Die Übergangsperiode

Von Juan E. Alemann

Die PASO-Wahlen haben für die Regierung eine völlig neue Lage geschaffen. Nachdem der Schock des Vorsprungs von 15 Punkten von Alberto Fernández über Mauricio Macri überwunden wurde, muss sich der Präsident überlegen, wie es bis zu den effektiven Wahlen am 27. Oktober weitergeht. Formell wurde am 11. August nur entschieden, wer als Kandidat für die jeweiligen Wahlbündnisse aufgestellt wurde, und das sollte die Regierung hervorheben. Jetzt hat eine Übergangsperiode eingesetzt, und Macri sollte dabei betonen, dass am 10. Dezember eine neue Regierung beginnt, sei es die peronistisch-kirchneristische oder die von PRO, UCR, und Coalición Cívica, die jetzt mit Pichetto auch einen peronistischen Bestandteil hätte.

Bisher haben sich beide Koalitionen auf die Kritik der anderen konzentriert, aber kein Programm vorgelegt. Das Macri-Lager wies darauf hin, dass mit Fernández der Kirchnerismus zurückkehre und das Land in eine Katastrophe führen werde, was dann der Finanzmarkt am Montag nach den Wahlen krass zum Ausdruck gebracht habe Das Fernández-Lager wies hingegen darauf hin, dass die Macri-Regierung ihre Wirtschaftspolitik fortsetzen und dabei noch mehr Rezession und noch mehr Armut herbeiführen würde. Doch das ist eine inhaltlich leere Wahlkampagne. Es ist an der Zeit, dass beide ein Programm vorlegen.

Präsident Macri sollte davon ausgehen, dass er die Oktoberwahlen noch gewinnen kann. Und in diesem Sinn sollte er ein Programm für seine zweite Amtsperiode vorlegen, das nicht nur in einer Fortsetzung der bisherigen Wirtschaftspolitik besteht. Es muss ein völlig neues Programm sein, bei dem selbstverständlich die schon erreichten Fortschritte nicht über den Haufen geworden werden, aber der Akzent auf Aspekte gesetzt wird, die bisher nicht in Angriff genommen werden konnten, ganz besonders bei der sozialen Problematik.

Die Sozialpolitik muss in einem Wahlkampf in den Vordergrund gestellt werden. Macri sollte an erster Stelle ein Programm für die Armutsbekämpfung vorlegen, wie wir es in der Wirtschaftsübersicht darstellen. An zweiter Stelle muss er dem unteren Mittelstand versprechen, dass die zahlreichen Übertreibungen bei Tarifen öffentlicher Dienste, bei denen absurde Beträge gefordert werden, korrigiert werden, wobei er schon jetzt Beträge bekanntgibt, bei deren Zahlung der Dienst nicht unterbrochen wird.

Was die Wirtschaft betrifft, muss er ein Zahlungsbilanzprogramm für die kommenden vier Jahre aufstellen, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die Schulden bezahlt werden. Grundsätzlich muss es dabei einen Überschuss bei der Leistungsbilanz geben, der im Prinzip auf höheren Exporten basiert, aber im Notfall auch Importhemmungen vorsieht. Was Schulden betrifft, so müssen kurzfristige, die auf dem internationalen Finanzmarkt aufgenommen wurden, durch langfristige ersetzt werden, die vornehmlich auf Krediten internationaler Finanzinstitutionen beruhen. In diesem Sinn sollte auch der Zugang zu den lokalen Dollarbeständen erwähnt werden, wobei Staatspapiere in Dollar angeboten werden, deren Zeichnung mit einer Weißwaschung verbunden ist.

Schließlich muss das Programm noch die vorgesehenen Infrastrukturinvestitionen enthalten, was sich sowohl auf die Fertigstellung der in Gang befindlichen, wie auf neue bezieht. Die Beendigung der Abflussröhre entlang des Riachuelo-Flusses ist gewiss keine Kleinigkeit.

Die Regierung muss die Aussicht auf eine viel bessere Zukunft vermitteln. Für den Hinweis auf die Gefahr einer Rückkehr des Kirchnerismus hat schon der Finanzmarkt gesorgt, mit einem brutalen Preissprung.