder Überweisungen auf eigene Konten im Ausland wurden durch Notstandsdekret auf u$s 10.000 pro Monat beschränkt. Das bedeutet, das die normalen Käufe natürlicher Personen, die fast alle in geringeren Beträgen besteht, nicht gehemmt werden. Die Menschen können weiterhin ihre Liquidität in Dollar anlegen, und dabei auch Dollar verkaufen, wenn sie Pesos benötigen. Die Beschränkung betrifft an erster Stelle Finanzgeschäfte, bei denen höhere Beträge überwiesen werden, aber auch Unternehmen, die Dollarreserven bilden wollen. Bisher machten diese grösseren Devisengeschäfte höchstens ein Drittel des Gesamtumsatzes beim Kapitalverkehr aus, obwohl etwa 90% der Käufe auf geringe Einzelkäufe entfielen.
Abhebungen aus lokalen Dollarkonten werden weiter normal gestattet, und Käufe für Auslandsreisen auch. In der Vorwoche hatte es schon Abhebungen von Dollar aus lokalen Konten in Höhe von über u$s 2 Mrd gegeben. Die Angst vor einer Einfrierung und “Pesifizierung” dieser Konten, wie sie Anfang 2002 verfügt wurde, ist jetzt sofort aufgekommen. Die Regierung hat jetzt ein klares Signal gegeben, dass dies nicht wiederholt wird. Aber die Sparer werden der Regierung erst dann glauben, wenn sich die Lage am Devisenmarkt beruhigt. Am Montag ist der Kurs schon leicht gefallen, aber diese Tendenz muss in den nächsten Wochen bestätigt werden.
Bei diesen Regulierungen taucht jetzt ein Problem mit den Immobilienkäufen auf, die normalerweise in Dollarnoten getätigt werden. Wenn der Käufer die Dollar auf einem Bankonto hat, besteht kein Problem. Aber wenn er über Pesos verfügt, und Dollar für diesen Zweck kaufen muss, hat er eines. Hier fehlt noch eine Sonderlösung.
Ebenfalls wurde verfügt, dass die Exporteure den Devisenerlös binnen 5 Tagen nach der Zahlung durch den Importeur im Bestimmungsland oder höchstens in 180 Tagen ab Genemigung der Verschiffung in Pesos gewechselt werden muss. Da die Exporteure dann die Pesos nicht für Dollarkäufe einsetzen können, es sei denn für Zahlung von Schulden oder anderen Zahlungsverpflichtungen, entsteht netto ein unmittelbar höheres Devisenangebot.
Mit diesen Massnahmen hofft die Regierug, das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrge auf dem Devisenmarkt herzustellen, eventuell sogar mit einem Überschuss, der der ZB erlaubt, die Reserven wieder aufzustocken. Das wäre für die Herstellung des Vertrauens wesentlich. Der Fonds sollte noch einen Betrag von u$s 5,4 Mrd. auszahlen, hat dies jedoch vertagt. Die Fachleute des IWF sind angesichts der jüngsten Entwicklung vorsichtig geworden, und wollen der Auszahlung nicht zustimmen, wenn die Lage nicht vorher geordnet wird. Wenn die jüngsten Massnahmen erfolgreich sind, kann damit gerechnet werden, dass dieser Betrag der Regierung zur Verfugung gestellt wird und eine noch solidere Lage bewirkt.
Die Handeslbilanz wirft weiterhin Überchüsse ab, als Folge der Abwertung und der Rezession, so dass für ganz 2019 mit einem Saldo von über u$s 12 Mrd. gerechnet wird, der sich mit einem Defizit von u$s 3,82 Mrd. im Vorjahr vergleicht. Die Bilanz der Dienstleistungen (Frachten, Versicherungen, Tourismus, Internetsoftware u.s.w.) sollte dieses Jahr auch mit einen Überschuss, oder höchstens mit einem geringen Defizit schliessen. Doch die Zinsen auf öffentliche und private Auslandschulden, stellen einen so hohen Betrag dar, das er kaum durch den Überschuss der Handelsbilanz und der Dienstleistungsbilanz gedeckt werden kann. Die Leistungsbilanz dürfte somit dieses Jahr ausgeglichen sein oder mit einem geringen defizit abschliessen. Bei der Kapitalbilanz sollte somit eventuell ein geringer Überschuss notwendig sein, was unter normalen Umständen kein Problem darstellen sollte. Dies sollte mit einem Überschuss bei der Weltbank, der BID und Banken erreicht werden, mit neuen Krediten und Auzahlungen, die über dem Betrag der Amortisation der bestehenden liegen. Und wenn dies nicht ausreicht, können ZB-Reserven eingesetzt werden. Somit sollte es nicht notwendig sein, mehr Geld auf dem internationalen Finanzmarkt aufzunehmen, wobei eventuell sogar der Nettoschuldbetrag verringert werden könnte. Das wäre für die Herstellung des Vertrauens sehr wichtig.
Obwohl das Problem der Zahlungbilanz und des Devisenmarktes noch nicht ganz gelöst ist, kann man davon ausgehen, dass die Kurspflege dieses Mal zumindest bis zur Regierungsübergabe gelingt, sei es als Folge der schon getroffenen Massnahmen, oder eben mit weiteren. Im Extremfall können bestimmte Importe durch Kontingentierung beschränkt werden. Das widerspricht zwar der Regelung der Welthandelsorganisation (WTO), der Argentinien auch angeschlossen ist, wird jedoch von dieser in Ausnahmefällen zugelassen oder zumindest geduldet. Sofern die Regierung jetzt den festen Willen zeigt, keinen weiteren Kurssprung zu erlauben, und dabei bereit ist, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, kann man erwartet, dass nicht gegen die ZB spekuliert wird. Und dann ist alles einfacher.
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