Die positiven Aspekte der Macri-Erbschaft

Von Juan E. Alemann

Präsident Mauricio Macri beendet seine vierjährige Amtszeit inmitten einer Rezession, die schon über anderthalb Jahre dauert und sich in letzter Zeit noch vertieft hat. Das hätte nicht sein sollen: In den ersten Monaten 2018 bestand die Erwartung einer zunehmende Erholung, die 2019 noch stärker hätte auftreten sollen, wobei dann die Rekordernte von Getreide und Ölsaat, sowie die hohe Produktion von Rindfleisch und besonders von Gas, diese Entwicklung festigen sollten. Doch es kam anders.

Mitte 2018 änderte sich die Stimmung auf den Finanzmärkten, und es kam zu einem “sudden stop”: ausländische Banken und Investmentfonds beschlossen alle, keine weiteren Kredite an Argentinien zu vergeben. Kein Land kann so etwas verkraften, nicht einmal die USA und Deutschland. Die hohe Verschuldung der fortgeschrittenen Staaten ist nur tragbar, weil stillschweigend vorweggenommen wird, dass die Staaten weiter Staatstitel auf dem Markt unterbringen können. Die Tatsache, dass die Zinsen dabei in den letzten Jahren auf ein sehr niedriges Niveau gesunken sind, macht den Fall noch einfacher. Doch um in diesem System eingeschlossen zu sein, muss kein Zweifel bestehen, dass das Land, das die Titel ausgibt, sich an die geltenden Spielregeln hält, also Verträge strikt einhält, nicht mogelt und im Notfall versteht zu verhandeln. Und all das war von Anfang 2002 bis Ende 2015 in Argentinien nicht der Fall.

Als das Phänomen der Sperre des Finanzmarktes auftrat, trat der Internationale Währungsfonds auf, um einen unmittelbar bevorstehenden Default zu vermeiden. Dabei half auch US-Präsident Trump seinem Freund Macri, so dass der IWF zunächst u$s 50 Mrd. und dann fast u$s 7 Mrd. zusätzlich bereitstellte. Mit diesem Kredit konnten dann die Fälligkeiten der bestehenden Kredite gezahlt werden. Bei vorangehenden Gelegenheiten war es so, dass die IWF-Unterstützung die Gemüter beruhigte, und alles normal weiterging. Niemand spekulierte gegen den Fonds. Doch dieses Mal war es trotz des Rekordbetrages, den höchsten den der IWF jemals vergeben hat, anders: Die Gläubiger trauten der argentinischen Regierung nicht über den Weg und wollten ihr Geld zurück haben. Mit dem Geld des IWF wurde alles gezahlt, aber in Zukunft reichen die IWF-Mittel nicht aus, um die Fälligkeiten zu decken.

Der lange Schatten des Defaults von 2002 überdeckt Argentinien immer noch, ebenso wie die Tatsache, dass der Kirchnerismus politisch immer noch stark war und ein gute Chance hatte, an die Regierung zurückzukehren. Als die Formel Alberto Fernández Cristina Kirchner dann bei den PASO-Wahlen vom August einen bedeutenden Vorsprung vor der von Mauricio Macri und Miguel Angel Pichetto erreichte, trat diese Aussicht noch betonter auf, und es gab gleich danach einen kleinen Zusammenbruch, mit einem Ansturm auf den Dollar. Die Regierung von Cristina hatte eine sehr aggressive Haltung gegenüber den ausländischen Gläubigern eingenommen, in Wort und Tat, und auch politisch Stellung gegen die Vereinigten Staaten bezogen, mit einer Allianz mit Venezuela, Ecuador, Bolivien und auch Iran, alles Länder, die keine US-Sympathie genießen. Cristina hat nicht nur der Macri-Regierung einen großen Schaden zugefügt, sondern auch der argentinischen Gesellschaft. Es klingt paradox, dass diese sie dann mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt hat. Das zeigt, wie wenig die Bevölkerung begreift, was in Wirklichkeit vorgeht. Doch das gehört zur Demokratie und muss eben in Kauf genommen werden. Die Strafe: jetzt muss Alberto Fernández und auch Cristina Kirchner mit dieser verfahrenen Lage fertig werden, die sie verschuldet haben. Und das ist gewiss nicht einfach.

Hätte Macri diese Entwicklung vermeiden können? Gewiss nicht. Aber er hätte sie mildern können, wenn er sofort energisch reagiert hätte. U.a. wurde die Devisenbewirtschaftung, mit Begrenzung der Dollarkäufe für Sparzwecke, viel zu spät eingeführt. Ebenfalls enthält das Abkommen mit dem IWF konzeptuelle Fehler, die großen Schaden verursacht haben, wie die extrem restriktive Geldpolitik und eine Wechselkurspolitik mit zu großen Kursschwankungen, die eine verheerende Auswirkung hatten. Und auch die Lohnpolitik hätte härter sein müssen, damit das Gesamtschema aufgeht. In der kritischen Stunde fehlte Macri ein Wirtschaftsminister oder ein Wirtschaftsberater von Format und effektivem Einfluss auf ihn.

Die neue Regierung beginnt jetzt mit einer Inflation von über 55% jährlich, und einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von über 2% in diesem Jahr. Die Armut umfasst laut einer Studie eines Institutes der katholischen Universität von Buenos Aires im 3. Quartal 2019 40,8% der Bevölkerung, wobei ganze 59% der Minderjährigen arm sind. Vor vier Jahren lag die Zahl der Armen unter 30% der Bevölkerung. Es bestehen allgemein Finanzierungsprobleme, viele kleine und mittlere Unternehmen haben aufgegeben, und andere stehen vor einer unmittelbaren Schließung, wenn ihren nicht sofort geholfen wird. Auch Großunternehmen haben Finanzierungsprobleme, und viele verkleinern sich, u.a. mit Schließung von Fabriken. Es besteht weitgehend eine Weltuntergangsstimmung.

Indessen hat Macri recht, wenn er in seiner Abschiedsrede vom Donnerstag der Vorwoche auf die positiven Aspekte seiner Regierung hinweist, die der neuen Regierung ein viel solidere Grundlage geben, als sie 2015 bestand, als Macri zunächst mit der Kirchner-Korruption aufräumen mussten, und allgemein die chaotischen Zustände ordnen musste, die Cristina hinterlassen hatte. Es war keine einfache Arbeit, wobei viel mehr erreicht wurde, als sich die Bevölkerung allgemein bewusst ist. Während seiner Regierung hat es Macri nicht verstanden, seine Leistungen darzustellen und öffentlich bekannt zu machen.

Macri begann seine Rede vom Donnerstag der Vorwoche mit der Darstellung der Leistungen auf dem Gebiet der Energie, die gewiss bedeutend sind. Er sagte: “ Der Energiebereich befand sich (2015) in einer dramatischen Lage. Wir waren von einem Exportland zu einem Importland von Energie geworden, seit Jahren fehlen die notwendigen Investitionen, es gab ständige Unterbrechungen bei der Stromzufuhr und die sogenannten erneuerbaren Energien (vornehmlich Windkraftwerke und Solaranlagen) gab es kaum. Zwischen 2011 und 201|5 wurden u$s 40 Mrd. für Energieimporte (vor allem verflüssigtes Gas) ausgegeben. Dieses Jahr wurde nach 11 Jahren wieder Gas exportiert, wobei das Gleichgewicht bei der Energiebilanz im Außenhandel erreicht wurde.

Die Kapazität der Stromerzeugung wurde in diesen vier Jahren um 30% erhöht, was u.a. dazu führte, dass die Unterbrechungen der Stromversorgung um 40% zurückgegangen sind und diesen Sommer weiter sinken werden. Die Tätigkeit in Vaca Muerta hat sich in diesen Jahren vervierfacht, mit Investitionen von vielen Milliarden Dollar. Die erneuerbaren Energien hatten 2015 einen Anteil von unter 2% an der Stromerzeugung, und jetzt sind es in Perioden niedrigen Konsums, wenn die Wärmekraftwerke weniger Strom beliefern, über 15%, aber durchschnittlich unter 10%. Mit den zahlreichen Projekten, die sich in Bau befinden, sollte der Anteil laut Macri bald auf 20% steigen. Das ist ein effektiver Beitrag Argentiniens zum Kampf gegen den Klimawandel. Macri hat auch den größten Teil der schmutzigen Arbeit erledigt, die darin bestand, die Energietarife so zu erhöhen, dass die Subventionen auf ein vernünftiges Maas verringert wurden. AF muss nur vermeiden, dass er nicht zurückschreitet, oder zumindest nicht stark.

Macri wies auch auf den Straßenbau, den großen Fortschritt bei den Eisenbahnen und die notorische Verbesserung des Hafens von Buenos Aires während seiner Regierung hin, über die wir in der Vorwoche berichtet haben. Der Warentransport im Land wurde verbessert und verbilligt, und das stellt zusammen mit der Verfügbarkeit über Energie.eine wesentliche Grundlage für das Wachstum dar, weil auf beiden Gebieten auch bei einem starken Wachstum keine Engpässe zu erwarten sind, sofern sie die neue Regierung nicht schafft. .

Was die Staatsschuld betrifft, so wies Macri darauf hin, dass die Schuld gegenüber dem Privatsektor (also ohne die innerstaatlichen Verschuldung und der Schuld gegenüber der Weltbank, der BID, der Andenköperschaft und chinesischer u.a. Banken) bei ca. 50% des BIP liege, was er für ein Land Argentinien mit recht als normal einstufte. Die Lesart, dass der Staat 2015 keine Schulden hatte, sei nicht wahr. Ende 2015 betrug die Schuld u$s 240 Mrd., mit zunehmender Tendenz, und jetzt sind es u$s 310 Mrd. Von de neu aufgenommen Schulden seien zwei Drittel für Tilgung bestehender Schulden bestimmt gewesen und das restliche Drittel für Deckung des Defizits. Die Kirchner-Regierung hat viele verkappte Schulden hinterlassen, wie die, die bei Prozessen bestanden, die vor dem Weltbankschiedsgericht ICSID ausgetragen wurden. Das wurde in der Statistik damals nicht aufgeführt. Eigentlich hat Macri das Verschuldungsproblem viel zu oberflächlich erklärt. Denn die Kirchners hatten in Wirklichkeit sehr viel unter den Teppich gefegt und den Gläubigern so ungefähr gesagt “ihr könnt mich gern haben”. Die Regelung der unter den Kirchners sehr gestörten Beziehungen zur Welt, die die Macri-Regierung vollzogen hat, kommt jetzt auch der neuen Regierung zu Gute. Ohne dies wäre die Regelung der Schulden des Staates viel schwieriger. Jetzt muss es AF nur verstehen, den guten Willen der großen Staaten gegenüber Argentinien zu erhalten, und nicht zur arroganten Haltung der Kirchners zurückkehren, die Argentinien von der Welt abgeschottet hat.

Macri wies auch auf den Fortschritt bei der Sanierung der Staatsfinanzen hin, der für die neue Regierung eine viel bessere Ausgangslage schafft, als sie Macri 2015 geerbt hatte. Beiläufig wies er auch auf die Verringerung der Staatsquote (Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP) von 4% des BIP hin. Statt 41,5% des BIP sind es jetzt laut Macri 37,5%. Als die Kirchners ihre 12jährige Regierungsperiode begannen, waren es unter 30%. Die Fortschritte der Macri-Regierung bei der Verwaltung des Staates sind gewaltig. Das bezieht sich nicht nur auf die Ausmerzung der gigantischen Kirchner-Korruption, sondern auf viel mehr Sorgfalt bei Staatsausgaben und besonders staatlichen Investitionen. Die öffentliche Verwaltung verzeichnet auch viele Einzelfortschritte bei den Amtsverfahren, was der Bevölkerung in vielen Fällen das Leben erleichtert, und allgemein mehr Effizienz schafft. AF sollte jetzt weiter in diese Richtung arbeiten und nicht zu den absurden Kirchner-Bräuchen zurück-kehren.

Wichtig ist jetzt, dass die Macri-Beamten stets bereit sind, der neuen Mannschaft Information zu übermitteln und ihr zu helfen, während die Kirchner-Beamten auf Anweisung von Cristina die Macri-Regierung systematisch sabotiert haben. Auch ihm Kongress kann AF von der von Macri geleiteten Opposition Mitarbeit erwarten, ganz anders als die störende Haltung der Kichneristen in den letzten Jahren. Wenn AF dies versteht, und er und seine Leute Macri nicht mehr verteufeln, dann ist die Überwindung der gegenwärtigen Krise viel einfacher.