Eine letzte Gelegenheit für Macri

Von Juan E. Alemann

Die argentinische Gesellschaft befindet sich in einem Zustand der totalen Ratlosigkeit. Präsident Mauricio Macri sagt, dass der eingeschlagene Kurs der richtige sei, und es nur darum gehe, ihn durchzuhalten. Doch niemand weiß, in was dieser Kurs eigentlich besteht. Es genügt nicht, einen Gegensatz zur Wirtschaftspolitik von Cristina Kirchner aufzustellen, umso weniger als Macri gegenwärtig bei einem Vergleich nicht gut abschneidet. Und das Abkommen mit dem IWF bezieht sich nur auf das Staatsdefizit und die monetäre Politik, aber nicht auf die Wirtschaftspolitik als Gesamtkonzept. Der Fonds hat ausdrücklich erklärt, dass er dies der argentinischen Regierung überlasse. Es muss von Seite der Regierung eine gute Erklärung geben, in einer einfachen Fassung, die für alle verständlich ist, und auch einer ausgedehnten, die auf Einzelheiten eingeht und mehr für Unternehmer gedacht ist. Frage: Hat Macri ein Gesamtkonzept über Wirtschaftspolitik? Wir wollen ihm hier dabei helfen.

Die Oppositionspolitiker wissen auch nicht, was getan werden soll, und schlagen im Wesen nur Dinge vor, die viel Geld beanspruchen, das nicht zur Verfügung steht. So hat Sergio Massa in seiner Rede vom Dienstag, in der er sich als Präsidentschaftskandidat aufstellt, höhere Löhne für Lehrer, Erhöhung der Pensionen, u.s.w. empfohlen, ohne zu erklären, wie dies bezahlt werden soll. Viele Politiker empfehlen eine politische Einigung, auch mit Gewerkschaften, Unternehmern u.a., womit sie sich aus der Schlinge ziehen, ohne zu den bestehenden konkreten Problemen Stellung bezogen zu haben. Wenn man allerlei Politiker und Personen, die sonst eine führende Rolle in der Gesellschaft einnehmen, an einen Tisch setzt, dann kommt überhaupt nichts heraus. Diese Versammlungen können nur erfolgreich sein, wenn die Regierung die Führung übernimmt, dabei ein klares Konzept äußert und alle reden lässt, aber am Schluss macht, was sie für richtig hält. So pflegte es auch Perón zu tun. Hier wird stets das Abkommen von La Moncloa als Vorbild genommen, dass in Spanien beim Übergang von der Franco-Diktatur auf die Demokratie abgeschlossen wurde. Doch diejenigen, die von diesem Abkommen reden, sind sich nicht der Tatsache bewusst, dass es dabei im Kern um die Eindämmung der Lohnerhöhungen ging, die aus den Fugen geraten waren.

Die Aussichten für eine Wiederwahl von Macri schwinden wie Schnee in der Sonne, und in Unternehmerkreisen frägt man sich gelegentlich, ob es nicht einen anderen Kandidaten für Cambiemos gibt, der nicht durch die tiefe Krise belastet ist. Viele Unternehmer, die 2015 für Macri standen, neigen jetzt auch dazu, Lavagna als Kandidaten zu unterstützen. Einige Politiker der radikalen Partei befürworten einen Austritt aus dem Bündnis Cambiemos, weil sie von dieser Katastrophe nicht mitgerissen werden wollen. Wie lange die Parteiführung eine Stellungnahme für die Beibehaltung der Koalition aufrecht erhalten kann, weiß man nicht. Präsident Macri sollte sich der Tatsache bewusst sein, dass er beim Andauern der bestehenden Konstellation die Wahl verliert. Es bleibt ihm nur ein Neuanfang, mit gewagten Maßnahmen, eine nach der anderen, so dass ein neues Szenarium geschaffen wird, bei dem er als starke Persönlichkeit auftritt, die die Lage beherrscht. Wenn es ihm dabei schlecht geht, dann ändert sich ohnehin nichts, wenn man davon ausgeht, dass er sonst verliert. Aber es kann ihm durchaus gut gehen. Ein großer Teil der Gesellschaft erwartet immer noch von Macri, dass er die Lage meistert.

Als erstes muss er mit dem Unfug der Leliq aufhören und voll auf ein bimonetäres System übergehen, wie wir es an dieser Stelle mehrmals vorgeschlagen haben (siehe Wirtschaftsübersicht vom 29.3.19). Das wäre eine wahre strukturelle Revolution. Es darf keine Pesoszinsen zu über 60% geben, auch nicht zu über 40%. Hingegen sind Dollarzinsen bis zu 5% in Ordnung. Die Leliq sollten sofort mit dem Verkauf von ZB-Reserven erledigt werden, Mit einem Drittel der Reserven reicht es aus, um den gesamten Leliq-Bestand auszuzahlen. Wozu sind die Reserven da, wenn nicht für Notfälle?

Als zweites muss die Geldpolitik mit der Kosteninflation im Einvernehmen gesetzt werden. Die Kosteninflation beruht grundsätzlich auf der Abwertung und den Tariferhöhungen für öffentliche Dienste, die die relativen Preise ändern und beiläufig inflationär wirken. Hinzu kommen dann noch Lohnerhöhungen, die diese Inflation aufholen wollen. Wenn man versucht, mit rein monetären Mitteln, also konkret einer Begrenzung der Geldschöpfung, diese Art Inflation zu bekämpfen, geht man davon aus, dass viele Preise zurückgehen müssen, um die Zunahmen bei anderen auszugleichen. Und das ist faktisch unmöglich. Die Folge ist dann eine Rezession. Das steht in den Textbüchern über Wirtschaftswissenschaft. Der unlängst verstorbene argentinische Ökonom Julio Olivera (der auch einer der ältesten Leser des Argentinischen Tageblattes war) hat genau dieses Problem eingehend studiert und auch international in Kreisen der Wirtschaftswissenschaft dargestellt, und dabei von einer “strukturellen” Inflation gesprochen.

Es muss somit Richtlinien geben, bei denen diese Kosteninflation mit der monetären Entwicklung vereinbar ist. Angenommen man rechnet dabei mit einer Kosteninflation von 20%, dann muss die Geldversorgung in ähnlichem Umfang zunehmen. Die Regierung muss sich zunächst zum Ziel setzen, dass die Inflation bei 20% jährlich liegt, und dies auch bei den Lohnverhandlungen durchsetzen. Was bedeutet, dass es eine Begrenzung der nominellen Zunahmen geben muss, und der Gedanke, den Reallohn vergangener Jahre unmittelbar wieder zu erreichen, fallen gelassen werden muss. Abgesehen von den allgemeinen Lohnerhöhungen kann es dann noch solche geben, die produktivitätsbedingt sind. Hier gibt es viele Möglichkeiten, die je nach Branche und Unternehmen unterschiedlich sind. Ohnehin wirkt sich die technologische Revolution auch auf die Struktur der Arbeit aus, mit einer höheren Produktivität pro Arbeiter. Das wird viel zu wenig berücksichtigt.

Gleichzeitig muss es eine Beschäftigungspolitik geben, die heute fehlt, die auch gut erklärt werden muss, was die Macri-Regierung bisher versäumt hat. Oberstes Ziel ist die Vollbeschäftigung, und das wurde nie gesagt. Was im Kongress nicht durchgeht, muss per Notstandsdekret erreicht werden. Als erstes muss die Frist, während der keine Entlassungsentschädigung besteht, für neu angestellte Arbeitnehmer auf zwei Jahre verlängert werden. Dann muss bei Jugendlichen für die ersten Jahre eine Ausnahme oder eine starke Verringerung der Soziallasten bestehen. Ebenfalls muss es ein Gesetz über Arbeit geben, die von zu Hause aus und nicht in einem Büro des Unternehmens verrichtet wird. Das könnte viele Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Und schließlich muss die Legalisierung der Schwarzarbeit möglich gemacht werden.

Auf sozialem Gebiet muss ein Ernährungsprogramm eingeführt werden, bei dem die zahlreichen bestehenden Anstalten, in denen Kinder und auch Erwachsene zu essen bekommen, die privat betrieben werden, ausgebaut und vermehrt werden, auch mit Subventionen, wobei sich der Staat darum kümmert, sie unentgeltlich mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Das ist nicht teuer und könnte finanziell mit der Abschaffung von Subventionen ausgeglichen werden, die bei Sozialplänen gewährt werden, die 2002 in einer Krise geschaffen wurden, die unverhältnismäßig tiefer als die gegenwärtige war, und heute keinen Sinn mehr haben. Die Armut spürbar zu verringern, ist nur langfristig möglich. Aber allen Menschen eine gesunde Mindesternährung zu sichern, ist mehr eine politische Entscheidung und eine Organisationsfrage als ein finanzielles Problem. Ein Programm dieser Art, das schon kurzfristig konkrete Erfolge aufweisen kann, würde Macri politisch bestimmt auch helfen.

Darüber hinaus müssen grundsätzliche Probleme in Angriff genommen werden. Das Kohlenbergwerk Rio Turbio muss geschlossen werden, weil es überhaupt keinen Sinn hat. Es produziert ohnehin keine Kohle. Doch es werden weiter Löhne in großem Ausmass gezahlt. Die Arbeiter müssen eine Entschädigung erhalten und das Kraftwerk, das dort errichtet wurde, muss abmontiert und woanders wieder aufgestellt werden.

Wir haben schon 2016 die Stilllegung des Baus einer U-Bahn empfohlen, die unter der Strecke der Sarmiento-Bahn führt. Doch inzwischen ist dieses Projekt vorangeschritten, so dass man es kaum noch stilllegen kann. Aber andere Projekte öffentlicher Bauten, die wenig Sinn haben, können ad acta gelegt werden.

Es gibt gewiss noch viel mehr zu tun. Die Regierung muss eben innerhalb der Staatsverwaltung und auch von außen, Initiativen wie die obigen anspornen und sie prüfen. Es ist wirtschaftlich und politisch wichtig, dass sehr viel auf einmal geschieht, so dass die Gesellschaft dies empfindet und es mit der Überwindung der Krise in Verbindung setzt. Wenn sich Unternehmer u.a. überzeugen, dass eine Wende zum Guten eingetreten ist, dann handeln sie auch dementsprechend, und das beschleunigt die Umkehr in eine neue Aufschwungphase, die objektiv schon begonnen haben sollte.