Die neue politische Konstellation

Von Juan E. Alemann

Der Kandidat der “Front von allen”, die prinzipiell den traditionellen Peronismus und den Kirchnerismus umfasst (der etwas anderes ist), Alberto Fernández wurde am Sonntag mit einer großen Stimmenmehrheit zum Präsidenten gewählt. Bei vielen Wählern beruhte die Entscheidung nicht auf einer ideologischen oder politischen Zugehörigkeit, sondern auf der Verzweiflung, die die tiefe Wirtschaftskrise herbeigeführt hatte. “It’s the economy, stupid” (es ist die Wirtschaft, Dummkopf) hieß es 1992 in den USA bei der Wahl, aus der Bill Clinton als Präsident hervorging. Der reale Einkommensverlust, die hohe Arbeitslosigkeit und der Zweifel über die Beibehaltung eines bestehenden Arbeitsplatzes, und Tarife öffentlicher Dienste, die in vielen Fällen unbezahlbar waren, was sich alles in anderthalb Jahren verschlimmerte, führten die Betroffenen dazu, eine Alternative zur bestehenden Regierung zu wählen. Es war somit weitgehend keine wirkliche Zustimmung zum Fernández-Duo, sondern eine Absage an die Macri-Regierung.

Doch auf der anderen Seite erreichte Präsident Mauricio Macri ca. zwei Millionen Stimmen mehr als bei den PASO-Wahlen vom 11. August. Seine intensive Wahlkampagne, mit Auftritten im ganzen Land vor bedeutenden Menschenmengen überall, hat sich gelohnt. Er hat zwar nicht sein Ziel erreicht, dass es zu einer zweiten Wahlrunde kommt, aber er ist jetzt der unumstrittene Leiter der Opposition. Obwohl in der Koalition “Zusammen für den Wechsel” Macris Partei, das PRO, nicht entfernt so groß wie die radikale Bürgerunion (UCR) ist, und auch jünger als die “Bürgerliche Koalition” von Lilita Carrió, gibt es niemand, der Macri die Führung streitig machen kann. Die UCR hat keine Führungspersönlichkeit hervorgebracht, und wenn sie Macri nicht unterstützt, verschwindet sie von der politischen Szene.

Eine Opposition zum Peronismus und Kirchnerismus, geleitet von Macri, ist etwas grundsätzlich anderes, als die von Cristina Kirchner geleitete, mit der Macri auskommen musste. Für Cristina ging es grundsätzlich darum, Macri die Regierungstätigkeit zu erschweren, was dank einer großen Mehrheit im Senat und einer ersten Minderheit in der Deputiertenkammer einfach war. Mit Cristina, einer Ideologin mit allerlei Vorurteilen und einem totalitären Gesellschaftskonzept, konnte es keine Einigung geben. Die Haltung von Cristina wurde noch durch die zahlreichen Prozesse verschärft, die sie und zahlreiche ihrer Mitarbeiter schwer belasten. Nur in wenigen Fällen gelang es Macri, die Unterstützung einiger Peronisten, wie Miguel Angel Pichetto, zu erreichen und Gesetzesprojekte durchzusetzen.

Macri wird als Oppositionsführer kein Interesse an einem Zusammenbruch der neuen peronistischen Regierung haben. Denn wenn die gegenwärtige Krise in eine Gesellschaftskrise ausartet, dann kann es zu einer gefährlichen Entwicklung kommen, die auch ihn politisch erledigt. Macri muss mit AF zusammenarbeiten, dabei stets die Leistungen seiner Regierung betonen und der Öffentlichkeit klarmachen, dass auch seine Partei an der Überwindung der Krise mitgewirkt hat. Er wird dann auch sagen können, dass die Krise schließlich nicht so schlimm war. Er muss verstehen, wie die Politik funktioniert.

In der Periode, die bis zum Regierungswechsel fehlt, muss es eine enge Zusammenarbeit zwischen Macri und AF geben, damit keine explosive Lage entsteht und im Dezember eine “normale” Periode eintritt, mit abnehmender Inflation, ohne Kurssprünge, mit Erholung der wirtschaftlichen Tätigkeit und mehr Arbeitsplätzen. Dessen sollten sich beide bewusst sein.