Die Woche in Argentinien

Vom 7.2. bis 14.2.

Streit um „politische Häftlinge“

Präsident Alberto Fernández wehrt sich gegen die Behauptung, es gebe derzeit politische Häftlinge im Land: „Das ärgert mich, weil ich keine habe“. Der Staatschef, der einst Strafrechtsprofessor war, argumentierte: Ein politischer Häftling ist ein Gefangener, der ohne rechtsstaatliche Gründe der Exekutive ausgeliefert ist. Einen solchen Fall gebe es in Argentinien aber nicht. Der Präsident sah sich zu seinen Äußerungen genötigt, nachdem Minister und Ministerinnen seines Kabinetts wie Eduardo De Pedro (Innen) und Elizabeth Gómez Alcorta (Frauen) mit Blick auf inhaftierte Ex-Funktionäre der einstigen Kirchner-Regierung eben dies behauptet hatten. Fernández wies dies zurück, betonte aber auch, dass er die Korruptionsprozesse der vergangenen Jahre als „willkürlich“ betrachte. Diese wiesen Formmängel auf und hätten immer nur Politiker betroffen, die in Opposition zum damaligen Präsidenten Mauricio Macri standen. Zudem kritisierte Fernández den exzessiven Einsatz der Untersuchungshaft.

Anzeige gegen CFK

Die „Stiftung Apolo“ hat bei der Anti-Korruptionsbehörde Anzeige gegen Cristina Fernández de Kirchner erstattet. Die Nichtregierungsorganisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, gegen Machtmissbrauch vorzugehen, wirft der Vizepräsidentin „italophobe“ Äußerungen vor. Die NOG bezieht sich dabei auf Formulierungen Kirchners am vorigen Samstag in Havanna, wo sie ihr Buch „Sinceramente“ (Aufrichtig) präsentierte. Dabei hatte sie sich beschwert, während der Präsidentschaft von Mauricio Macri Opfer einer juristischen Verfolgung („Lawfare“) geworden zu sein. Dies habe eine „mafiöse Komponente“ gehabt. In diesem Zusammenhang machte die Stiftung Anspielungen auf die süditalienischen Vorfahren Macris aus. Kirchner hatte den Nachnamen des einstigen Staatschefs indes nicht ausdrücklich genannt. „Apolo“ beklagt darüber hinaus, dass die italienische Gemeinschaft in Argentinien insgesamt durch die Äußerungen Kirchners diskriminiert werde.

U-Haft aufgehoben

An anderer Stelle kann Cristina Kirchner indes etwas aufatmen: So hob der Bundesberufungsgericht für Strafangelegenheiten die Untersuchungshaft auf, die der unlängst verstorbene Bundesrichter Claudio Bonadio im Rahmen der Korruputionsermittlungen gegen die Vizepräsidentin verhängt hatte. Die U-Haft wurde jedoch nicht vollzogen. Denn Kirchner, die bis Dezember Senatorin war und jetzt Vizepräsident ist, genießt durch ihre öffentlichen Ämter Immunität. Die zuständigen Richter, die nun die U-Haft formal aufhoben, waren der Ansicht, dass bei Kirchner weder Fluchtgefahr noch Strafvereitelung im Amt zu befürchten sei. Gleichwohl gehen die Ermittlungen weiter. Das Verfahren stützt sich im Wesentlichen auf Kopien von Tagebucheinträgen des einstigen Chauffeurs Óscar Centeno.

Wärmerekord

Neuer Wärmerekord für die Antarktis: Auf der Forschungsstation „Esperanza“ (Hoffnung), die in dem von Argentinien beanspruchten Territorium des südlichsten Kontinents liegt, wurden vor wenigen Tagen 18,3 Grad Celsius registriert. Die teilte Weltorganisation für Meteorologie (WMO) unter Bezugnahme auf Daten des argentinischen Wetterdienstes mit. Der Wert ist der höchste seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen vor 59 Jahren. Die Station „Esperanza“ befindet sich im äußersten Norden der Antarktischen Halbinsel. Diese ragt über den südlichen Polarkreis hinaus und liegt dem Südende Südamerikas gegenüber. Sie gehört weltweit zu den Gegenden, in denen sich die Klimaerwärmung am deutlichsten bemerkbar macht.

Differenzen

Zwischen der Nation und der Provinz Buenos Aires stimmt derzeit die Chemie nicht, wenn es um das Thema Sicherheit geht. Vor wenigen Tagen forderte Sergio Berni, der Sicherheitsminister der Provinz, seine Amtskollegin auf nationaler Ebene, Sabina Frederic, auf, die in der Provinz eingesetzten Sicherheitskräfte des Bundes zurückzuziehen. Als Begründung für dieses Ansinnen gab Berni an, dass er auf seine bisherigen Anfragen auf gemeinsame Aktionen mit der Provinzpolizei zur Verbrechensbekämpfung lediglich „bürokratische“ Antworten erhalten habe. Ein effektives koordiniertes Vorgehen sei indes nicht möglich gewesen. Seitens der Casa Rosada wies man die Forderung Bernis zurück. „Die Nationalregierung hat entschieden, an der Präsenz von bundespolizeilicher Kräfte in der Provinz festzuhalten“, wird Regierungssprecher Juan Pablo Biondi in der Zeitung „La Nación“ zitiert. Dies war auch der Tenor beim Krisengespräch zwischen Präsident Alberto Fernández und Provinzgouverneur Axel Kicillof am Dienstag. Derzeit sind insgesamt 6500 Angehörige von Bundespolizei, Gendarmerie, Wasserschutzpolizei und Flughafenpolizei, die alle im Sold des Bundesstaates stehen, in der Provinz im Einsatz. Diese sollen nun erst mal bleiben. (AT/mc)