JAPAN
Wahlsieg
Tokio - Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat den Sieg der Regierungskoalition bei der Unterhauswahl trotz der Verluste als ermutigenden Auftrag der Wähler gewertet. Es sei der Wille des Volkes, sagte Kishida am Montag. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) hatte zuvor bei der Wahl zur maßgeblichen Kammer des Parlaments 17 Sitze eingebüßt. Sie kommt dennoch auf 259 Mandate. Gemeinsam mit ihrem kleineren Koalitionspartner Komeito gewann die Partei 291 der insgesamt 465 Sitze. Sie hat damit eine komfortable Mehrheit. Sie kontrolliert alle Ausschüsse und kann Gesetze durchbringen. Damit bleibt die seit sechs Jahrzehnten fast ununterbrochen regierende LDP an der Macht. Die Partei profitierte dabei auch diesmal wieder von der weit verbreiteten Politikverdrossenheit, denn sie hat eine treue Stammwählerschaft.
ÄTHIOPIEN
Tigray-Konflikt
Genf - Im Konflikt um die Region Tigray im Norden Äthiopiens sind nach einer Untersuchung der Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden. Die meisten davon seien von Streitkräften Äthiopiens und Eritreas, das sich in den Konflikt eingemischt hat, verübt worden, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Mittwoch in Genf. In jüngster Zeit habe es aber vermehrt Berichte über Menschenrechtsverletzungen auch auf der Seite der Tigray-Unabhängigkeitsbewegung gegeben. Das Team dokumentierte Tötungen, Folter, sexuelle Gewalt, Gewalt gegen Flüchtlinge und die Vertreibung von Zivilisten. Äthiopiens Regierung wies die Vorwürfe zurück. Der militärische Konflikt um die Region begann Anfang November 2020.
TSCHECHIEN
Regierungsbildung
Prag - Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Tschechien haben sich zwei liberal-konservative Bündnisse auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt - allerdings ohne offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung. Das berichtete der öffentlich-rechtliche Sender CT24 am Mittwoch. Als möglicher Regierungschef auserkoren wurde demnach Petr Fiala, der Chef der Bürgerpartei ODS. Er kündigte die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags für kommenden Montag an. In Tschechien muss der Präsident den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Milos Zeman liegt aber derzeit im Krankenhaus. Zeman könnte den Amtsantritt der neuen Koalition weiter verzögern, indem er zunächst den amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis mit einer Regierungsbildung beauftragt. Babis hatte die Wahl verloren, eine Mehrheit ist für ihn derzeit nicht in Sicht.
VATIKAN
Friedensappell
Rom - Papst Franziskus hat am Totengedenktag Allerseelen zum Frieden aufgerufen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche feierte am Dienstagvormittag einen Gottesdienst auf dem französischen Militärfriedhof in Rom. „Diese Gräber schreien: Frieden!“, sagte der 84-Jährige vor einigen Gläubigen. Die Gefallenen seien Opfer des Krieges geworden, der die Kinder des Vaterlandes „auffrisst“, erklärte der Argentinier. „Hört auf, Waffenhersteller“, forderte Franziskus weiter. Im Anschluss betete er im Petersdom vor den Gräbern der verstorbenen Päpste, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Allerseelen (2. November) und Allerheiligen (1. November) sind hohe Feiertage in der katholischen Kirche.
POLEN
Proteste
Warschau - Der Tod einer 30 Jahre alten schwangeren Frau hat am Montagabend Proteste in mehreren Städten Polens ausgelöst. Wie der TV-Nachrichtensender TVN24 am Dienstag berichtete, hatten die Ärzte im Krankenhaus der südpolnischen Stadt Pszczyna nicht gewagt, das Leben der Frau durch einen Schwangerschaftsabbruch zu retten. Stattdessen hätten sie darauf gewartet, bis der geschädigte Fötus im Mutterleib von selbst abstirbt. Das polnische Verfassungsgericht hatte vor einem Jahr fast alle Ausnahmeregeln des Abtreibungsgesetzes aufgehoben. Seither ist ein Schwangerschaftsabbruch auch dann verboten, wenn der Fötus schwer geschädigt ist. Frauenrechtsorganisationen hatten nach dem Vorfall zu Protestkundgebungen aufgerufen. Hunderte Menschen versammelten sich daraufhin in zahlreichen Städten des Landes.
SUDAN
Massenproteste
Khartum - Bei den Massenprotesten der Demokratie-Bewegung im Sudan gegen die Militärmachthaber hat es nach Angaben des nationalen Ärztekomitees Tote und Verletzte gegeben. Mindestens drei Zivilisten starben demnach am Samstag in der Stadt Omdurman durch Schüsse von Milizionären. Augenzeugen berichteten von einer großen Beteiligung der Bevölkerung an den Protesten. Das Militär hatte am Montag die Macht in dem nordostafrikanischen Land mit seinen 44 Millionen Einwohnern übernommen und damit international Protest und Empörung ausgelöst. Der Samstag war zu einem Nationalen Tag des Widerstands ausgerufen worden. Sudans neuer Militärmachthaber General Abdel Fattah al-Burhan will innerhalb einer Woche einen neuen Regierungschef ernennen. (dpa/wvg)
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