Die unmittelbaren Maßnahmen

Von Juan E. Alemann

Während die Frage im Vordergrund steht, ob Alberto oder Cristina die Regierungsentscheidungen treffen wird, und ob sie sich dabei verständigen werden oder es zu einem Konflikt kommt, vergisst man gelegentlich, dass die Entscheidungen der Regierung, die sich auf Wirtschaft beziehen, grundsätzlich durch die schwierigen Umstände bedingt sind, mit denen die neue Regierung beginnt. Der Spielraum für Entscheidungen des Präsidenten ist somit begrenzt. Und wenn er dies nicht von vorne herein klar versteht, wird es ihm (und auch uns) schlecht gehen.

Die neue Regierung steht zunächst vor einer schwierigen Verhandlung mit dem Internationalen Währungsfonds und den Inhabern argentinischer Staatspapiere, weil keine Mittel vorhanden sind, um die Zahlungen, die unmittelbar auf die Regierung zukommen, zu begleichen. Alberto Fernández will angeblich die Zahlungen strecken und einen geringen Abschlag für Kapital und Zinsen anbieten. Es soll eine Lösung sein, die nicht traumatisch wie die von 2005 ist, und dabei in kurzer Zeit einigermaßen normale Verhältnisse schafft. Angeblich hat Daniel Marx, der mit Cavallo zusammengearbeitet hat und auch bei einem US-Investmentfonds tätig war, und somit die Verschuldungsproblematik wie kaum ein anderer kennt, AF einen Vorschlag unterbreitet, der jetzt als Grundlage für die Verhandlung dienen soll. Die Verhandlung, die jetzt kommt, ist vom Finanzmarkt schon einkalkuliert.

Gleichzeitig muss die neue Regierung sehen, wie sie die Inflation beherrscht und die Wirtschaft ankurbelt. Und das ist noch schwieriger als die Schuldenregelung.

Der gut informierte Journalist Marcelo Bonelli berichtet in der Zeitung “Clarín” (29.11.19) über die unmittelbaren Maßnahmen, die als “Sommerplan” benannt werden, die eine Gruppe von Ökonomen ausgearbeitet hat, die AF nahestehen: Matías Kulfas, Miguel Pesce, Martin Abeles, Cecilia Todesca, Mercedes Marcó del Pont.und Martín Guzman (der sich in den USA befindet, wo einer an einer Universität lehrt). Gemäß unserer Information, hat AF dem Programm “im Prinzip” zugestimmt. Es besteht aus folgenden Maßnahmen:

• Zunahme der Geldmenge, so weit dies notwendig ist, um den Fehlbetrag bei den Staatsfinanzen zu decken, der durch zusätzliche Ausgaben im Dezember stark zunimmt. Der Staat wird sich somit zunächst mit Geldschöpfung und nicht mit Unterbringung von Staatspapieren finanzieren.

• Verhärtung der Devisenbewirtschaftung, mit totalem Verbot des Kaufes von Dollar für Sparzwecke oder Auslandsreisen. Auf Auslandsreisen soll eine Steuer von 25% bis 30% erhoben werden. Es ist auch die Rede von einem doppelten Wechselkurs, also einem für den Bereich der Leistungsbilanz und der andere für die Kapitalbilanz, in der jedoch auch der Tourismus eingeschlossen wird.

• Der Zinssatz bei Bankkrediten an kleinere und mittlere Unternehmen (Pymes) soll stark verringert werden.

• Einfrierung von Preisen und Löhnen für 180 Tage.

• Erhöhung der Mindestlöhne und Mindestpensionen um 30%

• Erhöhung der Exportzölle auf allgemein 10%, und mehr bei landwirtschaftlichen Produkten, wie Getreide, Ölsaaten und Rindfleisch.

• Einführung einer Sondersteuer auf außerordentliche Bankgewinne.

• Erhöhung des Satzes der Steuer auf persönliche Güter auf 1,5%.

Damit dieses Programm einigermaßen funktioniert, eventuell mit Änderungen, muss die Inflation eingedämmt werden. Für November rechnen private Wirtschaftler mit einer Zunahme von über 4%, und Dezember ist ein Sprung von mindestens ebenso viel unvermeidlich. Aber im Januar könnte dann eine Zunahme des Indices der Konsumentenpreise unter 2% erreicht werden. Ohne dies werden die Gewerkschaften meutern und die Lohneinfrierung nicht einhalten wollen.

Die monetäre Expansion ist zum Jahresende ohnehin ein Problem, u.a. wegen des zusätzlichen halben Jahreslohnes, und wenn sie infolge der neuen Maßnahmen noch weiter zunimmt, dann besteht die Gefahr, dass die Inflation von der Nachfrageseite aus gespeist wird. Das monetäre Schema dieses “Sommerprogramms” müsste auf alle Fälle sehr sorgfältig vollzogen werden. In Argentinien neigt man zu den Extremen. Nachdem sich die Macri-Regierung beim Abkommen mit dem IWF zu einer Einfrierung der monetären Basis verpflichtet hatte, also zu Nullgeldschöpfung (was schließlich aufgegeben werden musste), neigen die Ökonomen der neuen Regierung offensichtlich dazu, der monetären Expansion überhaupt keine Bedeutung beizumessen. Und das ist äußerst gefährlich.

Die Ökonomen, die für das Programm verantwortlich zeichnen, versprechen sich dabei eine unmittelbare Konjunkturerholung. Doch diese ist nur möglich, wenn die Inflation in Grenzen gehalten wird, mit “zivilisierten” monatlichen Zunahmen. Eine hohe Inflation, mit zunehmender Tendenz, erstickt die Erholung im Keim. Die Beherrschung der Kosteninflation, auf der dieses Programm fußt, erfordert viel Härte von der Regierung, vor allem gegenüber den Gewerkschaften, und besonders gegenüber Hugo Moyano, dem mächtigen Leiter der Lastwagengewerkschaft, der sich von der vernünftigeren Haltung anderer Spitzengewerkschaftler notorisch distanziert hat. Jetzt fordert er eine Sonderzulage zum Jahresende von $ 20.000, was völlig aus dem Rahmen fällt und die anderen Gewerkschafter unter Druck setzt.

Unterschwellig enthält dieses Programm auch eine Einfrierung der Tarife öffentlicher Dienste, was mit höheren staatlichen Subventionen einher geht. Auch beim beim Erdöl und Gas stellt sich ein Problem ähnlicher Art, wobei angeblich die Förderung in Vaca Muerta ausgeklammert werden soll, so dass die Investitionen nicht gebremst werden. Das bedeutet jedoch weitere hohe Subventionen, die die Staatskasse belasten. Das ganze oben aufgeführte Programm ist mit der Notwendigkeit, das primäre Defizit der Staatsfinanzen zu senken, unvereinbar.