Am Mittwoch gab Präsident Mauricio Macri zahlreiche Maßnahmen bekannt, die dazu bestimmt sind, die Inflation zu bremsen, die Wirtschaft anzukurbeln und/oder kritische soziale Probleme zu mildern.
1. Abkommen über Preise essentieller Güter
Die Regierung hat mit 16 erstklassigen Unternehmen vereinbart, dass sie die Preise von 60 Produkten des wesentlichen Konsums für mindestens sechs Monate stabil halten.
Unter den 60 Produkten befinden sich Speiseöle, Reis, Mehl, Teigwaren, Milch, Yoghurt, Yerba Mate, Tee, Zucker, Konserven, Maismehl (Polenta), Kekse, Marmeladen und Getränke.
Die Unternehmen verpflichten sich, die Verfügbarkeit der Produkte in 2.500 Verkaufsorten im ganzen Land ab Montag, den 22.4.19, sicherzustellen.
Das Handelssekretariat wird zusammen mit den Konsumentenschutzverbänden die Erfüllung dieser Verpflichtung kontrollieren.
Die Preise der Produkte, die dieses Programm umfasst, liegen unter dem Durchschnittsspreis, der bei jeder Kategorie besteht.
Das Abkommen ist im Rahmen der “gepflegten Preise” eingeschlossen, die gegenwärtig 579 Produkte im ganzen Land umfassen, die mit einem Rabatt von durchschnittlich 25% verkauft werden.
2. ANSeS-Kredite u.a. Vergünstigungen
Das Programm “Vorzüge ANSeS” (“beneficios ANSeS”) tritt jetzt in Kraft und es besteht in Diskonten von 10% bis 25% in Supermärkten und Geschäften der Branchen Bekleidung, Beleuchtung, Reisen und Tourismus, elektrischen Haushaltsanlagen und Baumaterialien.
Die Disktonte umfassen Pensionäre, Hinterbliebenenrentner und Gnadenrentner, Bezieher der Pension für ältere Menschen, Bezieher des Kindergeldes und der Arbeitslosenversicherung, des Familienlohnes, der Progresar-Stipendien, Haushaltspersonal, Personen, die von den Programmen “Wir machen Zukunft” (“hacemos futuro”), produktive Kommunalprojekte und Pro Vida (Provinz Buenos Aires) erfasst werden.
Die Betroffenen können die Diskonte bei Vorweis ihrer Zahlkarten erhalten, die mit ANSeS-Zahlungen verbunden sind.
Die ANSeS-Kredite werden erneuert, mit höheren Beträgen und mehr Raten. Diese Kredite sind für die 18 Mio. Menschen verfügbar, die Zahlungen von der ANSeS erhalten.
Für diese neue Kreditrunde ist ein Gesamtbetrag von $ 124 Mrd. vorgesehen.
Die ANSeS-Kredite werden zu 40% verzinst, was einen viel geringeren Zinssatz als der im Finanzmarkt geltenden darstellt. Diejenigen, die schon einen Kredit der ANSeS haben, können einen neuen aufnehmen und den alten umschulden. Die monatliche Quote darf nicht über 30% der Pension oder Rente liegen.
In diesen Jahren wurden schon 8 Mio. ANSeS-Krdite vergeben, wobei die Kreditnehmer mit dem Geld auch Reparaturen ihrer Wohnung, unvorhergesehene Ausgaben oder teure Schulden gezahlt haben.
Der Betrag der Kredite für Pensionäre wurde jetzt verdoppelt und bis zu $ 200.000 erhöht, die in 24, 36, 48 oder 60 monatlichen Raten amortisiert werden. Für Bezieher des Kindergeldes und von Familienlöhnen gehen die Kredite bis zu $ 12.000 pro Sohn, die in 24 bis 36 monatlichen Raten amortisiert werden. Diejenigen, die eine Gnadenrente oder eine Altersrente beziehen, können bis zu $ 70.000 beantragen, die in 24, 36, 49 oder 60 Raten amortisiert werden.
3. Gesetz über Handelsloyalität
Die Regierung wird das bestehende System per Dekret ergänzen, um den Missbrauch von domnierenden Positionen und Monopolverhalten von Großunternehmen zu verhindern.
Das Handelssekretariat wird jetzt mehr Befugnisse haben, um nicht loyales oder konkurrenzwidriges Verhalten zu bestrafen und die Konsumenten und kleine Unternehmen zu schützen.
Die Maßnahme verstärkt die Regierungpolitik der letzte Jahre des Konsumentenschutzes und des Kampfes gegen dominierende Marktpositionen, um die Bildung von Kartellen und die Konsolidierung von Monopolen zu verhindern.
Die nationale Kommission für Konkurrenzschutz (CNDC) hat verdächtiges Monopolverhalten in etwa 10 Märkten untersucht. Das hat in einigen Fällen dazu geführt, das Unternehmen mit dominierenden Marktposition Bericht erstatten mussten, wie es bei Prisma (die die VISA-Karte vertreibt) der Fall war, die gezwungen wurde, einen Käufer zu finden und sich der Konkurrenz bei Kreditkarten zu stellen. Auch bei Fabrikanten von trockenen Teigwaren wurden beherrschende Marktpositionen verhindert. Bei Notebooks wurde dank intensiverer Konkurrenz erreicht, dass die Preise um 35% zurückgingen.
Der Staat hat auch begonnen, die Konkurrenz bei Ausschreibungen und Käufen zu erhöhen. Dank transparenter Verfahren wurden die Baukosten für einen Kilometer Autobahn um 53% verringert. Ebenfalls wurde dank der Mechanik der gemeinsamen Käufe und einer stärkeren Haltung des Staates erreicht, dass das Gesundheitsministerium und das PAMI Ersparnisse von über 70% beim Kauf von Medikamenten erreichen konnten.
4. Rindfleischschnitte zu annehmbaren Preisen
Die Exportschlachthöfe haben sich verpflichtet, wöchentlich 120.000 Kg “asado”, “vacio” und “matambre” zu $ 149 je Kg (Endpreis) im Zentralmarkt von Buenos Aires und den eigenen Metzgereien der Schlachthöfe zu verkaufen.
Der Zentralmarkt verkauft 70.000 Kg. Rindfleisch pro Monat.
Diese Schnitte werden in 10 bis 15 Tagen verfügbar sein.
5. Tarife öffe1ntlicher Dienste
Die Bundesregierung wird in diesem Jahr keine weiteren Tariferhöhungen bei Strom, Gas (für Haushalte) und öffentlichen Personentransport verfügen
Beim Strom für Haushalte werden die zwei für dieses Jahr angekündigten Erhöhungen von Staat übernommen.
Bei Gas ist die im April verfügte Erhöhung, die sich auf drei Monate aufteilt (10% im April, 9% im Mai und 8% im Juni) die letzte in diesem Jahr.
Außerdem wird der Gaspreis in den Windermonaten um 22% verbilligt, wobei der Verbraucher diese Differenz dann in den Sommermonaten bezahlt, in denen weniger Gas konsumiert wird. Die Kosten, die dabei entstehen, werden vom Staat getragen.
Bei Omnibussen und städtischen Eisenbahnen wird es in diesem Jahr keine weiteren Erhöhungen geben. Auch die Mautgebühren, die von der Nationalregierung abhängen, werden nicht erhöht.
Diese Ankündigungen beziehen sich nur auf Strom, Gas und Personentransport, die von der Bundesrgierung abhängen. Die Stromverteilung und der öffentliche Transport, die von Provinzen und Gemeinden abhängen, sind nicht inbegriffen.
6. Mobiltelefone
Die Betreiber haben sich einverstanden erklärt, den Preis bei Mobiltelefonen mit vorbezahlten Linien während 5 Monaten (bis zum 15.9.19) nicht zu ändern. Das bezieht sich auf 35 aktive Mobiltelefone.
7. Soziale Leistungen
Bezieher des Kindergeldes, oder Personen, die in den Programmen “Wir machen Zukunft”, “produktive komplementäre Projekte” und “Mas Vida” (Provinz Buenos Aires) eingeschlossen sind, und auch ihre Familienmitglieder, können Diskonte von 20% bis 70% bei Medikanten bei 5000 Apotheken erhalten. Das betrifft ca. 5 Mio. Menschen.
8. Kredite für Gasverbindungen
Die Kredite für diesen Zweck werden erweitert und auf 70.000 Haushalte ausgedehnt, die immer noch Flaschengas verwenden, obwohl das Gasnetz an ihnen vorbeikommt.
Der Kredit für diesen Zweck wird in 60 Monatsraten zurückgezahlt, ab $ 489 por Monat. Dies wird zusammen mit der Gasrchnung bezahlt, und die Haushalte erhalten automatisch den sozialen Gastarif für 6 Monate.
9. Neuer Aufruf für ProCreAr
In einem neuen Aufruf sollen 10.000 Familien die Möglichkeit erhalten, eine Wohnung kaufen zu können. Das kommt zu den 30.000 hinzu, die schon ihre Wohnungsurkunde im Rahmen des ProCreAr-Programmes erhalten haben.
Wie bisher, müssen die Familien einen Teil des Preises selber aufbringen (in diesem Fall 10%), und der Staat trägt 20% bei, mit einer direkten Subvention. Die durchschnittliche Subvention wird $ 550.000 betragen.
Ausserdem werden Alternativen studiert, um die Lage derjenigen zu erleichtern, die Hypothekarkredite mit UVA-Berichtigung aufgenommen haben und jetzt hohe Zunahmen der Amortisationsquoten erfahren.
10. Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (Pymes)
Die AFIP wird einen Zahlungsplan in Gang setzen, damit alle Steuerschuldner ihre verfallenen Steuerschulden in Ordnung bringen können.
Dies schließt die MwSt., die Gewinnsteuer und die Steuer auf persönliche Güter ein, die zum 31.1.19 verfallen sind, und umfasst auch Einbehaltungen.
Beim neuen Plan kann die Zahlung dann in 60 monatlichen Raten erfolgen, gegen bisher maximal 48.
Der Höchstzinssatz für Pymes wird 2,5% monatlich betragen, weniger als bei vorangehenden Zahlungsplänen, und weit unter den Marktzinsen.
Die anderen Steuerzahler werden auch nur 2,5% monatlich auf ihre Schulden zahlen, sonfern sie eine Anfangszahlung von 20% leisten.
Die erste Quote wird erst am 16. September 2019 verfallen.
11. Bessere Bedingungen für den Einzelhandel
Die Frist, bis der Einzelhandel bei Verkaufen über Kredikarten das Geld erhält, wird von jetzt 19 auf 10 Tage verkürzt.
Außerdem werden die Banken keine Provision von Pymes kassieren (zwichen 1% und 2%), um Bargeld entgegenzunehmen. Dieses Thema war voN der ZB bisher nicht reguliert.
12. Keine Exportzölle auf Pymes, die exportieren
Alle kleinen und mittleren Unternehmen werden für Exporte, die den Betrag vom letzten Jahr übertreffen, keinen Exportzoll zahlen. Die Maßnahme gilt nur für diejenigen, die bis zu u$s 50 Mio. pro Jahr exportieren.
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