Die Woche in Argentinien

(Vom 21.6. bis 28.6.)

Sinnlose Vorwahlen?

Machen die Vorwahlen noch Sinn? Angesichts des Umstandes, dass es innerhalb der Wahlbündnisse keine personellen Alternativen für die Präsidentschaftswahlen gibt, hält Macris Koalitionspartner, die Radikale Bürgerunion (UCR), die für den 11. August vorgesehenen Vorwahlen (PASO) für überflüssig. Die UCR kündigte an, in der Deputiertenkammer einen Gesetzesentwurf einzubringen, der die Vorwahlen dann aussetzt, wenn es in einem Bündnis nur einen Wahlvorschlag gibt. Die Bürgerunion verweist bei ihrer Argumentation auf die immensen Kosten von rund 4,5 Milliarden Pesos, die der Urnengang verursache. Befürworter der PASO-Wahlen führen indes ins Feld, dass diesmal in 17 der 24 Provinzen bündnisinterne Abstimmungen über Listen für die Wahlen zur nationalen Deputiertenkammer und zum Senat stattfinden. Die meisten werden im Regierungsbündnis „Juntos por el Cambio“ (Gemeinsam für den Wandel) ausgetragen.

Macri vs. Moyano

Zwischen Präsident Mauricio Macri und dem mächtigen Gewerkschaftsboss Hugo Moyano hat sich der Ton dramatisch verschärft. Bei seinem Besuch in Rosario zum Tag der Nationalfahne nahm der Staatschef Bezug auf die jüngsten Streiks und sprach Klartext: „Man muss von einer Transport-Bande sprechen. Argentinien hat die höchsten Transportkosten in der Region. Dies kommt daher, weil sich Hugo Moyano und sein Sohn Pablo in illegaler und willkürlicher Weise Privilegien angeeignet haben“, griff Macri die beiden Chefs der Lkw-Fahrer-Gewerkschaft direkt an. Durch ihre Streiks, mit denen die Moyanos wiederholt das öffentliche Leben lahmlegten (wir berichteten), würden sie die Entwicklung des Landes und die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern. Macri ermunterte seine Zuhörer, Anzeige bei der Justiz zu erstatten: „Ihr habt einen Präsidenten, der entschlossen ist, mit den Mafias Schluss zu machen.“

Moyano vs. Macri

Die Antwort der Moyanos ließ nicht lange auf sich warten. „Die ganzen Niederträchtigkeiten, die sie sich erlaubt haben, werden sie noch bezahlen“, drohte Hugo Moyano bei einem Radiointerview in Richtung von Präsident Mauricio Macri und dessen Regierungsmannschaft. Der Chef der Lkw-Fahrer-Gewerkschaft bezeichnete den Staatschef bei der Gelegenheit als „hirnlos“ und „unfähig“. Moyano meinte, er könne nicht begreifen, dass ein Mann wie Macri die Verantwortung über das Schicksal des Landes innehabe. Und weiter: „Ich bin mir sicher, dass der einzige Fahneneid, den Macri geleistet hat, der Flagge des Internationalen Währungsfonds gilt.“ Pablo Moyano, der Stellvertreter seines Vaters an der Spitze der Lkw-Fahrer-Gewerkschaft, führte Macris Äußerungen auf das Scheitern von dessen Arbeitsrechtsreform zurück: „Er hat uns nicht verziehen, dass wir dieses Projekt gestoppt haben.“

„Operation Tango“

Das Geldwäschenetz der Kirchner-Regierung reicht möglicherweise bis in die USA. Dies jedenfalls legen Informationen nahe, die US-amerikanische Justizbehörden den hiesigen Staatsanwälten Carlos Stornelli und Carlos Rívolo übersandten. Das berichtet die Zeitung „Clarín“. Die beiden Staatsanwälte leiten Korruptionsermittlungen, die sich auf Kopien von Tagebuchaufzeichnungen des Chauffeurs Óscar Centeno stützen. Aus den nun übermittelten Akten werde laut „Clarín“ belegt, dass der mittlerweile verstorbene Privatsekretär von Ex-Präsident Néstor Kirchner, Daniel Muñoz, rund 70 Millionen Dollar mutmaßlichen Schmiergelds zum Zweck der Geldwäsche über US-Banken hat laufen lassen. Alle betreffenden Konten seien von Muñoz bzw. dessen Witwe Carolina Pochetti eröffnet worden. Die US-Behörden haben den Ermittlungen den Namen „Operation Tango“ gegeben.

Keine neue Kandidatur

Nicht mehr für die Deputiertenkammer kandidieren wird Cornelia Schmidt-Liermann. Die deutschstämmige Abgeordnete hatte bereits vor zwei Jahren gegenüber dem Tageblatt angekündigt, Platz für jüngere Abgeordnete im Parlament machen zu wollen. Zuletzt war indes noch eine Kandidatur für den Senat im Gespräch, was sich dann aber nicht weiter konkretisiert habe, wie Schmidt-Liermanns Pressesprecherin Soledad Lladó auf Nachfrage mitteilte. Die weitere politische Zukunft der Politikerin von Mauricio Macris Pro-Partei ist offen. Schmidt-Liermann gehört der Deputiertenkammer seit 2011 an. Seit 2017 leitet sie den Ausschuss für auswärtige Angelegenheit. Zudem steht sie der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Deutschland vor. Diese Ämter dürfte sie noch bis Dezember dieses Jahres ausüben.

Sonnenfinsternis

In Argentinien gibt es am Dienstagnachmittag eine Sonnenfinsternis zu bestaunen. Am besten beobachten kann man diese in den Provinzen San Juan, Córdoba und Santa Fe, berichtet die Zeitung „La Nación“. In der Stadt Buenos Aires soll das Schauspiel zwischen 16.30 und 17.45 Uhr vor allem in südlichen Bezirken wie Villa Lugano und Villa Riachuelo gut zu verfolgen sein. Eine irdische Sonnenfinsternis oder Eklipse ist ein astronomisches Ereignis, bei dem die Sonne von der Erde aus gesehen durch den Mond teilweise oder ganz verdeckt wird. (AT/mc)