Die Verwaltung der letzten Strecke

Von Juan E. Alemann

Präsident Mauricio Macri muss sich bewusst sein, dass er am 10. Dezember die Regierung an Alberto Fernández übergibt. Nur ein Wunder könnte dies ändern, und Wunder finden meistens im religiösen Umfeld statt. Aber gelegentlich gibt es sie auch in der Politik. Die Regierungskoalition, “Frente para el cambio”, die sich während seiner Regierung als solche gefestigt hat, weil alle am gleichen Strang ziehen mussten, spielt auch nach einer verlorenen Wahl weiter in der Politik mit, mit etwa einem Drittel der Wähler, die normalerweise keine peronistische Regierung wollen, und für Rationalität, Mäßigung und, vor allem, ethische Werte, einstehen, mit denen es die Peronisten nicht so ernst zu nehmen pflegen. Die drei Parteien, die die Koalition bilden, PRO, UCR und Coalición Cívica, werden im Parlament eine bedeutende Minderheit darstellen und in der Politik mitmischen, ganz besonders in den schwierigen Zeiten, die bevorstehen, in denen Präsident, voraussichtlich Alberto Fernández, auch die Unterstützung der Opposition benötigen wird. Doch auf alle Fälle kann Macri nicht vorzeitig aufgeben. Er muss sich bemühen, zumindest eine große Minderheit, von mindestens einem Drittel der Wähler, zu behalten. In diesem Sinn hat er jetzt eine Wahlkampagne mit persönlicher Präsenz in 30 Städten eingeleitet.

Wenn nach dem 10. Dezember bei großen Teilen der Bevölkerung die normale Enttäuschung kommt, weil Alberto Fernández die Erwartungen nicht erfüllt, seine Versprechen nicht einhalten kann, und er harte Maßnahmen treffen muss, dann erhält Macris “Front für den Wechsel” wieder Rückenwind. In der Politik ist nichts endgültig. Auch das Thema der Prozesse, die gegen Cristina und ihre Bande laufen, wird die Mitglieder der “Front für den Wandel” beschäftigen, die die Fahne der Ethik, der Bestrafung der Korrupten und der Unabhängigkeit der Justiz nicht aufgeben wird.

Macri muss jetzt versuchen, bis zum 10. Dezember zu gelangen. Dann wäre er der erste nicht-peronistische Präsident, der seine Amtszeit bis zum letzten Tag erfüllt. Das allein ist politisch schon sehr bedeutend, und erlaubt ihm, weiter eine wichtige Rolle in der Politik einzunehmen. Zum zweiten muss er sich bemühen, die bestehende Rezession zu verwalten, und dabei einen offenen Default, einen Inflationssprung, eine Zunahme der Arbeitslosigkeit und Kalamitäten verschiedener Art zu vermeiden. Dabei ist es wichtig, dass ihm Alberto Fernández unterschwellig hilft, wohl wissend, dass er nachher auch die Hilfe von Macri und seiner Mannschaft brauchen wird, um die verfahrene Lage einzurenken. Dabei ergibt sich die einzigartige Gelegenheit, eine zivilisierte Politik aufzubauen, in der Staat und Gesellschaft Vorrang vor dem politischen Kampf haben. Argentinien braucht dringend eine Staatspolitik, die sich auf grundsätzliche Aspekte bezieht, um eine langfristige Entwicklung einzuleiten, mit der der chronische Krisenzustand überwunden wird. Und jetzt bietet sich die Gelegenheit dafür, bei der zwei Männer, Mauricio Macri und Alberto Fernández, ihr staatsmännisches Format zeigen müssen.

Die Verwaltung der Zahlungsbilanz ist nicht einfach. Die Devisenbewirtschaftung muss voraussichtlich weiter ausgebaut werden, damit die Rechnung aufgeht. Gewiss stellen dabei bestimmte Maßnahmen, wie die Streckung der Zahlungsfristen bei Staatstiteln, auch eine Art Default dar, weshalb eine Risikoqualifizierungsagentur von einem ”selektiven Default” sprach. Aber nachdem es keinen Schnitt beim Kapital und den Zinsen gibt, ist dies nicht so schlimm, und kann, wenn es überwunden wird, bald in Vergessenheit geraten und von der Finanzwelt nur als eine Krisenerscheinung einer komplizierten Übergangsperiode eingestuft werden. Je mehr Fernández die Menschen beruhigt, umso unwahrscheinlicher ist es, dass extreme Maßnahmen getroffen werden müssen. Das liegt schließlich in seinem Interesse, weil er dann eine Lage übernimmt, die er leichter einrenken kann.

Die Rezession wird weiter verbleiben, auch wenn sie etwas milder werden kann. Das beruht einmal auf der Tatsache, dass kein Default bevorsteht, und dann auf der Wirkung der Rekordernte (die noch zum größten Teil exportiert werden muss), die erhöhte Förderung von Erdöl und Gas, der Handelsbilanz mit Überschuss und einer etwa ausgeglichenen Leistungsbilanz, plus vielen anderen positiven Faktoren, auf die wir schon an dieser Stelle hingewiesen haben. Dank Ausmerzung des hohen Defizits der Energiebilanz als Folge der stark erhöhten Gasproduktion, hat der jüngste Preissprung auf dem internationalen Erdölmarkt keine große Bedeutung für Argentinien. Dass der interne Preis der Erdölprodukte jetzt weiter hinter dem internationalen zurückbleibt, ist eine rein interne Angelegenheit, die nicht sofort geregelt werden muss.

Die Rechnung bei der Zahlungsbilanz geht bestimmt leichter auf, wenn der IWF die fehlende Quote von u$s 5,4 Mrd. so bald wie möglich auszahlt. Zu diesem Zweck verhandelt Minister Lacunza jetzt mit dem IWF. Der Fonds hat so viel Geld für Argentinien eingesetzt, dass es wirklich schade wäre, wenn er jetzt wegen Verzögerung der letzten Quote, die Lage gefährdet.

Die Devisenbewirtschaftung stellt zunehmend neue Probleme. Viele Exporte sind jetzt nicht möglich geworden, weil dabei die kurzen Fristen für die Abrechnung der Devisen nicht eingehalten werden können. Das erfordert Ausnahmeregelungen, von denen es wohl noch viele geben wird. Das ist eben der Fluch der Devisenkontrollen.

Die Regierung hat seit den PASO-Wahlen eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um den Konsum anzuspornen und die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern. Insgesamt soll dies um die $ 100 Mrd. kosten, und dazu führen, dass schließlich das primäre Ergebnis der Staatsfinanzen weniger gut abschließt. Am wichtigsten erscheint dabei die Haltung der AFIP, den säumigen Schuldnern die Möglichkeit zu bieten, in Raten auf mehrere Jahre hinaus zu zahlen. Beiläufig sei bemerkt, dass hier ein Thema angeschnitten wird, das über die gegenwärtige Krisenlage, mit unzähligen Schuldnern, hinausgeht. Die AFIP geht in der Regel viel zu schnell vor, auch mit Vermögensbeschlagnahmen und Kontensperren, was dem Schuldner die Überwindung der Lage noch mehr erschwert. Das geschieht, weil die Anwälte der AFIP sich dabei Honorare sichern. Es muss unbedingt ein Verfahren geschaffen werden, das eine Frist vor Einleitung des Gerichtsfahrens bestimmt. Krisen sind immer eine gute Gelegenheit, um Probleme zu lösen, die normalerweise übersehen oder bagatellisiert werden.

Auch auf sozialem Gebiet gibt es viel zu tun. Die Erweiterung der Lebensmittelzufuhr für die Anstalten, die eine Gratismahlzeit bieten, die im Parlament in wenigen Tagen erledigt wurde, muss jetzt organisiert und durchgeführt werden. Diese Hilfe war schon vorher erhöht worden. Jetzt fehlen angeblich noch $ 4 Mrd. Die Regierung sollte jetzt die Gelegenheit beim Schopf fassen, um etwas für die Arbeitslosen zu tun. Einmal müsste die Periode ohne Entschädigung von drei Monaten auf zwei Jahre verlängert werden, damit instabile Arbeitsplätze besetzt werden können. Und dann müssten die Zahlungen an arme Familien bei Aufnahme eines bezahlten Arbeitsplatzes auf den Lohn angerechnet werden können, so dass der Arbeitgeber einen Anreiz hat, um diese Menschen anzustellen. Gelegentlich muss dann die Subvention aufhören. Es bestehen bestimmt viele weitere Einzelmöglichkeit, die Sozialpolitik auszubauen, die jetzt genutzt werden sollten. Beiläufig würde damit auch Wahlkampagne betrieben.